"Das ist der Rechtsstaat." Bravo, wieder einmal genau erkannt, wegen....

verfasst von prinz_eisenherz, 25.08.2005, 09:42

-->Hallo Taktiker,
sage doch einmal, was ist an dem, was du hier beklagst KEIN Rechtsstaat?

Erst einmal, alle diese Zeitungen, die sich hier im Anfeuern von staatlicher Gewalt und im Niedermachen der Fußballanhänger ca. einen, höchstens zwei Tage, im verbalen Dreck herumsuhlen, das sind alles sog. Boulevard, Revolverzeitungen, Papierproduzenten, um darin Fische einzuwickeln. Vom Aufstacheln ihrer großen Leserschar, dem sich bedingungslosen auf eine Seite schlagen, zu polarisieren und zu provozieren, davon leben diese Zeitungen, damit machen die ihren Umsatz, kräftig und viel. Mal ist es ein"Gut so" für die Polizei und mal wird eine ehemalige Pornodarstellerin fertig gemacht.
Wie groß deren schädlicher, dauerhafter Einfluss ist, ich habe keine Ahnung, meine aber der ist eher gering. Mit dieser Art der Berichterstattung leben doch andere Demokratien, solange es dort solchen Journalismus gibt, schon ewig. Ist bei denen daraufhin der Rechtsstaat zusammengebrochen? Eigentlich nicht, oder ich habe etwas entscheidendes in Frankreich, in Belgien, in England oder in der Schweiz verpasst?
Und die totale Steigerung der Berichte in diesen Zeitungen, dabei haben sicher die großartigen Blut- und Bodenblätter aus England als Vorbild gedient. Die vergleichbaren Zeitungen dort, die haben noch ganz andere Sachen drauf, aber das steht uns noch bevor, da bin ich sehr sicher.

Nun aber zum Rechtsstaat, im Zusammenhang mit dieser Polizeiaktion, zurück.
Fest steht, das der Staat, mit seinem Gewaltmonopool den Sicherheitskräften zum Abwenden einer Gefahr einen erheblichen Ermessensspielraum lassen muss!!!, sonst könnten diese, wie Polizei, Zoll oder Feuerwehr nämlich gleich einpacken.
So, und nun kommt es darauf an, und dafür wird ein Polizist, ein Feuerwehrmann ausgebildet und auch bezahlt, mit diesem vorrübergehenden Recht, selbst Teile der Grundrechte ignorieren zu dürfen, jetzt braucht es kluge, besonnene Einsatzkräfte und Führer bei diesen Polizisten. Bei deinem Beispiel wird eher der Rechtsstaat bestätigt werden, als das er in frage gestellt wird.
Im Rechtsstaat, in einem Staat mit funktionierender Gewaltenteilung, da kommen jetzt die Staatsanwälte, die Richter und die Verteidiger mit ins Spiel. Es wird gegen die Polizei, gegen den Leiter des Einsatzes und gegen einzelne Beamte Anzeigen, alles Delikte aus dem Strafgesetzbuch, hageln ohne Ende und es wird ermittelt. Und sofort ist die ausführende Gewalt aus dem Spiel und die richterliche Gewalt muss sich die Tätigkeit der Polizei anschauen, sie eventuell als unangemessen, als Straftaten einschätzen und die Verantwortlichen bestrafen.

Im Falle der Polizei, geht das von internen Disziplinarmaßnahmen, wie Degradierung, Gehaltskürzungen und Umsetzungen bis zur Entlassung. Parallel dazu ermittelt der Staatsanwalt, der klagt die straffällig gewordenen Polizisten an, die müssen vor das Gericht, werden verurteilt oder frei gesprochen und merken auf einmal, wie der Rechtsstaat mit seiner Gewaltentheilung tatsächlich funktioniert.

Fazit, die Spielräume der Exekutive, die werden leider immer wieder von dort Handelnden überzogen. Dort arbeiten Menschen wie du und ich. Die einen treffen in Panik die falschen Entscheidungen und die anderen handeln, als wäre der 3.Weltkrieg ausgebrochen und betrachten alle anderen außerhalb ihres Rudels, die nicht zur Polizei gehören, als Gegner, als Feind, der zu unterwerfen ist.

Die zweiten wird die Polizei intern belehren oder aussondern und der Staatsanwalt schlägt mit einer saftigen Strafe zu. Das die krankhaft gewaltbereiten Polizisten so sind wie sie sind, zeigt sich bei denen auch in allen anderen Bereichen des Lebens. Nur, wie willst du die vorher erkennen?
Entweder werden die Polizisten und werden dort auffällig oder sie werden Türwächter vor dem Pornoclub und sind dort permanent in Schlägereien verwickelt oder sie schaffen es bis in das Präsidentenamt eines uns bekannten, befreundeten Verbündeten. Die sind so wie sie sind. Solche Charaktere wirst du in jeder Gesellschaft, zu einem bestimmten Prozentsatz, immer haben.

[b]Aber, die leider erst im nachhinein ablaufende Prozedur, die Prüfung und Würdigung der Vorgänge durch die Juristen, das eben genau ist der Rechtsstaat.[b]

bis denne
eisenherz

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• Das ist der Rechtsstaat: Ein kleiner Vorgeschmack! HEULT DOCH! - Taktiker, 25.08.2005, 03:34
  • YO! Immer feste druff (solange es Erna Krawuttke nicht trifft) - Wassermann, 25.08.2005, 04:04
    • oder dieser Augenzeugenbericht hier - Taktiker, 25.08.2005, 04:58
  • Ich war zwar nicht im Jeton,... (sorry, jetzt der richtige Beitrag) - Pulpo, 25.08.2005, 08:52
  • "Das ist der Rechtsstaat." Bravo, wieder einmal genau erkannt, wegen.... - prinz_eisenherz, 25.08.2005, 09:42
    • Re:"Das ist der Rechtsstaat." Bravo, wieder einmal genau erkannt, wegen.... - H.P., 25.08.2005, 11:42
      • Immer schön beide Seiten sich anschauen... - prinz_eisenherz, 25.08.2005, 18:47
        • Re: Immer schön beide Seiten sich anschauen... - H.P., 26.08.2005, 09:56
    • Parallele zur Hinrichtung des Brasilianers in der Londoner Tube durch Polizei - Taktiker, 25.08.2005, 11:46
      • Re: Parallele zur Hinrichtung des Brasilianers in der Londoner Tube..- Taktiker - nereus, 25.08.2005, 13:08
        • Mohn, wer nimmt schon Mohn, Epo und Anabolika das macht stark... - prinz_eisenherz, 25.08.2005, 15:25
      • Wozu ein Mord vor soviel Zeugen? - LenzHannover, 27.08.2005, 13:44
    • Die Schlangenhaut - bernor, 25.08.2005, 12:56
  • Re: Das ist der Rechtsstaat: - nein, das ist der Linksstaat! - Wählt Rechts! - Digedag, 25.08.2005, 13:44