Re: OT: Wer ist eigentlich dieser Oskar Merkel?

verfasst von Cujo, 20.07.2005, 09:41

-->>Lese ich doch gestern in unser aller Bild-Zeitung die Brüllüberschrift"Macht Oskar Merkel alles kaputt?" - das scheint ja wirklich ein ganz übler Bursche zu sein.
>Spaß beiseite, so funktioniert Manipulation: Hier, unser aller"Oskar", der Volkstribun, dort die"Frau Merkel". Nett oder?
>Mein Tipp: Die Bild-Zeitung wird die Popularitätswelle von"Oskar" weiter massiv befeuern und die Wahrnehmung als Mann des Volkes fördern. Wenn dann die Masse in ihm einen der ihren erblickt, dann werden die Skandale kurz vor der Wahl genüsslich herausgezogen. Kommt dann auch viel glaubwürdiger, weil man ja nicht von vornherein gegen"Uns Oskar" war. Ist aber nur so ein Bauchgefühl...
>Schönen Tag
>JLL

Oskar Lafontaine

Was Lafontaine betrifft, so fallen eher die Verbindungen nach Frankreich, vor allem zu linkssozialistischen Kreisen, die ihrerseits eng mit dem Bankensektor verflochten sind, ins Auge. Schon in den 80er Jahren, als er Ministerpräsident des Saarlands war und innerhalb der SPD für den Atomausstieg trommelte, wurde gemunkelt, davon hätten gewisse Exportinteressen in Frankreich, denen an Lieferungen von Atomstrom ins benachbarte Deutschland gelegen war, einen großen Vorteil. In der Ära des sozialistischen Präsidenten François Mitterrand, der ja 1990 wie Lafontaine selbst vehement gegen die deutsche Wiedervereinigung war, bildete die politische Kontrolle der deutschen Atomwirtschaft durch Frankreich einen besonderen Schwerpunkt. Lafontaine jedenfalls hat es wenig bekümmert, daß Atomstrom aus Frankreich über das Saarland nach Deutschland floß, wo er und seine Mitstreiter in der SPD die Kernkraft verteufelten.

Als langjähriger Führungspolitiker der Partei ist Lafontaine dafür verantwortlich, daß aus der SPD das geworden ist, was sie heute darstellt: eine Partei, die so stark vergrünt ist, zumal in fast sieben Jahren rot-grünen Regierens auf Bundesebene, daß sie für industrielle Arbeitnehmer - die traditionelle SPD-Wählerbasis - nicht mehr wählbar ist; eine Partei, die heute nicht einmal mehr 30 Prozent in Umfragen erhält. Und Lafontaines Rolle an der Spitze der"Linkspartei" soll dafür sorgen, daß die SPD bei der nächsten Wahl deutlich unter 30 Prozent bleibt.

Was die wirtschaftspolitischen Vorstellungen Lafontaines betrifft, so muß man diese unter dem Vorbehalt werten, daß er, wie es für Populisten typisch ist, diese stets so herausstellt, wie es seinen jeweiligen Plänen dienlich scheint. Wofür er wirklich steht, ist dabei nicht so klar erkennbar: erst gegen den Euro, dann dafür; einerseits gegen den Nationalstaat und für die EU, andererseits gegen die EU-Verfassung; einerseits für Wechselkursvereinbarungen, andererseits gegen tiefer greifende Kapitalmarktkontrollen.

Eins zumindest zieht sich wie ein roter Faden durch alle die Jahre, in denen er sich zu Fragen der Finanz- und Währungspolitik geäußert hat: Immer hat Lafontaine vom angeblichen"amerikanischen Arbeitsmarktwunder" gesprochen, immer hat er sich auf führende Vertreter des anglo-amerikanischen Monetarismus wie Robert Mundell und Paul Volcker bezogen. Kurz vor der Bundestagswahl im September 1998 und seiner anschließenden Ernennung zum Bundesminister der Finanzen sagte Lafontaine im Interview mit dem Berliner Journal Die Woche auf die Frage nach Kapitalverkehrskontrollen:"Die Bretton-Woods-Kommission von Paul Volcker hat dazu Vorschläge gemacht. Die Umsetzung dieser Vorschläge würde die Weltfinanzmärkte stabilisieren." Aber, so fragte die würde er auch die Spekulationsgewinne besteuern?"Hier muß man vorsichtig sein", antwortete Lafontaine."Wenn Politiker in einer Zeit purzelnder Börsenkurse die Besteuerung von Aktiengewinnen verlangen, werden sie sehr schnell von der Wirklichkeit eingeholt."

