Man beachte allerdings...

verfasst von bernor, 28.06.2005, 12:15

-->... den letzten Satz:

"Es könnte ein milderes Mittel sein, durch die Gestaltung des Berichts eindeutig klar zu stellen, dass die verfassungsfeindlichen Bestrebungen keineswegs festgestellt sind."

Also: eine Stigmatisierung"light" (für politische Zwecke, durch die bloße Erwähnung im VS-Bericht) ist höchstrichterlich doch erlaubt - immer wieder schön zu beobachten, diese verkappten"kollegialen" Tips von einem Staatsorgan zum anderen...

Gruß bernor

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• 'Junge Freiheit' - erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Popeye, 28.06.2005, 11:03
  • Ziemlich mangelhafter Justizbereich... - LenzHannover, 28.06.2005, 11:58
  • Man beachte allerdings... - bernor, 28.06.2005, 12:15