Re: dazu passt:Die Selbstversorger graben sich doch das Wasser nicht selbst ab

verfasst von foreveryoung, 15.12.2004, 15:02

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einige Zeilen aus einem Beitrag von Herrn von Arnim über Politiker, ihr Lobbyisten-Dasein und bezahlte Nebenjobs, und wie sie es schon jahrzehntelang verstehen, sich ja nicht selbst die Futtertröge zuzustellen:


http://www.welt.de/data/2004/12/15/374770.html


.....Unternehmen entlassen massenhaft Arbeitnehmer, um Kosten zu sparen. Da mag glauben, wer will, daß die RWE Abgeordneten das Geld hinterherwirft und sich von Leuten wie Hermann Josef Arentz, dem früheren Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, nicht auch etwas verspricht, nämlich politische Einflußnahme. Bei Beamten in ähnlicher Situation spricht mancher von strafbarem"Anfüttern": Der Empfänger wird für Anliegen des Gebers geneigt gemacht. Bei Abgeordneten herrscht nur deshalb größere Toleranz, weil sie die Gesetze selbst machen und hier im eigenen Interesse eine Lücke gelassen haben. Der Tatbestand der Abgeordnetenkorruption im Strafgesetzbuch ist so lächerlich eng gefaßt, daß er nie zur Anwendung kommen wird.


Der"Fall Arentz" dürfte nur die Spitze eines Eisbergs sein. Viele große Unternehmen führen Abgeordnete auf ihrer Gehaltsliste. Ob diese dann entsprechende Arbeiten im Büro verrichten, danach fragt häufig keiner mehr. Das Besondere ist lediglich, daß Arentz eingeräumt hat, daß er für sein Jahresgehalt von 60 000 Euro und das Stromdeputat nichts tut. Die CDU und ihr NRW-Vorsitzender Jürgen Rüttgers hatten, als der Fall aufkam, zunächst nicht reagiert, vermutlich deshalb, weil Insider wissen, daß viele andere Abgeordnete ebenfalls betroffen sind. Als die öffentliche Kritik nicht mehr zu bremsen war, versuchte man, den Fall als einmalig hinzustellen, um zu verhindern, daß die gesamte Problematik öffentlich diskutiert wird.

Charakteristisch sind das mangelnde Unrechtsbewußtsein der betroffenen Abgeordneten und die Verbreitung derartiger Fälle. Schon Helmut Kohl stand in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag auf der Gehaltsliste eines Chemieunternehmens. Die Zahlungen wurden erst eingestellt, als Kohl Ministerpräsident wurde. Deshalb fand der spätere Bundeskanzler Kohl auch nichts dabei, daß seine Parlamentarische Staatssekretärin Cornelia Yzer Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller wurde und ihr Abgeordnetenmandat behielt. Sein damaliger Forschungsminister Jürgen Rüttgers gratulierte Frau Yzer sogar zur neuen Aufgabe. Diener zweier Herren werden intern nicht geächtet. Der Korpsgeist hat umgekehrt dazu geführt, daß solche Abgeordnete oft als politische Schwergewichte gelten: Die Wirtschaft honoriert den politischen Einfluß ihrer Partner, die Politik honoriert die Verbindung der Abgeordneten mit der Wirtschaft.




http://www.welt.de/data/2004/12/15/374770.html

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• über Berufsverbote in Deutschland - Sorrento, 15.12.2004, 12:28
  • Rechtsanwalt als Strohmann - ManfredF, 15.12.2004, 13:55
    • Re: Rechtsanwalt als Strohmann - Euklid, 15.12.2004, 14:20
      • Re:.... genau- da ginge mir doch der Hut wieder hoch - foreveryoung, 15.12.2004, 14:48
        • Re: dazu passt:Die Selbstversorger graben sich doch das Wasser nicht selbst ab - foreveryoung, 15.12.2004, 15:02
        • Re:....".. korruptes Arschloch" - kurz und knapp - - gefällt mir -)) (o.Text) - LOMITAS, 15.12.2004, 15:17
          • Re:....".. korruptes Arschloch" - kurz und knapp: ja -so kennen wir ihn!!!! - Koenigin, 16.12.2004, 09:27
  • Re: über Berufsverbote in Deutschland - wer hat denn den Knall? - foreveryoung, 15.12.2004, 14:21