Re:...VW-Staatsanwälte = „Spitzbuben“? / Hoffnungsschimmer?

verfasst von bernor, 21.07.2005, 12:47

-->Hi,

Gelähmt erleben die „Anwälte des Staates“, wie die Medien ihnen tagtäglich
neue Belege liefern. „Eigenbelege“ über riesige Summen tauchen auf.
Doch Steuerfahnder lesen offenbar nicht einmal mehr die Presse.
Das wundert indes nur noch Bürger, die die Polit-Abhängigkeit der Justiz
nicht kennen. Schon lange fordert der Deutsche Richterbund unabhängige
Staatsanwälte. Die sind derzeit von jenen parteipolitisch abhängig, denen
sie juristisch nachsteigen müssten. Die Justiz in Niedersachsen ist
weiterhin fest in SPD-Hand. Die CDU-Ministerin dilettiert an der Spitze
eines SPD-Ministeriums. Als Feigenblatt!
Die Justiz kommt ihrer Pflicht nicht nach: Dafür zu sorgen, dass unsere Gesetze eingehalten werden. Auch von VW-(Co)-Managern.
Schon längst hätten Justiz und Steuerfahnder die Filzburg auf den Kopf
stellen müssen. Doch Braunschweigs Justizcollegien bleiben untätig.

dazu aus der Tageszeitung von gestern:

"NRW stärkt Staatsanwälte

(...) Die Ankläger müssen ihre geplanten Entscheidungen in Strafsachen von überragender Bedeutung künftig nicht mehr vorab dem [Justiz-]Ministerium vorlegen. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) kündigte gestern in Düsseldorf an, den sogenannten Absichtsbericht, in dem die bisherige Regelung festgeschrieben ist, abzuschaffen. 'Die Staatsanwalt ist kein Mittel der Politik [...] In diesem Verfahren gilt es, den bösen Anschein politischer Einflussnahme von vorneherein auszuschalten.'"

Wirklich ein"Wir haben verstanden & wollen uns bessern" - oder nur ein Ablenkungsmanöver, siehe VW?

Zumal"man" die"Rechte" von nachgeordneten Behörden auch jederzeit wieder einkassieren kann.

Was hätte der Alte Fritz angesichts der Passiones der Spitzbuben“ im
Tarn-Mantel der Justiz gemacht?
„Wo die Justiz-Collegia nicht mit der Justiz ohne alles Ansehen der Person
und des Standes gerade durch gehen, sondern die natürliche Billigkeit bei
Seite setzen, so sollen sie es mit Sr.K.M. zu thun kriegen.“
Das sagte er nicht nur. S.K.M. ließ acht Richter verhaften, die dem Müller
Christian Arnold aus Pommerzig Unrecht getan hatten.
Zwei davon sprach er frei und verurteilte den Rest zu Festungshaft sowie
Zahlung von Schadenersatz.

Tja, lang ist's her - wer mag nun heute die Rolle von"S.K.M." spielen?

Vielleicht Köhler, mit"Vollmacht" per BILD-TED?

Muß ja nicht gleich die die"totale Revolte" sein;-)

Gruß bernor

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• Selenz` Kommentar 20. Juli 2005: VW-Staatsanwälte = „Spitzbuben“? - off-shore-trader, 21.07.2005, 11:55
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