GG nach dem Sinn der aktuellen Zeit ínterpretiert:

verfasst von LenzHannover, 30.06.2005, 02:02

-->Wenn ich der Gerd wäre würde ich bei Köhler wie folgt argumentieren (bin kein Jurist):

Bundestag war damals, heute gibt es den Bundesrat mit reichlich mehr Macht als damals. Das ist im GG absolut nicht berücksichtigt. Ich habe meine Mehrheit verloren und dies bildet sich aktuell nur im Bundesrat ab.

In einem"modernen" GG wäre dies berücksichtigt.

Sorry, wir waren selbst beim Mietrecht für klare Regelungen unfähig (3 Mo Kü-First).:-(

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• Das Handtuch..... (o.Text) - Popeye, 27.06.2005, 14:03
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  • GG nach dem Sinn der aktuellen Zeit ínterpretiert: - LenzHannover, 30.06.2005, 02:02
    • Re: GG nach dem Sinn der aktuellen Zeit interpretiert: - bernor, 02.07.2005, 19:58