562 Mio Euronen verschenkt. In welchem Bundeshaushalt verbucht?

verfasst von nasowas, 14.12.2004, 21:55

-->"..gibt das Finanzministerium zu, daß die Vereinbarung zur völlig kostenlosen Lieferung zweier U-Boote an Israel sowie die Finanzierung für Bau und Lieferung eines dritten zur Hälfte auf eine Abmachung mit dem Ex-Kanzler aus Oggersheim,zurückginge."

Braucht es zu so etwas eigentlich keinen Bundestagsbeschluss? Bei 562 Mio. Euro sollte das doch eine Frage des Haushaltes und des Parlaments sein. Das obige Zitat hört sich für mich dagegen gerade so an, als ob der kriminelle Altkanzler mal so nebenbei in eigener Entscheidung über 562 Millionen verfügt hat. Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Oder geht dies, wenn es um 'Bürger' 1.Klasse geht?
Weiß da jemand näheres? Wann der Bundestag entschieden hat und wer da alles dafür gestimmt hat? In welchem Haushalt wurde das kleine Geschenk von über einer Milliarde DM eigentlich verbucht? Wurde dies in einem Haushalt unter dem kriminellen Altkanzler oder in einem Haushalt des 'Sparhannes' verbucht?

Würde mich einfach mal so interessieren. [img][/img]

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    • 562 Mio Euronen verschenkt. In welchem Bundeshaushalt verbucht? - nasowas, 14.12.2004, 21:55