Re: Schon recht: 'Der Staat kann nicht pleite gehen'

verfasst von dottore, 26.04.2005, 14:49

-->>weil niemand da ist, bzw. dazu vorgesehen, um zu vollstrecken.
>>Hallo Dottore
>>haben wir doch anders gelernt, oder?
>>Stadt, Land, Bund. Wie kann eine Stadt insovent gehen? Hab immer gedacht das, wenn eine Stadt pleite ist, springt das Land ein, beim Land der Bund usw.
>>Irgendwie ratlos.
>>LOMITAS
>PS: Lomitas, was heisst oben"usw"? (Bund - Europa - Welt - Milchstrasse, dann die intergalaktische Haftung?)

Hi,

vielleicht hilft das aus der Gemeindeordnung von S-H weiter (stammt aus 2003, in N-S ist es wohl noch nicht soweit, die anderen BuLänder war ich zu faul zum Raussuchen):

§ 131
Zwangsvollstreckung und Insolvenz

(1) Zur Einleitung der Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinden wegen einer Geldforderung bedarf die Gläubigerin oder der Gläubiger einer Zulassungsverfügung der Kommunalaufsichtsbehörde, es sei denn, dass es sich um die Verfolgung dinglicher Rechte handelt. In der Verfügung hat die Kommunalaufsichtsbehörde die Vermögensgegenstände zu bezeichnen, in welche die Zwangsvollstreckung zugelassen wird, und über den Zeitpunkt zu befinden, in dem sie stattfinden soll. Die Zwangsvollstreckung wird nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung durchgeführt.

(2) Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gemeinde findet nicht statt.

Klartext:

Die Kommunalaufsichtsbehörde ist Dreh- und Angelpunkt ("Herrin des Verfahrens"), bestimmt vor allem den Termin.

Da es keinen"Konkurs" gibt (= Zusammenlaufen der Gläubiger, die sich dann auseinanderdividieren müssen, Rangfolge der Forderungen usw.) stellt sich der am besten, der zuerst mahlt.

Insolvente Kommunen (bei denen also Passiva > Aktiva gilt) werden vielleicht zögerlicher beliefert. Andererseits sind die Kommunen die größten Auftragsgeber für die meisten (Handwerks-)Firmen in ihrem Bereich - also schaumermal.

Eine Bilanz allein sagt natürlich eh nix aus. Da wären solceh Finessen qwie G+V und vor allem eine schöne cash-flow-Analyse wertvoll.

Das Beste aber scheint zu sein:

Bund & Länder werden sich auf Dauer der Doppik nicht entziehen können - wie wärs mit einem Volksbegehren (zunächst der Länder, wo das geht)?

Gruß!

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gesamter Thread:

• Salzgitter insolvent - dottore, 26.04.2005, 12:13
  • Ein Anfang ist gemacht, nun sollten alle öff. Körperschaften folgen (o.Text) - BillyGoatGruff, 26.04.2005, 12:45
  • Re: Frage dazu - LOMITAS, 26.04.2005, 12:57
    • DIE WELT dazu: - Helmut, 26.04.2005, 13:01
    • Schon recht: 'Der Staat kann nicht pleite gehen' - BillyGoatGruff, 26.04.2005, 14:06
      • Re: Schon recht: 'Der Staat kann nicht pleite gehen' - dottore, 26.04.2005, 14:49
        • Ich überleg's mal - Volksbegehren in CH! (o.Text) - BillyGoatGruff, 26.04.2005, 15:08
        • Wenn schon"Doppik", dann richtig... - bernor, 26.04.2005, 16:09
          • Staats-Aktiva: Größtenteils Sklaven - thomas, 26.04.2005, 16:49
            • Re: Staats-Aktiva Sklaven - deswegen die DDR-Mauer, deswegen die BRD-, äh....... - Baldur der Ketzer, 26.04.2005, 18:03
          • Re: Ja. Sehr schöne Formel übrigens - Danke! (o.Text) - dottore, 26.04.2005, 17:17
            • Alles unter http://www.doppik.de mL - LenzHannover, 27.04.2005, 22:46
  • Stadt Salzgitter! - kurz vor dem Herzinfarkt... - LenzHannover, 26.04.2005, 13:59
    • Der Brüller: Wurden die Immo's so kreativ wie bei der Telekom bewertet?:LOL (o.Text) - Turon, 26.04.2005, 15:25
    • Wurden die Immo's so kreativ wie bei der Telekom bewertet? - hoerby, 26.04.2005, 15:41
    • Re: Danke Lenz, bitte dottore nimm' bei der Wahl Deiner Ãœberschriften... - JLL, 26.04.2005, 16:06
      • Re: Ja, tut mir leid, aber den Gag konnte ich mir nicht verkneifen (o.Text) - dottore, 26.04.2005, 17:42
  • Re: Salzgitter insolvent - off-shore-trader, 26.04.2005, 14:18
  • Als nächstes wohl: Salzgitter baut Mauer um die Stadt herum - Turon, 26.04.2005, 15:23
    • Re: Abzugssteuer / Machtzession: Interessant - aber auch schon mal da - dottore, 26.04.2005, 17:40
      • so weit muss man gar nicht zurück; der Bund kennt das als Wegzugsbesteuerung - Jermak Timofejewitsch, 26.04.2005, 22:10
  • Salzgitter insolvent... Na und? - Zandow, 26.04.2005, 16:02