- Staatsmacht am Scheideweg - Der Einarmige Bandit, 06.10.2005, 16:26
- Re: Dottore wird bestimmt seine Freude an dem Text haben (o.Text) - Theo Stuss, 06.10.2005, 16:58
- Was hältst du von dem Text? Plausibel oder nicht? Jede Meinung ist wichtig! (o.Text) - Der Einarmige Bandit, 06.10.2005, 17:06
- Re: Was hältst du von dem Text? Der Sachverhalt ist viel komplexer! - André, 06.10.2005, 17:29
- Ich denke... - Der Einarmige Bandit, 06.10.2005, 17:41
- Re: Korrekturen höchstens in kleinen Details. Ist Dottores Sache! (o.Text) - Theo Stuss, 06.10.2005, 17:47
- Re: Was hältst du von dem Text? Der Sachverhalt ist viel komplexer! - André, 06.10.2005, 17:29
- Was hältst du von dem Text? Plausibel oder nicht? Jede Meinung ist wichtig! (o.Text) - Der Einarmige Bandit, 06.10.2005, 17:06
- Re: Staatsmacht am Scheideweg - Holmes, 06.10.2005, 17:12
- Beide Szenarien laufen an! - Elmarion, 06.10.2005, 17:27
- Bin ich schon auf der Abschußliste? CIA, BND, KGB???:-) - Der Einarmige Bandit, 06.10.2005, 17:32
- Re: Staatsmacht am Scheideweg - CRASH_GURU, 06.10.2005, 18:10
- Re: Staatsmacht am Scheideweg - dottore, 10.10.2005, 16:08
- Re: Staatsmacht am Scheideweg - CRASH_GURU, 10.10.2005, 18:33
- Re: Staatsmacht am Scheideweg - dottore, 10.10.2005, 16:08
- Die Frage ist wer hat eigentlich die Macht siehe Hunzinger, Scharping,YugoKrieg - monopoly, 06.10.2005, 18:52
- Ich seh das ganz anders… - Popeye, 06.10.2005, 18:53
- Re: Staatsmacht am Scheideweg - YooBee, 06.10.2005, 19:30
- Re: Staatsmacht am Scheideweg - Fremdwort, 06.10.2005, 19:58
- Gruppe 3 ist total inhomogen! - nEUROtiker, 06.10.2005, 20:05
- Re: Gruppe 3 ist total inhomogen! - Fremdwort, 06.10.2005, 20:14
- Re: Gruppe 3 ist total inhomogen! - nEUROtiker, 06.10.2005, 20:28
- Re: Gruppe 3 ist total inhomogen! Geh mal ins Fußballstadion! - Elmarion, 07.10.2005, 08:58
- Re: Gruppe 3 ist total inhomogen! Der geht's aber auch noch mehrheitlich gut - T. Mai, 07.10.2005, 10:57
- Re: Gruppe 3 ist total inhomogen! Geh mal ins Fußballstadion! - Elmarion, 07.10.2005, 08:58
- Re: Gruppe 3 ist total inhomogen! - nEUROtiker, 06.10.2005, 20:28
- Re: Gruppe 3 ist total inhomogen! - Fremdwort, 06.10.2005, 20:14
- Re: Staatsmacht am Scheideweg - dottore, 10.10.2005, 15:42
- Re: Staatsmacht am Scheideweg - und spez. für alle potent. Australienauswanderer - CRASH_GURU, 10.10.2005, 17:51
- Re: Dottore wird bestimmt seine Freude an dem Text haben (o.Text) - Theo Stuss, 06.10.2005, 16:58
Die Frage ist wer hat eigentlich die Macht siehe Hunzinger, Scharping,YugoKrieg
-->>Hallo Forum!
>Einige von euch werden schon gemerkt haben, daß ich ein Faible für dottores Staatsmachttheorie entwickelt habe bzw. daß ich mich in letzter Zeit mit ihr intensiv beschäftig habe was anhand meiner postings ersichtlich ist. Soweit so gut. Ich habe mir den"Spaß" erlaubt einmal anhand von dottores Staatsmachttheorie die augenblickliche politische und wirtschaftliche Weltlage zu analsysieren und versucht Szenarien für die Zukunft zu entwickeln.
>Bin mal gespannt wie das hier im Forum aufgenommen wird.
