Falls jemand demnächst in der Schweiz unterwegs sein sollte!

verfasst von Emerald, 03.07.2005, 07:40

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Polizei: Bussenschwemme wegen leerer Kassen


» Chefs geben klare Ziele vor, Polizisten protestieren

VON WALTER HAUSER

Basel - Die Spitze der Kantonspolizei Basel-Stadt fordert in einem Fünfpunkteprogramm die Beamten auf, die Bussenpraxis zu verschärfen und mehr Bussenzettel auszustellen. Wer nicht spurt, wird zu einem Mitarbeitergespräch vorgeladen. Ungenügendes Busseneintreiben hat eine Aktennotiz im Mitarbeiterdossier zur Folge. Damit will die Basler Polizei die Einnahmen aus Bussen erhöhen, die in den letzten Monaten zurückgegangen sind.





Die Verantwortlichen in Basel sind nicht die Einzigen, die Druck auf die Polizisten ausüben, um die leeren Staatskassen zu füllen. Der Solothurner Polizeikommandant Martin Jäggi räumt ein, dass die Solothurner Polizei unter einem gewissen Druck stehe, den Leistungsauftrag der Kantonsregierung 18 000 Ordnungsbussen und 1,2 Millionen Radarmessungen pro Jahr zu erfüllen. Konkret heisst das: Im Kanton Solothurn muss ein Polizist jeden zweiten Tag mindestens eine Ordnungsbusse ausstellen.

Zürich steigerte Bussenertrag von 20 auf 79 Millionen

Die meisten Polizeiverantwortlichen in anderen Kantonen bestreiten zwar, dass Polizisten ein Bussen-Soll erreichen müssen. Dennoch sind in allen Kantonen feste Beträge in Millionenhöhe budgetiert der Bussenzwang ist programmiert. Roger Schneeberger, Generalsekretär der Kantonalen Polizeidirektorenkonferenz, räumt ein, dass es zur Führungsaufgabe der Polizeikommandanten gehöre, für die Einhaltung des Budgets zu sorgen.

«Wir Polizisten sind doch nicht die Säckelmeister der Nation», wehrt sich Jean-Pierre Monti, Generalsekretär des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter. Er will, dass die Polizisten ihren Job machen können, ohne dabei auf die Staatskasse schielen zu müssen.

Der emeritierte Strafrechtsprofessor Stefan Trechsel hält es für «rechtsstaatlich bedenklich», wenn der eigentliche Zweck der Ordnungsbusse die Erhöhung der Verkehrssicherheit in den Hintergrund tritt und fiskalischen Zwecken Platz macht.

Im Kanton Zürich ist das Eintreiben von Ordnungsbussen zum Füllen der Staatskasse offiziell ein Tabuthema. Alfred Heer, SVP-Fraktionschef im Kantonsrat, ist jedoch davon überzeugt, dass unter den Zürcher Polizisten über die Jagd nach Bussen eine «stillschweigende Arbeitsvereinbarung» besteht. Allein in der Stadt Zürich ist in den letzten zehn Jahren der Ertrag aus Ordnungsbussen von 20 auf 79 Millionen Franken emporgeschnellt «sicherlich nicht, weil die Automobilisten heute so viel schlechter fahren als früher», sagt Heer.
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Uebrigens: Bei Rot über den Fussgängerstreifen gehen, auch wenn keine Autos
weit und breit in Sicht sind, kostet (ohne Schreibgebühr) CHF 20.00 in Heim-
Währung der meisten Besucher €12.90. Bitte b ei Einreise sich den Tarifkatalog
aushändigen lassen, erhältlich bei jeder Polizeistelle.

Emerald.

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• Falls jemand demnächst in der Schweiz unterwegs sein sollte! - Emerald, 03.07.2005, 07:40
  • Re: die Schweiz ist nicht mehr die Schweiz von früher - Baldur der Ketzer, 03.07.2005, 13:28
    • Manchmal bleibt man hängen - politico, 03.07.2005, 19:25
  • Schweiz möglichst nie mit Auto und bei Rot über die Straße gehe ich nur, - LenzHannover, 03.07.2005, 13:31