Man muß hier erläutern, daß ebenjener Paul Volcker als amerikanischer Notenbankchef 1979 mit der Hochzinspolitik die Spekulationswelle erst so richtig in Gang brachte. Und immer, wenn in den vergangenen Krisenjahren das öffentliche Interesse an Lyndon LaRouche und seinem Vorschlag für ein Neues Bretton Woods sichtbar zunahm, tauchte plötzlich Lafontaine mit seinen eher nebelhaften und unzusammenpassenden Anmerkungen zum Thema Währung und Finanzen in einer ganzen Serie von Interviews, Talkshows, und dergleichen auf. Daß er wiederum an prominenter Stelle erscheint, um zur Bundestagsneuwahl eine vorgebliche"Alternative" zur Wirtschaftspolitik von Angela Merkel aufzutischen, paßt ins Bild synarchistisch-monetaristischer Operationen zur Verhinderung einer Krisenlösung im Sinne LaRouches und der BüSo.

Programmatisch hat die WASG, in deren Wahlprogramm die Krise der Weltwirtschaft gar nicht vorkommt, wenig zur Wirtschaftspolitik zu sagen: es werden mit einem einzigen Satz im Wahlprogramm Arbeitsplätze im"öffentlichen Sektor" gefordert, von Industrieinvestitionen ist keine Rede, Transrapid und Atomtechnik kommen auch nicht vor, aber ökologisch soll es zugehen. Wo mehrere Millionen Arbeitslose eigentlich produktive Arbeit finden sollen, darüber schweigt sich die WASG aus. Sie sieht den Weg gegen Arbeitslosigkeit in gesetzlich bestimmten"deutlichen Arbeitszeitverkürzungen," also Neuaufteilung von Arbeitsplätzen, außerdem soll der Verbrauch von Energie und Rohstoffen verringert werden. Ohnehin meint die WASG:"Die Energieversorgung der Zukunft wird größtenteils auf Sonnenenergie beruhen." Gegen die dunklen Wolken, die am Weltwirtschaftshorizont längst aufgezogen sind, wird das überhaupt nicht helfen. Und das ist der eigentliche Hauptbetrug am Wähler.

Wie berichtet, erlauben Oskar Lafontaines Verbindungen nach Frankreich einen Einblick, wessen Interessen er tatsächlich im Auge hat - und das sind nicht die der"kleinen Leute", wie Helga Zepp-LaRouche in ihrer jüngsten Erklärung betonte. Aus Paris gibt Karel Vereyken einen ersten Einblick.

Der frühere saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine ist seit seiner Zeit als Bürgermeister von Saarbrücken mit den Verhältnissen der französischen Politik vertraut und verfügt über zahlreiche Verbindungen zu Teilen der französischen Elite, wobei er allerdings vor allem deren schlechteste Konzepte aufgriff. 1998-99 als Finanzminister in der ersten Regierung Schröder pflegte er gute Kontakte zu seinem französischen sozialistischen Amtskollegen Dominique Strauss-Kahn. Im August desselben Jahres kam der Welt im Zusammenhang mit dem plötzlichen Bankrott des New Yorker Spekulationsfonds Long Term Captial Management (LTCM) zum ersten Mal das ominöse Wort"Hedgefonds" zu Ohren, das zum Markenzeichen der Globalisierung werden sollte. Lafontaines Forderungen nach einer Regulierung der Hedgefonds, nach Zinssenkungen und Maßnahmen zur Hebung der Massenkaufkraft fanden ein starkes Medienecho. Aber noch ein Jahr zuvor hatte er zusammen mit seine Ehefrau Christa Müller das Buch Keine Angst vor der Globalisierung herausgebracht, in dem er den verhängnisvollen Grundcharakter der Globalisierung völlig herunterspielte, Lohnerhöhungen zur Steigerung der Inlandsnachfrage empfahl und das"Erfolgsmodell einer ökologischen Dienstleistungsgesellschaft" vorstellte.