>Mir scheint die Staatsmacht (nicht nur die deutsche) ist heute an einem Scheideweg angelangt. Dies zeigt sich gerade sehr gut in 2 Bereichen.
>Zum einen wird die Gangart der Staatsmacht gegenüber Normalbürgern sowohl politisch (verschärfte Gesetze zur Bürgerüberwachung: Big Brother is watching you) als auch wirtschaftlich (z.B Hartz IV et al.) wesentlich härter/strenger.
>Gleichzeitig begibt sich die Staatsmacht durch weitere Verschuldung in immer größere Abhängigkeit zu einer immer kleiner werdenden Gruppe von Reichen und Superreichen, die Gläubiger der Staatsschulden (Anleihen) sind. D.h. die Masse der Bürger wird immer härter angefasst aber gleichzeitig begibt sich Vater Staat immer mehr in die Abhängigkeit von einem nicht mehr kontrollierbaren, weil international tätig, sehr mobilen und finanziell äußerst gut ausgestatteten Personenkreis. Diese Entwicklung muß sich mittelfristig als fatal herausstellen.
>Damit muß die Gesellschaft immer weiter auseinanderfallen, denn die einfachen Bürger, die die Merhheit der Bevölkerung stellen, fühlen sich durch die Globalisierung in ihrer Existenz und Identität bedroht während eine kleine wirtschaftlich potente Elite daraus großen Nutzen ziehen kann. Für die einfache Bürger wird damit der Staat immer mehr zur letzen Zufluchsstätte während die Reichen und Superreichen immer internationaler ausgerichtet sind und keinerlei patriotische Gesinnung einem Land gegenüber mehr aufweisen.
>Wie die Staatsmacht diesen Spagat schaffen will ist mir schleierhaft. Die Normalbürger sind einfach mengentechnisch in der Überzahl während die Gruppe der Reichen und Superreichen als Gläubiger der Staatsschulden zwar sehr mächtig und einflußreich sind aber zahlenmäßig sehr klein sind. Ausserdem erkennen immer mehr Bürger, daß der Staat bzw. die Politiker die anstehenden Probleme mehr lösen können/wollen.
>Das Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen zeigt ganz klar, daß die Bürger weder SPD noch CDU/CSU mehr vertrauen! Was bleibt dann noch über? Wirklich andere politische Alternativen sehe ich (noch) nicht was den Zorn und Frust der Bürger zwangsläufig in die"ausserparlamentarische" Opposition, wie immmer die auch aussehen mag, treiben muß.
>Ich konnte folgende 3"Interessensgruppen" identifizieren, die sich innerhalb der Gesellschaft augenblicklich in einem Interessenskonflikt zueinander befinden:
>Gruppe 1: Die Staatsmacht
>Gruppe 2: Die Gruppe der Reichen und Superreichen
>Gruppe 3: Die Masse der einfachen Bürgern
>An dieser Stelle erfolgt nun eine kurze Beschreibung der 3 Guppen:
>Gruppe 1: Die Staatsmacht selbst und ihre Vertreter oder Träger, die von ihr mit Einkommen und Geld versorgt werden, also Politiker, Beamte und sonstige die am Tropf hängen oder unmittelbare Diener/Wasserträger der Staatsmacht sind.
>Die Staatsmacht leidet bekanntlich unter dem Vorfinanzierungsproblem und weiss, daß sich der Abgabenzwang nicht ewig weiter steigern lässt ohne, daß es zu großen Steuerausfällen oder zu massiven Widerstand der Besteuerten kommen muß.
>Gruppe 2: Die Gruppe der Reichen und Superreichen als Staatsgläubige durch den Besitz von Anleihen, die erkennen müssen, daß ihre Forderungsansprüche (die bereits bekannten Instustainble Rentier Claims) mittelfristig nicht mehr durchsetzbar sind und damit wertlos werden. Auch Forderungen gegen private (z.B. Firmenanleihen, Beteiligungen etc.) sind hier zu berücksichtigen, die ja im Staatsbankrott auch untergehen können oder zumindest wertberichtigt werden. Der Zusammenbruch der Schulden- bzw. Forderungspyramide ist damit absehbar.
