OT: von wegen 'alles wird billiger' - der Staat vergreift sich wo er nur kann!

verfasst von Emerald, 12.12.2004, 05:35

-->Die öffentliche Hand ist die grösste Preistreiberin

Von Reto Thöny

Zürich - «Der Staat hat sich definitiv als Preistreiber entpuppt.» Franz Jaeger macht aus seinem Ärger keinen Hehl. Seit vier Jahren untersucht der St. Galler Professor systematisch die staatlich regulierten Preise mit jeweils eindeutigen Resultaten: Die Preise schiessen überall dort in die Höhe, wo die öffentliche Hand den Wettbewerb behindert oder ganz ausschaltet. Anders geht es in Bereichen zu, die der Konkurrenz ausgesetzt sind. In der Telekommunikation etwa sinken seit Jahren die Preise. Jaeger: «Was der Staat macht, ist skrupellos.»





Der Preisunterschied zu den Staaten der Europäischen Union hat sich im 2003 zum ersten Mal seit langem verkleinert. Das sei vor allem auf den hart umkämpften Detailhandel zurückzuführen, so Jaeger. Der Staat mache diese Erfolge aber gleich wieder zunichte. Darunter leiden nicht allein die Konsumentinnen und Konsumenten, sondern die Wirtschaft insgesamt, nicht zuletzt die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die durch die günstigeren Beschaffungsmärkte und Konditionen im Ausland enorm unter Druck stehen.

Sogar das Ja-Wort ist im Kanton Zürich nicht mehr gebührenfrei

Allein in den letzten zwölf Monaten hat der Staat dafür gesorgt, dass die so genannt administrierten Preise deutlich angestiegen sind. So kosten Radiohören und Fernsehen 17.80 Franken mehr als noch vor einem Jahr. Für ein Päckchen Zigaretten müssen 20 bis 30 Rappen mehr bezahlt werden. Und die Post hat ihre Preise für Pakete und Briefe um 20 Rappen bis zu zwei Franken erhöht. Professor Jaeger und sein Forschungsinstitut für Empirische Ã-konomie und Wirtschaftspolitik (FEW-HSG) haben errechnet, dass die Preise bei den Postdiensten um 7,7 Prozent gestiegen sind. Bei den Zigaretten erhöhten sie sich sogar um 9 Prozent (siehe Grafik).

Auch in Zukunft werden Bund, Kantone und Gemeinden die Preise kräftig in die Höhe treiben:

- SBB: Ab heute Sonntag muss fürs Zugfahren durchschnittlich 3,9 Prozent mehr bezahlt werden. Bei Strecken- und Generalabonnementen erhöht sich der Preis um 3 beziehungsweise 3,9 Prozent. Tageskarten werden um 7 Prozent teurer.

- Tarifverbund: Zeitgleich mit den SBB erhöhen Verkehrsbetriebe in zahlreichen Regionen wie Zürich, Basel, Luzern und Zug ihre Preise für Bahn, Bus und Tram. Der Aufschlag beläuft sich im Schnitt auf 3 Prozent in Luzern bis 10 Prozent in Zug. Der Zürcher Verkehrsverbund wird um durchschnittlich 5,8 Prozent teurer. Einzelne Abonnemente allerdings schlagen in Zürich massiv auf. So kosten die Kurzstreckentickets und die dazugehörigen Mehrfachkarten von heute Sonntag an 37 Prozent mehr.

- Nichtbetriebsunfall: Die Prämie der Nichtbetriebsunfallversicherung steigt ab Anfang 2005 im Schnitt um 13 Prozent. Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 80 000 Franken müssen mit Mehrkosten von gut 100 Franken rechnen.

- Krankenkassen: Die Prämie für die Grundversicherung erhöht sich um durchschnittlich 3,9 Prozent. Damit steigt die mittlere Belastung pro Jahr um gut 120 Franken.

- Gesundheitskosten: Die Krankenkassen zahlen nicht die vollen Gesundheitskosten. Dafür sorgen der Selbstbehalt sowie der Anteil, der nicht durch die Franchisen gedeckt ist. Im nächsten Jahr muss im Schnitt mit zusätzlichen Ausgaben von 180 Franken gerechnet werden.

- Pensionskassen: Die versicherte Lohnsumme steigt im nächsten Jahr an und damit auch die Abzüge für die Pensionskasse. Für die gesetzlichen Mindestleistungen werden zusätzlich rund 350 Franken abgezogen. Davon gehen nur zwei Drittel ins Altersguthaben über.

- Gebühren: Bei den Gebühren kann in einzelnen Fällen wie der Stadt Zürich (Abfallsäcke) mit einer Preissenkung gerechnet werden. Von einer Trendwende kann aber keine Rede sein. So werden Einwohner des Kantons Zürich im neuen Jahr für eine Trauung mindestens 110 Franken bezahlen müssen. Bislang war der amtliche Segen gratis.

Für Professor Jaeger ist diese Entwicklung nach wie vor «alarmierend». Administrierte Preise würden dazu beitragen, dass binnenwirtschaftliche Branchen vor dem Wettbewerb geschützt werden. Das führe vielfach zu überhöhten Preisen, kombiniert mit einer tiefen Produktivität. Auch aus politischer Sicht sei das Verhalten des Staates fragwürdig. Mit staatlich regulierten Preisen werde der Bürger nicht als Steuerzahler, sondern als Konsument zur Kasse gebeten. Jaeger: «Damit werden demokratische Prozesse umgangen und versteckte Steuern erhoben.»

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