Meldungen am Morgen

verfasst von ---Elli---, 19.04.2005, 12:15

--> ~ Die deutschen Erzeugerpreise sind im März im Vergleich zum Vorjahr um 4,2%
und damit im Rahmen der Erwartungen gestiegen. Die Teuerung ohne Energie-
komponenten hat sich auf 2,6% verlangsamt, die ohne Mineralölerzeugnisse auf
3,7%. Der Preis für Stahl liegt um 34,1% über dem Vorjahr.

~ Der Preisauftrieb in der Eurozone ist im März auf Jahressicht stabil geblieben. Wie die europäische
Statistikbehörde Eurostat am Montag berichtete, stieg der Verbraucherpreisindex (HVPI) wie im Februar um
2,1%. Auch in einer Vorabschätzung am 31. März hatte Eurostat eine Jahresteuerung von 2,1% gemeldet.

~ Die Deutsche Bundesbank hat ein vergleichsweise freundliches Bild der konjunkturellen
Entwicklung in Q1/05 gezeichnet. In ihrem Monatsbericht April schreibt die Bundesbank, die deutsche
Wirtschaftsleistung sei zwischen Januar und März saison- und kalenderbereinigt"spürbar" gewachsen.
Zugleich werde damit der rechnerische Rückgang aus dem vierten Quartal 2004 mehr als ausgeglichen.

~ Die Deutsche Bundesbank hat ihn ihrem jüngsten Monatsbericht sehr klar Stellung zu aktuellen
wirtschaftspolitischen Themen, insbesondere zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte in
Deutschland, bezogen. Sie fordert einen nationalen Stabilitätspakt. Die öffentlichen Finanzen befänden
sich in einer"kritischen Lage", heißt es im jüngsten Monatsbericht der Bundesbank. Hohe strukturelle
Defizite und stark steigende Schuldenstände machten eine umfassende Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte erforderlich. Die bestehenden nationalen Haushaltsregeln beurteilt die Zentralbank als
"offensichtlich zu locker". Ãœberdies seien sie nicht ausreichend transparent, nachvollziehbar und eindeutig
und nicht auf internationale Regeln abgestimmt. Durch die Gestaltungsmöglichkeiten bei der
Schuldenaufnahme von Bund und Ländern hätten die nationalen Haushaltsregeln den Verzehr des
Staatsvermögens nicht verhindern können. Im Rahmen einer grundlegenden Überarbeitung der
Finanzverfassung müsse die Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Gebietskörperschaften erhöht werden,
um die Verknüpfung zwischen staatlichen Ausgaben und Einnahmen deutlicher zu machen. Die
Bundesbank schlägt unter anderem ein Zuschlagsrecht der Bundesländer auf die Einkommensteuer vor,
"um den speziellen Präferenzen der jeweiligen Bevölkerung auf der Ausgabenseite durch entsprechend
unterschiedliche Steuersätze auf der Einnahmenseite Rechnung zu tragen". Im Falle einer Überschreitung
der Defizitobergrenzen müsste das Land dann zu einer Erhöhung des Zuschlagsatzes verpflichtet sein.
Damit werde insbesondere dem Wähler der direkte Zusammenhang zwischen Ausgaben und der
Notwendigkeit, diese solide zu finanzieren, verdeutlicht. Gemäß den europäischen Vorgaben sollte nach
Ãœberzeugung der Bundesbank das Gebot strukturell ausgeglichener Haushalte in die Verfassungen
aufgenommen werden. Die Gebietskörperschaften sollten verpflichtet werden, detailliert nachzuweisen,
warum von einer ausgeglichenen Position abgewichen werde und wie wieder ein ausgeglichener Haushalt
erreicht werden könne. Zugleich müsse"aufgrund der Erfahrungen in den vergangenen Jahren"
sichergestellt werden, dass die Planungen auf vorsichtigen gesamtwirtschaftlichen Annahmen basieren.
Zeichne sich eine schwächere Einnahmeentwicklung ab, seien mittelfristige Ausgabenziele anzupassen.
Diese Passagen des Monatsberichts werden sicherlich auch heute beim Treffen von Bundesbankpräsident
Weber mit dem Bundeskanzler Schroeder diskutiert werden.

~ Italiens Ministerpräsident Berlusconi hat entgegen der allgemeinen Erwartung
und zunächst anderslautender Meldungen angesichts der italienischen Regie-
rungskrise nicht seinen Rücktritt eingereicht. (Nach der schweren Niederlage der
Koalitionsparteien bei den Regionalwahlen vor zwei Wochen hatte sich die
christdemokratische UDC aus der Regierungskoalition zurückgezogen und eine
umfassende Erneuerung der Regierung gefordert.)

~ Die Regierung in Rom wird nach Aussage des Wirtschaftsministers Siniscalco in der nächsten
Woche ihre Prognose für das Wachstum 2005 senken und die Schätzung für das Budgetdefizit
anheben. Bei der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) verwies der
Minister am Wochenende auf die IWF-Prognose, wonach die italienische Wirtschaft in diesem Jahr um
1,2% wachsen wird und das Haushaltsdefizit bei 3,5% liegen soll. Er machte jedoch keine Angaben dazu,
bei welchen Werten die neuen Prognosen liegen könnten. Bislang rechnet die Regierung mit einem
Wachstum von 2,1% und einer Defizitquote von 2,7%.

~ Ungarns Ministerpräsident Gyurcsany hat am Montag seinen Parteigenossen
Veres zum Finanzminister ernannt, der damit der dritte Finanzminister dieses Ka-
binetts seit 2002 ist. Seine Vorgänger waren im Streit um die Haushaltskonsoli-
dierung zurückgetreten.

~ Fed-Gouverneur Bies betont die Wachsamkeit der US-Notenbank gegenüber
wachsenden Inflationsgefahren. Die langfristigen Inflationserwartungen habe
man zwar im Griff, allerdings hätte der Druck in den letzten Monaten etwas zu-
genommen. Insgesamt sei sie aber überzeugt, dass der moderate (.measured.)
Kurs der Fed auch weiterhin angebracht sei.

~ Finanzminister Tanigaki hofft nach eigenen Worten auf eine flexiblere Wechsel-
kurspolitik Chinas. Die Entscheidung hierüber liege allerdings bei der chinesischen
Regierung und sei nicht durch äußeren Druck herbeizuführen.

~ China hat Japan angeboten, die von Demonstranten an der japanischen Botschaft
in Peking verursachten Schäden zu beheben. Dabei handelt es sich aber nicht um
die von Japan geforderte Entschädigung. (Nach den jüngsten Protesten sind die
Spannungen zwischen China und Japan so groß wie seit Aufnahme der diploma-
tischen Beziehungen 1972 nicht mehr.)

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