>Diese Gruppe 2 weiß, daß sie zwar viel (Unter-) Eigentum akkumuliert haben und damit großes Vermögen haben aber nicht über das Gewaltmonopol verfügen und damit rechnen müssen, daß ihre auf Geld lautenten Forderungen nicht mehr einbringlich sind, denn für die Staatsmacht ergibt sich damit mittelfristig als einzige Möglichkeit sich bei denen schadlos zu erhalten die noch über Finanzvermögen (in ausreichendem Maße) verfügen bzw. jene die bereits massivst Staatsgläubiger (aber vermutlich bald nicht mehr staatsgläubig) sind. Also Anleihen für wertlos erklärt bzw. bei Rentnern, die mit Kürzungen rechnen müssen (vielleicht Einheitsrente) um die Schuldenlast und die Zahlungverpflichtungen der Staatsmacht zu mildern.
>Gruppe 2 kann mit dem Status Quo und der sich daraus ergebenden zukünftigen Entwicklung nicht zufrieden sein, da sie weiss, daß es nur mehr bergab gehen kann und die Schuldenlast mittelfristig nicht mehr bedienbar wird. Damit ist großer Handlungsbedarf für diese Gruppe gegeben um die eigenen Ansprüche zu retten!
>Zwischenfrage! Gibt es historische Beispiele wo sich eine Gruppe von Reichen & Superreichen, in unserem Fall Gruppe 2, (nennen wir sie vereinfacht Oligarchen) versucht hat einen Putschversuch gegen die Staatsmacht zu starten um ihre Forderungsansprüche doch noch zu retten oder sich mit Staatseigentum zu versorgen und damit ihre zukünftigen Forderungsverluste zu kompensieren?
>Was mir auf die Schnelle einfällt sind die russischen Oligarchen wie z.B. Chodorkowski, die sich in die Politik einmischen wollten und sich selbst politische Spitzenpositionen sichern wollten um die eigene Macht noch stärker auszubauen bzw. durch"staatstragende" Positionen legitimieren wollten. Aber ein richtiger Putsch war das noch nicht. Ich entsinne mich auch einiger griechische Tyrannen, die zu großer wirtschaftlicher Macht kamen und sich dann eben auch noch die politische Macht krallen wollten.
>Vielleicht kennt jemand hier noch andere Beispiele?
>Könnte man sich auch heute quasi einen"Putschversuch" gegen die bestehende Verfassungs- & Sozialordnung durch die Reichen & Superreichen vorstellen in dem versucht wird das Grundgesetz auszusetzen?
>Ich glaube so abwegig ist das nicht. Mit der Krise der Staatsmacht als Großschuldner müssen auch die Staatsgläubiger (Reiche und Superreiche) in die Krise kommen, da sie wissen, daß ihre Forderungsansprüche mittelfristig nicht mehr durchsetzbar sind.
>Deshalb kommen ja gerade immer von dieser Gruppe 2 Rufe nach Reformen und Privatisierung von Staatseigentum und mehr Eigenverantwortung (=Kostenüberwälzung auf einfache Bürger) für die nicht reichen Teile der Bevölkerung. Weniger Leistung des Staates bei einer gleichbleibend hoher Abgabenquote von 50% (Tendenz steigend) für normalsterbliche Bürger ist nicht mehr nachvollziehbar und den Bürgern nicht vermittelbar ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, daß der Budgetposten"Zins und Zinseszahlung auf die Staatschulden" einem immer größeren Teil des Budgets ausmacht.
>Wenn man die Sache aber einmal genau betrachtet sind diese Forderungen der Reichen und Superreichen nicht gegenüber der Staatsmacht vorhanden sondern gegenüber den Mitbürgern, die ja die Steuerlast zu tragen haben aus der diese Ansprüche bezahlt werden. Die Staatsmacht ist heute defacto nur noch"Umverteilungsinstitut" und holt sich das Geld ja von den einfachen - noch steuerzahlenden - Bürgern, die ich hier als Gruppe 3 identifiziert habe.
>Gruppe 3: Die Masse von"privaten" lohnabhängigen Personen, die durch die wirtschaftliche Entwicklung in große Verschuldung z.T. auch schon Arbeitslosigkeit gekommen sind (auch Hartz IV-Personen fallen hier darunter). Auch für diese Gruppe, die zahlenmäßig am größten aber auch am einflußlosesten und wirtschaftlich am schwächsten ist, muß der Status Quo eher unbefriedigend sein.
