US-Wahlchaos - Eine Niederlage für die Demokratie! mT

verfasst von Sascha, 10.12.2000, 17:22

Hallo!

Die US-Wahl wird immer chaotischer. Meiner Meinung nach könnten wir hier im Land der Demokratie bald einen sehr ernsten Bruch der Demokratie sehen. Man kann sicherlich tagelang darüber diskutieren, was schief gelaufen ist und wo der Haken liegt und ob man die Wahl nochmal wiederholen sollte usw.,...

Die fairste Lösung aus meiner Sicht wäre nun die Lösung des Gerichtsentscheids des höchsten Gerichts von Florida vom Freitag gewesen. Das Gericht ordnete an, daß ALLE Stimmen in Florida per Hand nachgezählt werden müssen. Damit sind
a) alle Wahlkreise gleichberechtigt berücksichtigt
b) jede einzelne Stimme wird berücksichtigt

Aber auch darüber kann man natürlich diskutieren.

Das Argument von Bush, bei Handzählungen könne es leicht zur Manipulation kommen, ist an sich berechtigt. Man kann es aber dadurch relativ gut verhindern, wenn man Mitglieder der Gegenpartei und relativ viele unabhängige Beobachter bei den Handzählungen vorschreibt. Das kostet dann zwar Geld aber sichert noch am besten gegen Manipulationen, die man aber natürlich nie gänzlich ausschließen kann.

Nun hat das oberste Gericht der USA per einstweiliger Verfügung die Nachzählung per Hand erstmal wieder gestoppt und wird vermutlich morgen ihr Urteil abgeben. Das Problem ist nun, daß in nicht mehr allzuvielen Stunden vom Parlament in Florida die 25 Wahlmänner benannt werden müssen. Sollte das höchste Gericht der USA die Nachzählungsforderung des höchstens Gerichts der USA bestätigen so würde die Auszählung den Zeitrahmen für die Benennung der Wahlmänner sprengen. Was passiert dann?

<font color="#FF0000"> Sollte das oberste Gericht der USA gegen Gore entscheiden so wäre das für mich aber eine schwere Niederlage für die Demokratie in den USA. Es kann einfach nicht sein, daß bei einem Abstand von 154 Stimmen nicht genau nachgezählt wird, d.h. in einigen Wahlkreisen nur maschinell und in anderen per Hand nachgezählt wurde und das dann so ins Endergebnis einfließen soll. Vor allem dann, wenn mit den bereits abgeschlossenen Handnachzählungen in einigen Wahlkreisen bereits bewiesen wurde, daß es zwischen diesen beiden Zählmethoden erhebliche Abweichungen gegeben hat. Gore hat also eine relativ große Chance, der künftige US-Präsident zu werden, falls ALLE Stimmen im Staat Florida nachgezählt werden müßten. </font>

Bush ist das natürlich auch klar und will das mit allen Mitteln verhindern. Schließlich geht es hier wie immer um Macht und Einfluß. Entscheidet das Gericht für ihn so wird er der nächste Präsident, obwohl es vermutlich Gore hätte sein müssen oder viel mehr hätte sein sollen. Denn der eigentliche Witz an der ganzen Sache ist ja, daß Gore in der gesamten USA knapp 340.000 Stimmen mehr hat als Bush.

Normalerweise könnte daher auch George W. Bush von sich aus nachgeben und aufhören auf den paar hundert oder wenigen tausend (aber halt entscheidenden) Stimmen rumzuhacken und seine Niederlage eingestehen und nicht immer auf Gore zeigen, daß er seine Niederlage eingestehen solle. Wer sagt denn, daß Gore verloren hat? Aber wie gesagt, hier geht es um Macht und Einfluß und nicht um die Einhaltung der Verfassung und Gesetze.

Für Bush spricht natürlich, daß er laut offiziellem Wahlergebnis momentan der Präsident der USA ist. Aber wie erwähnt könnte auch ER in einem solchen Fall auf diesens Hickhack um die paar Stimmen verzichten und auch mal drüber nachdenken ob nicht er seine Niederlage (denn Gore hat einfach die im ganzen Land mehr Stimmen erhalten) endlich eingestehen soll.

Aber gut. Mir ist es im Prinzip sowieso egal, wer der nächste Präsident der USA wird. Die ganze Geschichte ist nur deswegen brisant, da wir hier mal wieder Gesetzes- und Verfassungsbrüche in großer Anzahl sehen und uns deutlich wird, daß die USA vielleicht doch kein soooo demokratischer Staat sind in dem alles mit Recht und Ordnung zugeht. Und auch hierzulande ist es nicht anders.

Wer auch immer der nächste Präsident in den USA wird. Er wird nach dieser"Chaos-Wahl" eine schwere Stellung haben. Außerdem wird dieser Präsident sehr wahrscheinlich eine schwere Aufgabe haben, denn die"fetten Jahre" in den USA scheinen vorbei zu sein.

Hier noch eine Meldung von n-tv zum Thema US-Wahlkampf:

Oberstes Gericht stoppt Nachzählung in Florida

US-Wahl
Sonntag, 10. Dezember 2000

Das Oberste Gericht der USA hat einen Stopp der Stimmennachzählungen per Hand in Florida angeordnet. Außerdem wurde für Montag eine Anhörung über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Handauszählungen angesetzt. Das Gericht entschied sich mit fünf zu vier Stimmen für den Antrag der Republikaner.

Mit seiner Entscheidung hob das Oberste Gericht der USA eine vorangegangene Entscheidung des Obersten Gerichts von Florida auf. Bis zur höchstrichterlichen Entscheidung nach der Anhörung am Montag bleibt der Ausgang der Wahl vom 7. November damit weiterhin offen.

Der Republikaner George W. Bush äußerte sich nach Angaben von Mitarbeitern über die für ihn günstige Wendung erfreut:"Eine große, große Neuigkeit", sagte er, nachdem ihn sein Wahlkampf-Manager von dem Spruch der Richter in Washington unterrichtet hatte.

Der Anwalt seines demokratischen Kontrahenten Al Gore, David Boies, äußerte dagegen tiefe Enttäuschung. Bei einer genauern Auswertung in Florida würde Gore die Wahl ebenso gewinnenwie in den gesamten USA, sagte Boies.

Die nun gestoppte Auszählung von 43.000 strittigen Wahlzetteln sollte eigentlich bis Sonntagabend beendet sein. Die Nachzählung galt als letzte Chance des Demokraten Al Gore, seinen republikanischen Konkurrenten George W. Bush zu überrunden.

Das Oberste Gericht in Tallahassee hatte zudem knapp 400 Stimmen für Gore nachträglich zur Wertung zugelassen, die zuvor von der republikanischen Innenministerin Floridas zurückgewiesen worden waren. Damit hatte sich der Vorsprung Bushs vor Gore von 537 auf nur mehr 154 Stimmen verkürzt. Bis zur Entscheidung in Washington darf nun auch dieses Ergebnis nicht in die Auszählung aufgenommen werden.

Gruß
<font color="#0000FF"> Sascha </font>


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