Diese scheinbaren Widersprüche verweisen auf eine tieferliegende Wahrheit. Wenn vielen die zerstörerische Natur des globalisierten Finanzsystems damals kaum bewußt war, so äußerten sie sich doch besorgt, was die Stabilität des Weltfinanzsystems angeht. Vor diesem Hintergrund planten der französische und deutsche Finanzminister im Herbst 1998 eine"europäische Initiative zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für Wachstum". Nach Pressemeldungen jener Zeit sollte eine Synthese ausgearbeitet werden zwischen den"zwölf französischen Vorschlägen für eine Reform des internationalen Finanzsystems" und den deutschen Konzepten zu diesem Thema, die man dann dem Europäischen Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister am 16. November 1998 vorlegen wollte. Dieser Vorschlag wurde später auch von Jean-Claude Trichet auf der IWF-Jahrestagung in Washington vom 6. bis 8. Oktober 1998 vorgetragen.

Diese damaligen Vorschläge sind bis heute in der Währungs- und Finanzpolitik der europäischen Staaten wirksam. Sie kreisen um das Konzept einer"kontrollierten" oder"sanfteren" Globalisierung, aber sie stellen die Globalisierung - insbesondere im Finanzbereich - nicht in Frage. Unter der wohlklingenden Überschrift Die Errichtung eines neuen Bretton Woods haben diese Vorschläge außer dem Namen allerdings nichts mit dem realen Bretton Woods-System gemein, das uns nach dem Zweiten Weltkrieg einen rasanten Wiederaufbau und erheblichen Wohlstand ermöglichte - und für das heute LaRouche steht. Es geht vielmehr um den alten synarchistischen Wunschtraum einer Weltregierung der Bankiers, natürlich ohne diese Worte zu gebrauchen.

Zwar sind einige technische Aspekte enthalten - wie zusätzliches Kapital für die Dritte Welt oder engere Kooperation mit den USA -, die die Sache schmackhaft machen sollen. Aber in Punkt 6 ist, ohne mit der Wimper zu zucken, von der"Einrichtung einer tatsächlichen politischen Regierung des Internationalen Währungsfonds (IWF)" die Rede. Der derzeitige IWF-Interimsausschuß soll in einen Rat umgewandelt werden,"wie es in den Statuten ursprünglich vorgesehen war, um zu einem wirklich entscheidungsfähigen Organ zu werden, dessen Treffen auch häufiger stattfinden sollen". In Punkt 8 werden die bekannten Forderungen der heutigen deutschen und französischen Regierungen nach"Belastbarkeit und Transparenz des internationalen Finanzsystems" aufgetischt. Die"sachverständige Überwachung der Finanzinstitutionen, seien es Banken oder die Gesamtheit der Finanzmärkte, muß verbessert und die Datensammlung und Verarbeitung von Informationen sollte ausgeweitet werden. Der IWF soll Vorschriften dafür ausarbeiten, wie private Finanzinstitutionen sich Informationen beschaffen können". In Punkt 12 wird dann der Euro als Sprungbrett für diese Vorhaben angepriesen. Er soll Stabilität garantieren und die Stärke Europas auf dem internationalen Parkett vergrößern.

Diese Maßnahmen sind nicht nur weitgehend ineffizient, sie dienen vielmehr dem Ziel, das derzeitige, das Gemeinwohl zerstörende Finanzsystem zu erhalten. Nach dieser europäisch-synarchistischen Denkweise ist die derzeitige Gefahr eines Systemzusammenbruchs nur eine Folge des Versagens und der Inkompetenz des IWF, der als völlig von den USA beherrscht angesehen wird. Um das System zu retten, wird daher eine feudalistisch geprägte, europäisch dominierte synarchistische Weltordnung vorgeschlagen, die durch die Zentralbanken kontrolliert werden soll. Als sich daher Oskar Lafontaine, Strauss-Kahn, Lionel Jospin und sogar Tony Blair 1998 für ihre Version eines"neues Bretton Woods" einsetzten, ging es also keineswegs um eine Krisenlösung im Interesse der normalen Bürger, sondern um den Machterhalt der Großbanken, gegen die Lafontaine aufzutreten vorgibt.