>Für Gruppe 2 und Gruppe 3 wird der außerparlamentarische Widerstand und ziviler Ungehorsam immer mehr zu einem sinnvollen Instrumentarium um ihren Unmut zu Ausdruck zu bringen oder Druck auf Gruppe 1 (die Staatsmacht) auszuüben. Gruppe 2 (die Reichen und Superreichen) haben genug wirtschaftlichen Einfluß um ihre Interessen durch Lobbying zu vertreten wissen oder die sich leicht Gehör in den Medien verschaffen können (da sie diese z.T. kontrollieren) und ihre"neoliberalen" Ideen innerhalb der Gesellschaft so leicht unters Volk bringen können. Für Gruppe 3 (die"einfachen" Leute) ist dies nicht möglich.
>Gruppe 3 kann sich aber theoretisch ebenfalls zusammenschließen und organisieren und z.B. Bürgerinitiativen starten um ihr Schicksal zu verbessern. Auch ein Schuldnerkartell zwecks Senkung oder Streichung ihrer Privatschulden wäre durchaus vorstellbar nach der Parole: SCHULDNER IM LANDE VEREINIGT EUCH!
>Man sieht also, daß es in einer Gesellschaft neben der Staatsmacht noch andere"Stakeholder" gibt, die ihre Interessen durchsetzen wollen.
>Augrund der wirtschaftlichen Entwicklungen und der hohen Staatsverschuldung die mittelfristig auf einen Staatsbankrott hinauslaufen dürfte ergeben sich für mich heute folgende Konstellation innerhalb der Gesellschaft für die unmittelbare Zukunft:
>Folgende temporäre Allianzen bzw. Szenarien sind für mich für die weitere Zukunft möglich oder am realistischten unter Berücksichtigung der 3 oben genannten Gruppen:
>Szenario 1: Allianz zwischen Staatsmacht und Großkapital gegen die einfachen Leute
>Gruppe 1 (Staatsmacht) und Gruppe 2 (die Reichen und Superreichen) schließen sich gegen Gruppe 3 (die"Habenichtse") zusammen (Stichwort: Neuer Korporativismus). Das ganze würde auf Faschismus und Polizeistaat (Stichwort: Einsatz der Bundeswehr im Inneren) hinauslaufen. Hier ist eindeutig die Gefahr eines Bürgerkrieges gegeben. Diese Gefahr eines möglichen Bürgerkriegs wird aber augenblicklich dadurch versucht zu unterdrücken indem man eine Gefahr von Außen (internationaler Terrorismus) schafft und damit offensichtlich versucht werden soll die Loyalität der einfachen Bürger (Gruppe 3) gegenüber der Staatsmacht (Gruppe 1) sicherzustellen und die politische und Wirtschaftliche Machtverteilung nicht in Frage zu stellen.
>Die geistige Ziehvater der Neocons, die heute die US-Außenpolitik dominieren, war Carl Schmitt, der auch der"Kronjurist" der Nazis war. Carl Schmitts Theorie beinhaltet explizit eben auch die Schaffung eines Feindbildes (am besten ein Feind von Außen) um die Gesellschaft zusammenzuhalten und sicherzustellen, daß die Staatsmacht (Gruppe 1) und die wirtschaftliche Elite (Gruppe 2) die Kontrolle in einer Gesellschaft behalten. Dies ist besonders in der Endphase der Aufschuldungsorgie sehr wichtig wo die bestehnde Gesellschaftsordnung und der Zusammenhalt mangels finanzieller Mittel schon recht groß ist.
>Von Carl Schmitt stammt auch der schöne Satz:
>"Souverän [=Staatsmacht] ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet... im Ausnahmezustand suspendiert der Staat das Recht kraft eines Selbsterhaltungsrechts."
>Mit Selbsterhaltungsrechts dürfte wohl das Überleben bzw. die Integrität des STAATSGANZEN gemeint sein.
>Durch den Moslemterror soll also versucht werden ein Feindbild aufzubauen der die Gruppe 3 loyal gegenüber der Staatsmacht (Gruppe 1) und Gruppe 2 (die Reichen und Superreichen) halten soll. So gesehen kommt der Moslemterror den wir seit dem 11. September 2001 erleben und der von der internationeln Medien auch recht gut kommentiert und vertreten wird der Gruppe 1 (Staatsmacht) und Gruppe 2 (die Reichen und Superreichen) sehr gelegen, gerade zu dem Zeitpunkt wo wir uns dem Ende der kaptialistischen Aufschuldungsorgie nähern.
