Re:kleiner Hinweis

verfasst von Jermak Timofejewitsch, 24.04.2005, 08:52

-->moin,

bin absolut kein Rechtsexperte; aber ich weiss nicht ob Dir bekannt ist,
dass Gauweiler neben seinem Bundestagsmandat weiterhin praktizierender
Jurist ist, und wenn ich mich recht erinnere, will er wegen Verstosses
gegen Verfahrensregeln klagen ( also sozusagen indirekt ), und nicht wegen
einer direkten Unvereinbarkeit einer Volksabstimmung mit dem GG.

Übrigens auch bemerkenswert: Rot-Grün will mit aller Macht die Ratifizierung
vor dem 29.5, dem Tag an dem die Franzosen abstimmen, durchbringen, um sozusagen Wahlkampf für Chirac zu machen...

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• Frage an die Rechtsexperten zur Volksabstimmung zur EU - Verfassung - prinz_eisenherz, 24.04.2005, 08:25
  • Re:kleiner Hinweis - Jermak Timofejewitsch, 24.04.2005, 08:52
    • Kleiner Widerspruch - prinz_eisenherz, 24.04.2005, 16:14
  • Re: Warum eine Entscheidung durch Plebiszite in unserem Land die schlechtere - demokratische Alternative ist... Uwe, 24.04.2005, 16:31
    • Re: schade, dass uns Herr Röttgen die Antwort auf die Frage vorenthält - Jermak Timofejewitsch, 24.04.2005, 17:02
      • Re: schade, dass uns Herr Röttgen die Antwort auf die Frage vorenthält - bernor, 25.04.2005, 13:43
    • Eine erste, bescheidene Erwiederung - prinz_eisenherz, 24.04.2005, 17:55
      • Re: Ich dachte Berliner sind helle? - Uwe, 24.04.2005, 19:00
  • Re: Frage, gibt es eigentlich noch die BRD?? Das ist kein Scherz. - hoerby, 24.04.2005, 17:54
    • Kannst Dir ja vorsichtshalber einen Reichsausweis holen ;-)) (m.L.) (o.Text) - Zahnloser, 24.04.2005, 18:23
      • Sorry, falscher Link! (o.Text) - Zahnloser, 24.04.2005, 18:26
        • Die sogenannte"Bundesrepublik Deutschland" ist kein Staat, erst recht - hoerby, 24.04.2005, 20:31