Re:"Berlusconi erwischt" - Irrefuehrende Berichterstattung und Titelung

verfasst von Popeye, 12.08.2005, 18:32

-->>>In Wahrheit hat die EZB im Rahmen ihrer Aufgaben ein geplantes ital. Gesetz daraufhin untersucht ob ein geplanter Kredit von dem Verbot betroffen ist oder nicht. Es kann nicht die Rede davon sein, dass die ital. Regierung versucht habe, den Kredit zu gewaehren, nachdem die EZB festgestellt hatte, dass der geplante Kredit von dem Verbot betroffen sei.
>>Hallo, @Seegeist,
>>ich verstehe Dein Argument nicht so recht:
>>Aus meiner Sicht wird berichtet, dass die Regierung Berlusconi ein Gesetz auf den Weg bringen wollte, das den folgenden Pragraphen des EVG-Vertrages unterlaufen sollte:
>>Artikel 101 (ex-Artikel 104)
>>(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im folgenden als,,nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.
>>(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der EZB, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.
>>VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
>>Wer ein solches Gesetz beabsichtigt hat doch ein Motiv. Welches Motiv könnte das sein - wenn nicht das über das berichtet wurde?
>>Grüße
>Hallo Popeye,
>Die FAZ berichtete, dass der Libanon von der Banca d'Italia einen Kredit erhalten sollte, welcher als Beisstandskredit im Rahmen des Internationalen Waehrungsfonds gewertet werden sollte. Die Regierung Berlusconi wollte gleichzeitig dazu eine Kreditgarantie liefern.
>Da es sich also um einen Kredit der Banca d'Italia an den Libanon und nicht an den italienischen Staat handelte, ist prima facie nicht ersichtlich, dass der von Dir zitierte EG-Artikel verletzt worden waere.
>Ferner wurde das Vorhaben nicht geheimgehalten, sondern in Gesetzesform vor den Augen der Oeffentlichkeit ausgebreitet. Die Bezeichnung “erwischt” deutet dagegen auf die Entdeckung verborgener Machenschaften.
>Die EZB hat, einer EU-Regulierung folgend, eine enge Auslegung des Projektes vorgenommen. Weniger enge Interpretationen sind denkbar. Man koennte der Regierung Berlusconi den Vorwurf machen, dass sie den Fehler begangen hat, die enge Auslegung nicht zu antizipieren.
>Dass es fuer die ital. Regierung nur ein Motiv gab und dass dieses Motiv, die Unterlaufung des Vertrages war, dafuer gibt es keine Anhaltspunkte. Das sind Projektionen der Leser.
>Ich wuerde eher meinen, dass es u.a. ein Versuch war, die Haltung der EZB auszutesten.
>Man kann der Regierung Berlusconi dankbar sein, dass sie der EZB Gelegenheit gab, die enge Interpretation und rigorose (unelastische) Einhaltung des Artikels zu demonstrieren und so fuer Rechtssicherheit zu sorgen.
>Ich persoenlich war durch die Bezeichung “Berlusconi erwischt” auf etwas ganz anderes gefasst und nach der Lektuere des FAZ-Artikels enttaeuscht. Ich fuehlte mich regelrecht genarrt.
>Gruss
>Seegeist

Hallo, @Seegeist -
Na ja, semantisch war das"erwischt" ein seniler Mißgriff - dafür und für die damit verbundene persönliche Enttäuschung bitte ich um Nachsicht."Blockiert" hätte den Sachverhalt besser getroffen.

Aber, hinsichtlich der Motivlage möchte ich Deiner Interpretation nicht zustimmen. Kein Regierungschef in Europa steht dem Euro und der EZB kritischer gegenüber als Berlusconi, de facto befinden sich Berlusconi und die ECB im"Kriegszustand" - auch, aber nicht nur, weil Wahlkampf ist. Berlusconi (der die Verpflichtung gegenüber dem Libanon ja eingegangen ist - und nun nicht einhält) hat die vermeintliche regulative Lücke gesehen und es versucht. Kein Zentralbanker, der bei Sinnen ist, würde einen direkten Kredit der eigenen ZB an ein Drittland und von der Heimatregierung garantiert als übliches oder gar systemkonformes Verhalten einstufen. Das musste Berlusconi (sein Finanzminister) a priori wissen.

Aber, das ist meine persönliche Interpretation.