>Wichtig ist hier, daß das Bedrohungsbild (internationaler (Moslem-)Terrorismus) recht diffus bleiben muß um so sicherzustellen, daß ein möglicher Ausnahmezustand (mit Suspendierung der Bürgerrechte) im Prinzip beliebig lange dauern kann, da der Feind niemals besiegt sein soll (um ein ewiges Feindbild zu haben) und gar nicht besiegt werden kann, da er nur ja nur fiktiv ist und damit aber auch flexibel gehandhabt werden kann und somit bei Bedarf an die neue Weltlage angepasst werden kann. Das erinnert ein bisschen an den Roman"1984" von Geoge Orwell wo ja auch mit Immanuel Goldstein (heute eben Osama Bin Laden) ein Feinbild und Galleonsfigur des Bösen dient um den Bürgern einen Bösewicht präsentieren zu können.
>Der Internationale Terrorismus von heute erinnert stark an die"Strategie der Spannung" der 70er & 80er Jahre wie sie in Deutschland von der RotenArmeeFraktion (RAF) oder in Italien von den Roten Brigaden (Brigade Rosso), beides linke Terrorgruppen, betrieben wurde. Daß der Terror von RAF, Roten Brigaden, etc. in Wirklichkeit der Staatsmacht am meisten geholfen hat und sie damit wieder legitimierte haben nur wenige bemerkt. Die Staatsmacht war in den 60er & 70er Jahre aus gesellschaftspolitischer Sichtweise stark in der Krise. Die linke Protestbewegung (ob man die jetzt mag oder nicht ist hier im Moment nicht relevant) war stark antiautoritär und hat die bestehende Ordnung (und damit natürlich die Staatsmacht) stark in Frage gestellt. Politische Alternativen v.a. politisch linke Ideen wurden durch den linken Terror wie sie von RAF und Roten Brigaden kamen, diskreditiert und verhindert. Sogesehen hat der linke Terror der Staatsmacht (Gruppe 1) und den wirtschaftlichen Eliten (Gruppe 2) geholfen.
>Das Konzept des"Internationalen (Moslem-)Terrorismus" wurde besonders von US-amerikanischen Eliten propagiert und aufgegriffen um damit gesellschaftspolitische und ökonomische Fehlentwicklungen und Schwächen der US-Gesellschaft (Reiche werden reicher, Arme ärmer) verdecken zu helfen. Welcher US-Bürger regt sich noch über den wirtschaftlichen Niedergang der USA auf oder jammert über sein McJob wenn der internationalen Terrorismus das eigene Leben zu gefährden scheint. Das Hemd (eigenes Leben) ist einem Menschen eben doch näher als der Rock (guter Job). Damit wird der internationale Terrorismus ein wichtiges Instrument der politischen und wirtschaftlichen Eliten in den USA um den eigenen Machterhalt (und damit das politische und wirtschaftliche Überleben) zu sichern besonders gegen Ende der Aufschuldungsorgie hin.
>Offenbar gibt es aber auch in Europa innerhalb der politischen und wirschaftlichen Eliten eine größere Anzahl von Personen, die das Konzept vom internationalen (Moslem-)Terrorismus als geeignetes Mittel zum eigenen Machterhalt betrachtet und dies auch ausnutzen. Mit solchen"Tricks" kann man zwar für eine gewisse Zeit die eigenen Bürger einschüchtern und sie zu politischen und wirtschaftlichen Zugeständnissen bewegen aber sicherlich nicht die Billigkonkurrenz aus Asien oder gar das ökonomisch aufstrebende China aufhalten. Auch dann nicht wenn man nach den Moslem die Chinesen als Bösewichte in der Weltöffentlichkeit darstellt.
>Ist es also ein Zufall, daß Moslem-Terror (oder sollte man besser sagen staatlicher Terror ala"Strategie der Spannung"?) und der Niedergang des Wirtschafts- & Finanzsystems des Westens (aufgrund Überschuldung) so hoch miteinander korrellieren? D.h. je schlechter die Wirtschafts- & Finanzlage (staatlich und privat) desto mehr Terror gibts ja muß es geben um die einfachen Bürger (Gruppe 3) unter Kontrolle zu halten?
