- MEINE FRESSE!!!!! bezügl. Cash-Diskussion - Freetoast, 13.12.2000, 23:52
- Re: MEINE FRESSE!!!!! bezügl. Cash-Diskussion / Jawohl! Danke! owT - JüKü, 14.12.2000, 00:07
- Niemand will CASH sein Recht....mkT - Toro, 14.12.2000, 00:12
- Re: Niemand will CASH sein Recht....mkT - JüKü, 14.12.2000, 00:25
- Das weiß ich! Ich meinte nud die Kritik. oT - Toro, 14.12.2000, 00:35
- Re: Niemand will CASH sein Recht....mkT - JüKü, 14.12.2000, 00:25
- Die Meinungsfreiheit in Deutschland gibt es nicht! - Sascha, 14.12.2000, 00:13
- Re: Ist das hier ein Möchtegern-Juristen-Forum?... schade eigentlich. (owT) - Georg, 14.12.2000, 00:20
- Was meinst Du mit Möchtegern-Juristen-Forum? mT - Sascha, 14.12.2000, 01:15
- Es ist nicht zu fassen!Die Meinungsfreiheit ist also zu Deinem Bedauern... - spekulatius, 14.12.2000, 08:48
- In einer echten Demokratie dürfen auch Dogmen hinterfragt werden. Und damit Schl - EURO-Rebell, 14.12.2000, 08:56
- Stimme dir zu! - und damit habe ich alles gesagt! (owT) - Sascha, 14.12.2000, 15:44
- Re: Prohibitionszeiten? - Baldur der Ketzer, 14.12.2000, 10:52
- Ich kann Deinen Argumenten in Hinblick auf die Meinung"Ausschwitzlüge"... - spekulatius, 14.12.2000, 12:08
- Re: Argumente - Baldur der Ketzer, 14.12.2000, 13:12
- offtopic: Argumente - Nachwuchsketzer SchlauFuchs, 14.12.2000, 13:24
- Re: Argumente - Baldur der Ketzer, 14.12.2000, 13:12
- Ich kann Deinen Argumenten in Hinblick auf die Meinung"Ausschwitzlüge"... - spekulatius, 14.12.2000, 12:08
- Re: Es ist nicht zu fassen!Die Meinungsfreiheit ist also zu Deinem Bedauern... - Sascha, 14.12.2000, 15:46
- In einer echten Demokratie dürfen auch Dogmen hinterfragt werden. Und damit Schl - EURO-Rebell, 14.12.2000, 08:56
- Es ist nicht zu fassen!Die Meinungsfreiheit ist also zu Deinem Bedauern... - spekulatius, 14.12.2000, 08:48
- Was meinst Du mit Möchtegern-Juristen-Forum? mT - Sascha, 14.12.2000, 01:15
- Re: Ist das hier ein Möchtegern-Juristen-Forum?... schade eigentlich. (owT) - Georg, 14.12.2000, 00:20
- Bälle flach halten... - Spirit of JürgenG, 14.12.2000, 10:39
Re: Prohibitionszeiten?
>bezüglich der These von der Ausschwitzlüge eingeschränkt. Welche Dinge des Lebens finden eigentlich noch Dein sich so sensibel gebendes Bedauern!!! Ich kann es nicht glauben!
>spekulatius
Ach, Spekulatius,
ich nehme mal an, daß Du noch keine diesbezgl. Urteilsbegründung mal gelesen hast, dann wärst Du vielleicht etwas differenzierter.
Es gibt noch einen weiteren Tabubereich, den der sogenannten Blasphemie (Gotteslästerung).
Hierzu gibt es Urteile, die ich als Mensch, der an Gott glaubt, inhaltlich und ergebnisorientiert voll mittrage, die mir aber aus rein rechtlicher Sicht schwer aufstoßen, weil ich sie für nicht vertretbar halte und weil sie mich an die mittelalterliche Inquisition erinnern..
