- Urteil mit Folgen - sozialer Wohnungsbau Berlin - Popeye, 20.12.2004, 19:14
- hierzu passt vielleicht... NEUES von Falk Capital (mL) (o.Text) - Ricoletto, 20.12.2004, 19:28
Urteil mit Folgen - sozialer Wohnungsbau Berlin
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In der Vor-Wendezeit ist der soziale Wohnungsbau in Berlin massiv durch sog. „Bauherrenmodelle“ und Mietsubventionen durch den Berliner Senat gefördert worden. Trotz niedriger Mieteinnahmen haben sich die Bauherrenmodelle für viele Anleger „gerechnet“, weil sich die tatsächlich erhaltene Miete für den Bauherren um die gezahlten Mietsubventionen erhöhte.
Diese Subventionen wurden zunächst für 15 Jahre gezahlt (Grundförderung) und die auch seitens des Senates geförderte Erwartung war es, dass eine „Anschlussförderung“ erfolgt. Für viele Jahre war das auch so.
Im vergangenen Jahr hat der Senat aus nahe liegenden Gründen diese sog. Anschlussförderung eingestellt.
Dagegen wurde geklagt. Das OVG Berlin hat nun das Urteil (noch nicht rechtskräftig) in diesem Streit verkündet.
Bleibt es bei diesem Urteil, sieht es für viele Bauherrenmodelle in Berlin (besonders jene, die in den 80zigern und 90zigern gezeichnet wurden) ziemlich dunkel aus - mit möglicherweise fatalen persönlichen steuerlichen Konsequenzen, wenn das Projekt notleidend wird.
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