>Der internationale Terror kann als recht gut als Vorwand genommen werden um die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, aber nicht um Terroristen zu jagen, denn dazu bräuchte man wahrscheinlich Antiterror-Experten und Antiterror-Einheiten und nicht 08/15 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz der Bundeswehr zielt eindeutig gegen die Zivilbevölkerung (Gruppe 3) ab genauso wie der Terror selbst, der sich ja immer gegen die einfache Zivilbevölkerung richtete wie man anhand des 9/11, dem Terror in Madrid oder London klar sehen konnte. Mir scheint mit solchen"unkonventionellen" Mitteln wie Terror soll die Mehrheit der Bürger (Gruppe 3) wieder"staatsmachtgläubig" und damit loyal gegenüber Gruppe 1 (die Staatsmacht) und Gruppe 2 werden.
>Der internationale Terrorismus wie er sich heute in der Ã-ffentlichkeit präsentiert ist ganz eindeutig nicht gegen Gruppe 1 (Staatsmacht) oder Gruppe 2 (die Reichen & Superreichen) sondern ganz klar gegen Gruppe 3 (die einfachen Bürger gerichtet). Bin Laden müsste doch wissen, daß gerade in den USA die einfachen Bürger wenig bis keinerlei Einfluß auf die Politik haben sondern daß das"big business", also große Wirtschafts- und Finanzinteressen die Linie der US-Politik vorgeben. Wer ein politisches Amt anstrebt, braucht neben erstklassigen Kontakten auch sehr viel Geld um den Wahlkampf erfolgreich bestreiten zu können. Warum Bin Laden also gerade jene US-Amerikaner getroffen hat, die mit der US-Politik am wenigsten zu tun haben, da sie wenig bis keinen Einfluß auf diese nehmen können, ist nicht nachvollziehbar. Warum also dann gegen die einfachen Bürger losschlagen? Madrid in London das gleiche Bild. Wer fährt mit öffentlichen Verkehrsmittel wo die Bombem explodierten? Sicher Normalbürger, die zur Arbeit fahren oder unterwegs sind, also Bürger aus Gruppe 3. Politiker und Spitzenmanager oder Großkapitalisten fahren tendenziell nicht öffentlich.
>Warum der offensichtliche Zusammenhang von wirtschaftlichen und gesellschaflicher Niedergang aufgrund Überschuldung auf der einen Seiter und das Aufkommen des internationalen (Moslem-) Terrorismus auf der anderen Seite hier im Forum noch nicht erkannt wurde oder zumindest angesprochen wurde ist mir schleierhaft. Hier im Forum gibts doch genug schlaue und kritische Geister (dottore ist ja nicht der einzige).
>Kann sich hier niemand vorstellen, daß der internationale Terror nur inszeniert wird um die Krise des Kapitalismus zu verdecken und um die Normalbürger in Schach zu halten? Die Nazis haben doch auch den Reichstag angezündet (oder anzünden lassen) und dann den Kommunisten in die Schuhe geschoben, um den Ausnahemzustand zu erreichen und damit die totale Machtergreifung und Verbot anderer politischer Parteien zu erreichen.
>Richtig gefährlich wird die Sache erst dann wenn die einfachen Bürger merken, daß die Regierung (die Staatsmacht) möglicherweise selbst hinter dem Terror steckt oder den Terror zumindest nicht verhindert hat obwohl sie dies gekonnt hätte und hätte tun müssen wenn sie ihrem Regierungsauftrag verfassungsmäßg nachkommen wollte; (siehe US-Regierung und 9/11 wo es starke Indizien gibt, daß die US-Regierung von den bevorstehenden Anschlägen Kenntnis hatte und trotzdem nichts dagegen tat). Wenn also Otto Normalverbraucher in Deutschland oder Joe Sixpack in den USA erkennen, daß der Terror nur deshalb veranstaltet wird um die Kontrolle über die Bürger durch die Eliten bzw. Staatsmacht aufrecht zu erhalten. Die Sache könnte also nach hinten los gehen und den Versuch einer Kontrolle in das genaue Gegenteil verkehren und einen gesellschaftliche Krise noch schneller heraufbeschwören.
>Soviel zu Szenario 1. Nun kommt Szenario 2.
>Szenario 2: Allianz zwischen Staatsmacht und den einfachen Bürgern gegen das Großkapital
>Gruppe 1 (Staatsmacht) verbündet sich mit Gruppe 3 ("Habenichtse") um Gruppe 2 (die Reichen und Superreichen) zu demontieren und zu enteignen wobei ein Teil des Vermögens an Gruppe 3 ("Habenichtse") abgegeben wird und der Rest Vater Staat selber einsackt um sich selbst zu entschulden. Das ganze würde auf dottores (befürchteten) Vollsozialismus hinauslaufen.