Rechtssystematisch gibt es eben Entwicklungen, die in die sonstige Rechtsordnung nicht passen.
Denke mal an mein Posting über das Verbot, die hohen EU-Beamten zu kritisieren (nach dem Blasphemieurteil in England, da haben wir es wieder, s.o.)
Morgen dürfen wir vielleicht keine Vitamine mehr kaufen, weil deren Wirksamkeit ja nicht ausreichend belegt ist (Codex).
Übermorgen werden Homöopathie und Nosoden verboten, weil das ja Humbug sein soll.
In der Pipeline ist eine EU-Vorschrift, die die Produktion von Zigaretten mit bestimmten Nikotin- und Teerwerten untersagen will, was gleich in der Berichterstattung mit Prohibition verglichen wurde.
Motorräder über 100PS, nein, sowas doch nicht.
Internet ohne Zensur, nein, so viel Freiheit darf nicht sein.
Ich frage mich, wann man den Handel mit ausländischen devisen und Wertpapieren einschränken wird, weil das ja der heimischen Wirtschaft eher schadet als nützt, und weil es unabhängiger macht.
Irgendwann wird das dahinführen, daß wir den Tatbestand der staatsfeindlichen Hetze wieder haben werden, wenn man nämlich auf das Rentenloch hinweisen oder die Staatsverschuldung anprangern möchte.
Wer das für überzogen halten sollte, sollte sich mal mit dem Connolly-Fall befassen (the rotten heart of Europe).
Dann wird es heißen, man wolle das Volk (nein, wird es nicht heißen, sondern: die Bevölkerung) aufwiegeln und die Staatsmacht untergraben mit subversiver Propaganda.
Dann wird es keine Schriften mehr geben über Wilhelm Reich, keine mehr über Dr.Hamer, und auch Onkel Konz wird dann raus sein aus den Regalen, und selber drin im Knast.
Wäre doch zu schön, wenn Gesundheit auch ohne Milliardenkonzerne funktionieren würde.
Saatgutmonopol - ja, ja, das ist schon in Ordnung.
Samen, der nachgezogen überhaupt nicht mehr keimen kann? Ja, ist in Ordnung.
Ist das wirklich tragfähig?
Noch dürfen wir das kritisieren, irgendwann mal wird es wettbewerbsrechtlich rechtswdrig werden, und schon hat das Volk das Maul zu halten.
Mein lieber Spekulatius, auch große Entwicklungen entstehen aus Anfängen heraus, und der schlimmste Anfang ist gemacht, wenn man an sich so freien Bürgern das Maul verbietet, weil es ein Verbrechen (!)wäre, seine abweichende Meinung zu äußern.
Darum, und nur darum, geht es. Nicht um irgendwelche Schuldzuweisungen und Moralkeulen.
Beweis: der Connolly-Fall, der mit der absolut vergleichbaren Rechtssystematik durchgezogen wurde.
Und Connolly griff nur Mißstände bei der EU an, die er beweisen konnte. Er war weit entfernt von Spekulationen, wilden Phantasien und ideologisch verblendetem Sendungsbewußtsein.
Deswegen flog er trotzdem UND rechtmäßig.
Darf es jemals soweit kommen?
Ja, es darf offenbar, wie wir gerade sehen.
Manchmal denkt sich der Baldur, daß wir vielleicht nicht nur wirtschaftlich die besseren Zeiten hinter uns haben, sondern auch die größte persönliche Freiheit, die Freiheit auch der Andersdenkenden.
Und manchmal sollten wir lieber froh sein, daß es noch ein paar Juristen mit Weitblick gibt, die uns aus hochtrabenden EU-Verträgen herauslesen, was ein Laie nicht erkennen kann: geschickt verborgene Fallstricke, Tretminen, Rohrkrepierer und Sauereien (betreffend den ursprünglich geplanten Maastrichtvertrag VOR seiner Entschärfung durch das BVerfG).
Dann muß es halt juristisch sein.
Es grüßt der Ketzer vom Dienst
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