Kein Folterverbot bei Verhören von Terroristen (FAZ)

verfasst von Popeye, 14.01.2005, 09:02

-->Kein Folterverbot bei Verhören von Terroristen

gel. WASHINGTON, 13. Januar. Auf Drängen des Weißen Hauses hat der amerikanische Senat einen Gesetzesvorschlag fallenlassen, der vorsah, Ermittlern von Nachrichtendiensten Grenzen bei Verhören mutmaßlicher Terroristen zu setzen. Wie die Zeitung"New York Times" unter Berufung auf Vertreter des Kongresses berichtet, hatte der Senat sich mit 96 zu 2 Stimmen darauf geeinigt, den Ermittlern Folter und die unmenschliche Behandlung mutmaßlicher Terroristen bei Verhören ausdrücklich zu verbieten. Außerdem sollten der Auslandsgeheimdienst CIA und das Pentagon verpflichtet werden, gegenüber dem Kongreß Rechenschaft über ihre Verhörmethoden abzulegen. Auf Intervention des Weißen Hauses sei die Vorschrift jedoch aus der endgültigen Version des Gesetzentwurfs zur Reform der Nachrichtendienste gestrichen worden. Unter anderem habe Sicherheitsberaterin Rice, die Präsident Bush als Außenministerin nominiert hat, in einem Brief von Oktober eingewandt, daß die geplante Initiative"rechtlichen Schutz für ausländische Gefangene bietet, auf den sie nach geltendem Recht und geltender Politik keinen Anspruch haben". Ähnliche Einwände habe das Pentagon geäußert.


Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.01.2005, Nr. 11 / Seite 1

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• Kein Folterverbot bei Verhören von Terroristen (FAZ) - Popeye, 14.01.2005, 09:02
  • Re: Au ja, ich fühle mich schon lange von Schily und Co terrorisiert - kingsolomon, 14.01.2005, 10:45