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Mix-Ansicht- George W. Bush voraussichtlich neuer US-Präsident - Sascha, 14.12.2000, 02:55
George W. Bush voraussichtlich neuer US-Präsident
Hallo!
Bush wird voraussichtlich der neue US-Präsident. Heute nacht gegen 4 Uhr gab das höchste US-Gericht bekannt, daß die Handauszählung verfassungswidrig sei.
Hier ein Artikel darüber von n-tv:
George W. Bush voraussichtlich neuer US-Präsident
Der texanische Gouverneur George W. Bush wird voraussichtlich 43. Präsident der USA. Das Oberste Gericht des Landes in Washington erklärte in der Nacht zum Mittwoch die Handnachzählungen in Florida für verfassungswidrig. Zugleich verwiesen sie eine gegen die Nachzählungen gerichtete Klage Bushs zur Entscheidung an das oberste Gericht Floridas in Talahassee zurück.
Der demokratische Kandidate Al Gore sammelte nach der Urteilsverkündung seine engsten Berater zu einer Analyse der Entscheidung um sich. Er will im Laufe des Tages vor die Presse treten. Ursprünglich hatte der Vizepräsident angekündigt, bei einer Entscheidung des Obersten Gerichts zu seinen Ungunsten den Kampf ums Weiße Haus beenden zu wollen.
In ihrem komplizierten 5:4-Urteil verwiesen die obersten Richter im Kernpunkt darauf, dass es keine einheitlichen Standards für solche Auszählungen per Hand gibt und daher das Recht auf Gleichbehandlung aller Wähler nicht gewährleistet ist. Die Entscheidung Floridas verletze das in der US-Verfassung verankerte Recht auf Gleichbehandlung, so die Richter.
Die konservativen Richter William Rehnquist, Antonin Scalia und Clarence Thomas schrieben, für eine weitere Auszählung der Stimmen bleibe nicht genug Zeit. Die Wahlmänner hätten bis zum 12. Dezember benannt werden müssen. Zwei Richter schlossen sich dieser Meinung an. Vier Richter sprachen sich gegen diese Erklärung aus.
Der Vorsitzende des Obersten Gerichts, Rehnquist, und zwei weitere konservative Richter bezeichneten darüber hinaus die Entscheidung des Obersten Gerichts in Florida, die Auszählung zuzulassen, als verfassungswidrig.
In einer widersprechenden Erklärung schrieb Richter Paul Stevens:"Obwohl wir möglicherweise niemals mit endgültiger Sicherheit wissen werden, wer der Gewinner der diesjährigen Präsidentschaftswahl ist, steht der Verlierer fest. Es ist das Vertrauen der Nation in den Richter als unabhängigen Wächter des Gesetzes."
Enttäuschung bei Demokraten
Der Vorsitzende des nationalen Komitees der demokratischen Partei der USA, Ed Rendell, hat den Präsidentenkandidaten seiner Partei, Al Gore, aufgefordert, seine Wahlniederlage einzugestehen."Er soll jetzt handeln und seine Niederlage eingestehen", sagte er.
Gores Anwalt Dexter Douglass sagte:"Es sieht so aus, als hätten wir verloren." Die Entscheidung des Obersten Gerichts bedeute, dass es keine Nachzählung gebe.
Ein anderer juristischer Berater gab die Hoffnung indes nicht auf und verwies darauf, dass das Gericht im Grundsatz den Fall zurück an das Oberste Gericht in Florida verwiesen habe. Gore studiere dem Vernehmen nach die umfangreiche Entscheidung der obersten Richter und habe noch nicht entschieden, wie er reagieren würde.
Republikaner Bush zufrieden
Der texanische Gouverneur George W. Bush hat sich zufrieden über das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA geäußert. Das erklärte sein Wahlbeauftragter James Baker. Bush sehe sich darin bestätigt, dass Handzählungen nicht fair ausgeführt werden könnten.
Florida - Zünglein an der Waage
Bei dem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof ging es um die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Obersten Gerichts von Florida, das die Hand-Nachzählung von rund 43.000 strittigen Stimmen in dem Bundesstaat genehmigt hatte. In einer einstweiligen Verfügung hatte das Oberste Gericht die Zählungen am Samstag gestoppt.
Die Stimmzettel waren wegen Ungenauigkeiten bei der maschinellen Auszählung nicht gewertet worden. Gore ist auf die Stimmen aus der Nachzählung angewiesen, um den äußerst knapp vor ihm liegenden Bush noch zu schlagen und als Nachfolger von US-Präsident Bill Clinton in das Weiße Haus einzuziehen. Nach dem bisherigem Stand in Florida liegt Gore nur 537 Stimmen hinter Bush.
Das von den Republikanern kontrollierte Abgeordnetenhaus Floridas beschloss unterdessen eine Wahlmänner-Liste von Bush-Anhängern. Diese sollen Florida vertreten, falls bis zum Tag der Wahlmänner-Entscheidung über den 43. Präsidenten am 18. Dezember kein endgültig bestätigtes Wahlergebnis vorliegen sollte. Auch zwei Demokraten stimmten für die Liste. Als nächstes soll der ebenfalls republikanisch-dominierte Senat - die zweite Parlamentskammer des Bundesstaats - über die Liste abstimmen.
Gruß
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