LKW-Maut und Fahrzeuge fotografieren

verfasst von ManfredF, 17.12.2004, 10:09

-->hatte bei Herrn Stolpe mal nachgefragt was es denn mit den Fotos auf sich hat. Heute kam folgende Antwort (Auszug):



Herr Minister Stolpe dankt für Ihre e-mail vom 13. Dezember. Ich bin gebeten worden, Ihnen zu antworten.

Im Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) ist festgelegt, welche Daten zum Zweck der Mauterhebung erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Erlaubt ist gemäß Â§ 7 Abs. 2 unter anderem das Erstellen von Bildern des Fahrzeugs sowie das Erheben des Kennzeichens zweckgebunden zur Überwachung der Vorschriften des Mautgesetzes. Gemäß Â§ 9 Abs. 5 ABMG sind diese Daten aber unmittelbar nach dem Kontrollvorgang zu löschen, wenn das Fahrzeug nicht der Mautpflicht unterliegt.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wurde übrigens ausführlich über das Verfahren und das Datenschutzkonzept informiert (zur weiteren Information http://www.bfd.bund.de/buergerfragen/fra43.html).

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• LKW-Maut und Fahrzeuge fotografieren - ManfredF, 17.12.2004, 10:09
  • Re: LKW-Maut - toll, wie wärs mit dem Vernichten der Steuerunterlagen? - Baldur der Ketzer, 17.12.2004, 10:26
    • Löschung der Daten eine Pharce? - ManfredF, 17.12.2004, 13:16
      • Re: Löschung der Daten eine Pharce? - Karl52, 17.12.2004, 14:58
        • doch jedes Fahrzeug... - ManfredF, 17.12.2004, 17:09
          • Re: doch jedes Fahrzeug... - Karl52, 17.12.2004, 19:00
            • Re: doch jedes Fahrzeug... - ManfredF, 17.12.2004, 19:12
            • Die werden wohl nicht alles übertragen können, - LenzHannover, 17.12.2004, 21:36