Grüße

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• Direkte Finanzierung des Staates durch die Notenbank - Berlusconi erwischt - Popeye, 11.08.2005, 09:02
  • Re: Direkte Finanzierung des Staates durch die Notenbank - Berlusconi erwischt - weissgarnix, 11.08.2005, 10:20
    • Re: Direkte Finanzierung des Staates durch die Notenbank - Berlusconi erwischt - Popeye, 11.08.2005, 10:39
      • Re: Direkte Finanzierung des Staates durch die Millionäre - T. Mai, 11.08.2005, 11:00
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            • Re: Direkte Finanzierung des Staates durch die Notenbank - Popeye (2) - Popeye, 11.08.2005, 15:22
              • Re: Was geschieht, wenn eine Zentralbank ihr Eigenkapital verloren hat? - R.Deutsch, 11.08.2005, 16:00
                • Re: Was geschieht, wenn eine Zentralbank ihr Eigenkapital verloren hat? - Popeye, 11.08.2005, 16:37
                  • Re: Was geschieht, wenn eine Zentralbank ihr Eigenkapital verloren hat? - R.Deutsch, 11.08.2005, 17:04
                    • Re: Was geschieht, wenn eine Zentralbank ihr Eigenkapital verloren hat? - Popeye, 11.08.2005, 17:31
              • Re: Direkte Finanzierung des Staates durch die Notenbank - Popeye (2) - bernor, 12.08.2005, 00:15
                • Re: Direkte Finanzierung des Staates durch die Notenbank - @bernor - Popeye, 12.08.2005, 05:33
          • Re: Genau das ist der Punkt bei Geld aus dem Nichts - R.Deutsch, 11.08.2005, 13:01
            • Re: Geld aus dem Nichts - nicht totzukriegen, dieser bekloppte Ausdruck ;-) - - Elli -, 11.08.2005, 13:19
      • Re: Direkte Finanzierung des Staates durch die Notenbank - Berlusconi erwischt - weissgarnix, 11.08.2005, 13:38
        • Re: Direkte Finanzierung des Staates durch die Notenbank - Berlusconi erwischt - Popeye, 11.08.2005, 16:27
          • Re: Direkte Finanzierung des Staates durch die Notenbank - Berlusconi erwischt - weissgarnix, 11.08.2005, 16:57
            • Re: Direkte Finanzierung des Staates durch die Notenbank - Berlusconi erwischt - Popeye, 11.08.2005, 17:11
              • Re: Direkte Finanzierung des Staates durch die Notenbank - Berlusconi erwischt - weissgarnix, 11.08.2005, 17:28
                • Re: Direkte Finanzierung des Staates durch die Notenbank - Berlusconi erwischt - Popeye, 11.08.2005, 18:41
                  • unser eiserner spar-hans? (o.Text) - weissgarnix, 11.08.2005, 18:51
                    • Re: unser eiserner spar-hans? (o.Text) - Popeye, 11.08.2005, 18:52
                      • Re: und noch ein passendes Zitat - R.Deutsch, 11.08.2005, 19:09
                        • Re: und noch ein passendes Zitat / wahrlich....... - - Elli -, 11.08.2005, 19:20
                  • Das geht inzwischen alles ganz legal - Euklid, 11.08.2005, 19:42
                    • Re: Das geht inzwischen alles ganz legal - Popeye, 11.08.2005, 19:50
          • Re: Notenbankkredit für Berlusconi / @Popeye, @dottore - ---Elli---, 11.08.2005, 17:30
            • Re: Notenbankkredit für Berlusconi / @Popeye, @dottore - Popeye, 11.08.2005, 17:44
              • Re: danke, Popeye, ich konnte auf Anhieb auch keinen Widerspruch sehen (o.Text) - - Elli -, 11.08.2005, 17:48
              • Re: Notenbankkredit für Berlusconi / @Popeye, @dottore - freeman, 13.08.2005, 23:41
                • Re: Notenbankkredit für Berlusconi / @Popeye, @dottore - MattB, 14.08.2005, 00:35
            • Re: Notenbankkredit für Berlusconi / @Popeye, @dottore - weissgarnix, 11.08.2005, 17:47
  • "Berlusconi erwischt" - Irrefuehrende Berichterstattung und Titelung - seegeist, 11.08.2005, 22:37
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