Diese wirkliche Absicht hinter diesen populistischen Attitüden kam in einer Rede, die Lafontaine in Zürich am 9. Oktober 1998 hielt, deutlich zum Ausdruck. Nach einer durchaus zutreffenden Analyse der LTCM-Krise schlug er vor: 1. Kontrolle der kurzfristigen internationalen Kapitalströme, um Spekulation einzudämmen und solche monströsen Anomalien [wie LTCM] zu vermeiden; 2. koordinierte Interventionen der Notenbanken, um die Schocks abzumildern, die viele Volkswirtschaften in Schwierigkeiten bringen und 3. Europa solle im IWF einen gemeinsamen Block bilden, wie es auch sein Amtskollege Strauss-Kahn forderte. Der frühere amerikanische Botschafter in Frankreich Felix Rohatyn, der von der Bank Lazard Frères kommt, übernahm in einem Artikel vom 18. August 2001 - mit dem Titel"Zurück zu Bretton Woods" - Teile dieses Plans von Lafontaine und Strauss-Kahn. Der einzige Unterschied zu Lafontaine war der, daß Lafontaine ein bißchen mehr Demokratie wollte, da er es lieber sieht, wenn demokratisch gewählte Abgeordnete eine"sozial verträgliche" synarchistische Politik der Bankiers absegnen.

Nach 1999 änderten Strauss-Kahn und Lafontaine ihre Vorgehensweise. Ende 2000 schloß sich Strauss-Kahn dem"Politischem Netzwerk" des"Dritten Weges" von Tony Blair an, das von Downing Street aus propagandistisch in den Kontinent hineinwirkt. Leiter der Gruppe war der jetzige EU-Kommissar Peter Mandelson. Lafontaine schloß sich der"Antiglobalisierungsbewegung" an, die maßgeblich von Edward Goldsmith beeinflußt wurde. Mit am bekanntesten ist die französische Gruppe Attac, deren Vizepräsidentin Susan George zugleich Vorsitzende des Transnational Institute (TNI) in Amsterdam ist und zuvor an führender Stelle bei Greenpeace mitgemischt hatte. George hatte sich in einem Artikel in den 80er Jahren in Le Monde Diplomatique für eine Finanzweltregierung eingesetzt, die von den Vereinten Nationen über die Nichtregierungsorganisationen gelenkt werden sollte. Ihre Internetseite verweist prominent auf die"Global Marshall Plan Initiative", die von Hanns-Dietrich Genscher, Hubert Weinzierl (BUND), Rita Süssmuth, Prinz El Hassan bin Talal (Jordanien), Ernst Ulrich von Weizsäcker und anderen unterstützt wird. Träger der Initiative sind u.a. der Club of Rome, das Ã-kosoziale Forum Europa und die Stiftung Weltvertrag mit Sitz im"Haus Rissen" in Hamburg.

Wenige Tage vor dem Referendum zur EU-Verfassung in Frankreich nahm Lafontaine als Ehrengast an einer Großveranstaltung der Gegner der EU-Verfassung in Paris teil. Neben ihm traten Henri Emmanuelli (PSF-Linke), Marie George Buffet (KPF), Jose Bove ("bäuerlicher Globalisierungsgegner"), Bernhard Cassen (Attac-Gründer), Pierre Larroutourou (Union für ein soziales Europa), Jean-Maurice Dehousse (früherer belgischer Minister) und Vesare Salvi (Demokratische Linke, Italien) auf. Zur gleichen Zeit nahm Bundeskanzler Schröder an einer Großveranstaltung der Befürworter der EU-Verfassung in Toulouse teil, das von Lafontaines früherem Freund Strauss-Kahn organisiert worden war.

Zudem darf man Lafontaines extreme grüne Ideologie nicht vergessen. Vor seinem Rücktritt als Bundesfinanzminister zwang er der deutschen Industrie die Ã-kosteuer auf. Zwei Wochen vor der Veranstaltung in Paris veröffentlichte Lafontaine am 14. Mai zusammen mit Dehousse, Larroutourou und Salvi in Le Monde einen Aufruf, in dem er erneut für ein neues Finanzsystem plädierte und seine grüne Ideologie offen zeigte:"Es ist an der Zeit, Alarm zu schlagen. Und es ist an der Zeit, alle verfügbaren und gut koordinierten Regulierungsinstrumente wahrzunehmen. Man sollte ein Neues Bretton Woods einberufen. Man sollte eine europäische Steuer auf Gewinne (oder eine Ã-kosteuer) erheben, um die Forschungsbemühungen (insbesondere im Bereich Energie) und einen Aktionsplan zu finanzieren, der unseren Energieverbrauch bis 2010 halbiert", heißt es dort. Ja, Sie haben richtig gelesen: den Energieverbrauch"halbieren" - das wäre der Weg in den globalisierten Feudalismus.

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