Wichtiges Grundsatzurteil zum"Staatsganzen"!

verfasst von dottore, 27.09.2005, 12:10

-->Hi,

auch das hat was:

Die Absenkung der Beamtenpensionen im Zuge der Rentenreform im Jahr 2001 war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechtmäßig.

Die Absenkung verletze nicht die Grundsätze des Berufsbeamtentums, urteilte das Gericht am Dienstag. Die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und das Ziel der Bundesregierung, die Versorgung von Beamten langfristig zu sichern, rechtfertigten diesen Schritt. Das Gericht wies daher die Klage von drei Pensionären ab. (Az.: 2 BvR 1387/02)

Die Bundesregierung hatte den Schritt in der mündlichen Verhandlung des Gerichts Ende Juni damit begründet, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und die finanzielle Lage der öffentlichen Kassen die Reduzierung der Pensionen unumgänglich machten.

Fakten: Zahl der Pensionäre steigt von derzeit 0,9 auf 1,5 Mio in 2050.

Ausgaben: 24,3 auf 74,6 Mrd. Die BuLänder werden 2020 ca. 12 % aller Ausgaben für Pensionen bereithalten müssen.

Und jetzt der Kernsatz des Urteils:

<font color="red">"Die Sanierung der Staatsfinanzen ist eine übergreifende und legitime Aufgabe zu Gunsten des Staatsganzen".</font>

Das "Staatsganze" ist hiermit als ein neuer"Verfassungstatbestand" eingeführt.

Das heißt: freie Bahn für Kürzungen aller Art. Die auf die deutsche Demokratie perfekt zugeschneiderte Form des Staatsbankrotts.

Lebt also flott... + Gruß!

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• Wichtiges Grundsatzurteil zum"Staatsganzen"! - dottore, 27.09.2005, 12:10
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    • Re: Die Staatsmacht ringt nach LUFT! - albert, 27.09.2005, 22:17
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