Paragraph 14 Absatz 3 des neuen Luftsicherungsgesetzes

verfasst von Popeye, 12.01.2005, 18:34

-->Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete zwar am Mittwoch das neue Luftsicherheitsgesetz, äußerte zugleich aber erhebliche Zweifel an seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Die bayerische Staatsregierung kündigte bereits den Gang nach Karlsruhe an. Auch die FDP bekräftigte ihre Ablehnung: Das Gesetz lege"die Axt an die Wurzel der Verfassung". Dagegen verteidigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) das bereits im Sommer vom Bundestag mit den Stimmen der Koalition beschlossene Gesetz als verfassungskonform und wies Köhlers Einwände zurück.

Das Gesetz gibt dem Verteidigungsminister das Recht, als letztes Mittel den Abschuss entführter Flugzeuge anzuordnen, wenn das Leben weiterer Menschen bedroht ist. Köhler sieht darin eine unzulässige Abwägung zwischen dem Leben der Passagiere und möglichen weiteren Opfern. Zudem bemängelt er, nicht die Bundeswehr, sondern die Länderbehörden seien zuständig. In einem Brief an den Bundeskanzler und die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat ließ er durchblicken, dass auch er eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (BVG) begrüßen würde.
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Worum geht’s - hier ein vor längerer Zeit erschienener Artikel aus „Die Zeit“

Wenn der Staat Unschuldige opfert

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• Paragraph 14 Absatz 3 des neuen Luftsicherungsgesetzes - Popeye, 12.01.2005, 18:34
  • Schily, die Gefahr für die freiheitl. dem. Grundordnung... mkT - igelei, 12.01.2005, 18:49
    • Was habt ihr bloß? - offthspc, 12.01.2005, 19:36
      • Natürliche Rollenverteilung: der eine RAF - Anwalt wird Innenminister und der.. - prinz_eisenherz, 12.01.2005, 19:58
        • Re: Natürliche Rollenverteilung: der eine RAF - Anwalt wird Innenminister und de - Popeye, 12.01.2005, 20:21
          • Vita von Horst Mahler. Bitte 1978 und 1988 beachten. - Mat72, 12.01.2005, 20:36
            • Ja, ja der Gerhard und der Horst. Was sich liebt, dass neckt sich, z.B. so... - prinz_eisenherz, 12.01.2005, 20:49
              • Eisenherz, hast DU das geschrieben?? Falls ja: [[top]]!! (o.Text) - ---Elli---, 12.01.2005, 20:52
                • Nein, nein, nein, das war tatsächlich der liebe Horst an den lieben Gerhard... - prinz_eisenherz, 12.01.2005, 21:05
                • Re: ich glaube nicht, dass Horst Mahler hier als 'Prinz_Eisenherz' schreibt. - Digedag, 12.01.2005, 21:14
                  • Re: @Digedag: Stimmt, vor knapp 2 Jahren war es, und zwar.... - - Elli -, 12.01.2005, 21:20
              • Re: Ja, ja der Gerhard und der Horst. Was sich liebt, dass neckt sich, z.B. so.. - ocjm, 12.01.2005, 22:31
    • Ein Lied für Waran-Otto... - bernor, 13.01.2005, 00:20