Telepolis: Wahlen in Japan - interessante Einschätzung

verfasst von fridolin, 12.09.2005, 15:06

-->Triumph für die Regierungspartei LDP bei den Parlamentswahlen in Japan. Premier Koizumi bleibt im Amt - und genau deswegen wird sich alles ändern.

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Koizumi hatte die Wahl zum Referendum über die Postprivatisierung erklärt, nachdem sein entsprechender Gesetzentwurf Anfang August wegen Gegenstimmen aus der eigenen LDP-Fraktion die notwendige parlamentarische Mehrheit verfehlt hatte. Mit der Zustimmung des Stimmvolkes hat er nun freie Hand dafür. Die Post ist das Herzstück der Japan AG: Sie war mit den von ihr verwalteten Vermögenswerten in Höhe von 2,5 Billionen Euro - zwanzig mal mehr als bei der deutschen Postbank - in den vergangenen fünf Jahrzehnten der Finanzgarant des LDP-Herrschaftsmodells: Mit ihren Krediten gab der Staat immer neue Baumaßnahmen in Auftrag, die Städte und Landschaft nicht unbedingt verschönert haben.

Abgesichert durch die Post investierte die LDP-Administration in den neunziger Jahren umgerechnet 100 Milliarden Euro in Straßen und Wolkenkratzer - ein Drittel mehr als die öffentliche Hand in den USA, obwohl das Inselreich nur die Hälfte der Bevölkerung und vier Prozent der Fläche der Vereinigten Staaten hat. [...] Dieses Finanzierungsmodell führte zu einer in der westlichen Welt einmaligen Staatsverschuldung - mit 170 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung liegt Japan weit vor Deutschland (65 Prozent) und sogar dem EU-Malheuranten Italien (110 Prozent). Doch gleichzeitig wurden mit diesen Ausgaben auch die Jobs von einem Sechstel der japanischen Familienväter gesichert. So stieg die Arbeitslosigkeit trotz Nullwachstum und zeitweiliger Deflation in den letzten 15 Jahren nie über fünf Prozent an.

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Wenn Koizumi die Post an private Eigner verhökert, werden diese die Kreditierung des megaverschuldeten Staates vermutlich schnell einstellen. Deficit Spending für Jobs, Sozialpolitik und Rente - all das wird in der nächsten Legislaturperiode langsam, aber sicher auslaufen.

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