OT: Der Appetit kommt mit der Frechheit.

verfasst von Emerald, 22.04.2005, 17:01

-->Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Kontenabfrage am 1. April haben deutsche Behörden täglich bis zu 5000 Konto-Abfragen veranlasst. Wenn das Verfahren erstmal richtig läuft, befürchten die Banken, dass sich die Zahl der Zugriffe verzehnfacht.
Oliver Wolfrum, Sprecher des Bundesverbands deutscher Banken bestätigte, dass allein bei den großen privaten Instituten seit Anfang April jeden Tag im Schnitt 2000 Konten abgefragt werden, wie die"Bild"-Zeitung berichtet hatte. Insgesamt könne die Finanzaufsichtsbehörde BaFin, über die die Abfragen laufen, zurzeit maximal 5000 Abfragen pro Tag bewältigen. Wenn die Abfrage erst einmal, wie geplant, voll automatisiert laufe, rechnen die Banken mit 50.000 Abfragen täglich."Dann kann man zu Recht sagen: Die Deutschen stehen unter Generalverdacht", sagte Wolfrum.

Das heftig umstrittene"Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" erlaubt seit Anfang des Monats Finanz- und Sozialämtern, den Arbeits-Agenturen, aber auch Bafög-Stellen, auf die Konto-Stammdaten mutmaßlicher Steuersünder zuzugreifen. Dabei dürfen sie über so genannte Kopfstellen, die die Banken einrichten mussten, Name, Adresse und Geburtsdatum des Kontoinhabers und die jeweilige Kontonummer abrufen sowie das Datum, an dem ein Konto eröffnet oder geschlossen wurde.


Höhere Bankgebühren befürchtet
Zurzeit laufen die Abfragen nach Auskunft der Banken noch über ein sehr eingeschränktes Verfahren, was die Zugriffsmöglichkeiten beschränkt. Die BaFin wolle die Abfragen jedoch automatisieren, sagte eine Sprecherin des Verbands der Volks- und Raiffeisenbanken. Dabei erführen auch die Banken nicht, genauso wenig wie die Konto-Inhaber, welche Daten abgefragt werden. Kritiker beklagen deshalb eine Aushöhlung des Bankgeheimnisses.

Branchenexperten rechnen zudem damit, dass der Verwaltungsaufwand für die Abfragen bei den Kreditinstituten zu höheren Gebühren führt. Nach dem Bericht der"Bild"-Zeitung haben die Banken für Technik und Personal weit mehr als 100 Mio. Euro ausgeben müssen.

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