Ja, das GG ist Gummi wie so vieles anderes

verfasst von Taktiker, 25.08.2005, 11:58

-->Wie ich schon unten bzgl. Polizeigewalt in Berlin schrieb: Mit diesen Paragraphen und"Ermessensspielräumen","Auslegungen" könnte man auch alle undenkbaren Schweinereien betreiben.

Am Ende dient es halt der"Abwehr höherer Gefahr", ist"alternativlos" oder"nicht unsittlich". Es mag zwar illegal sein, aber wenn ein eloquenter Herr dann sagt, dass es"nicht gänzlich unsittlich" oder"nicht völlig abwegig" sei, so zu denken oder zu handeln, dann ist es schon okay.

Prima, BVG! Gut gespurt habt Ihr! Der Kanzler darf also jetzt das GG nach seinem Dünkel"interpretieren". Wozu also noch ein BVG? Lassen wir doch fortan den Kanzler entscheiden! Vielleicht nächste Neuwahlen 2020? Na warum nicht, wenn nur genügend Gefahr im Verzuge ist, so es der BuKa sagt...

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  • Ja, das GG ist Gummi wie so vieles anderes - Taktiker, 25.08.2005, 11:58
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  • Re: BVG Urteil - Neuwahlen abgesegnet - ManfredF, 25.08.2005, 13:36