Eichels Haushalt - Märchenbuch oder 'verfassungsfest' - Klage eingereicht

verfasst von Popeye, 17.12.2004, 15:20

-->Dezember 2004 Union und FDP haben die angekündigte Klage gegen den Bundeshaushalt 2004 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Normenkontrollklage sei am Donnerstag eingegangen, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Es gilt als wahrscheinlich, daß sich ein Verfahren über Jahre hinzieht. [Justice is due process!]

Zusammenfassende Ãœbersicht der Probleme hier:
<ul> ~ http://www.faz.net/s/Rub812F1B901A514F208C613F6B1B336BCC/Doc~EEE488154CEA145A480</ul>

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  • Re: Verfassungsbruch als Straftat einer"Vereinigung"? Was sagt 129 StGB dazu? (o.Text) - dottore, 17.12.2004, 15:38
    • Re: Verfassungsbruch als Straftat einer"Vereinigung"? Was sagt 129 StGB dazu? ( - Popeye, 17.12.2004, 15:49
      • Re: Danke - was ist mit Fraktionen? Die haben im BT contra GG abgestimmt (o.Text) - dottore, 17.12.2004, 15:55
        • Re: Danke - was ist mit Fraktionen? Die haben im BT contra GG abgestimmt (o.Text - Popeye, 17.12.2004, 16:26