>Szenario 2 ist gar nicht so weit hergeholt. Denn Beweis dafür liefert dottores historisches Beispiel in seinem Buch"Aufwärts ohne Ende" auf S. 22f. bzgl. dem Gläubigermord im alten Rom. Ich darf zitieren (eigene Kommentare von mir in eckigen [ ] Klammern):
>"Rom, November 43 vor Christus. Die drei Triumvirn, Octavian (der spätere Kaiser Augustus), Antonius (der später Lover der Kleopatra) und Lepdius, treffen, jeder mit einer Legion [eine Legion= erhebliches Gewaltpotential] und seiner Leibgarde, in der Hauptstadt ein. Sie veröffentlichen eine Liste von über hundert Senatoren und 2.000 Rittern, das [gemeint sind hier die Ritter] waren Privatbankiers und Geschäftsleute, Fanciers und Grundbesitzer, wobei man die Wahl nur unter den Reichsten traf.
>Alle auf der Liste, darunter Cicero, werden zum Tod und zur Einziehung ihres gesamten Vermögens verurteilt. Der Historiker Dio berichtet, daß die Triumvirn"aus Geldmangel" gegen die Reichen vorgingen.
>Mit der Veröffentlichung der Listen [also welche Reichen eliminiert werden sollen] wurden Belohnung an jedermann [also Aufforderung zur Kollaboration der einfachen Bürger (Gruppe 3) mit der Staatsmacht (Gruppe 1) zwecks Eliminierung von Gruppe 2] auch an Sklaven[!], ausgelobt, wenn man Geächtete verrät oder sie ermordet. Wer ihnen jedoch hilft, und sei es der nächste Verwandte, wird mit Tod und Gütereinziehung bestraft.
>[...]
>Mit den Schulden wuchsen die Guthaben. Die reichen Senatoren und Ritter wurden immer Reicher. Und plötzlich entdeckten sie ihre Namen auf der Liste, auf der"Proskription". Stolze Senatoren, die einst Konsuln waren und über unermeßliche Provinzen geherrscht hatten, verkleideten sich als Sklaven oder als Latrinenputzer [d.h. Leute aus Gruppe 2 versuchen sich zu"tarnen" um als Bürger aus Gruppe 3 ("Habenichtse") durchzugehen und um ihrem Schicksal zu entgehen]. Sie flehen ihre Bediensteten auf Knien an, sie nicht zu verraten, und verstecken sich unter dem Fußboden, in aufgelassenen Gräbern und in Kloaken.
>Söhne verraten ihre Väter, Frauen gaben ihre Männer preis [Verrat innerhalb der Familie]. Einige versäumen vor lauter Jammern die Flucht... Wenige [gemeint sind die Reichen & Superreichen] zeigten Haltung, verschanzten ihre Häuser, bewaffnet ihre Sklaven und verkauften ihr Leben teuer. Ein 80-jähriger Greis, der sehr wohlhabend war, verteilte sein Gold, sein Silber, seine Wertgegenstände unter die vorbeiziehenden Passanten, zündete sein Haus an uind stürzte sich in die Flammen.
>"Täglich", so schreibt der Historiker Guglielmo Ferrero,"sah man in Rom auf dem Forum von den verschiedenen Gegenden der Halbinsel her Soldatentrupps eintreffen, die in Säcken die abgeschlagenen Köpfe von Proskribierten [also Reiche und Superreiche, die auf der Liste standen], vornehme Senatoren oder reiche Finanzmänner, herbeischleppten, um ihre grausigen Trophäen öffentlich auszustellen.""
>Dottore ZITAT ENDE
>Diese"Proskription" wurde also deshalb vorgenommen um den Staatsbankrott Roms zu verhindern und den Staat durch die Eliminierung der Reichen und Superreichen und Einziehung ihres Vermögens zu sanieren bzw. um einen Bürgerkrieg zwischen Arm und Reich im alten Rom zu verhindern. Die Eliminierung von einigen Tausend Superreichen war offensichtlich aus Sicht der römischen Machthaber (Octavian, Antonius und Lepdius) leichter und einfacher zu bewerkstelligen als einen Bürgerkrieg zu riskieren.
>Man sieht also, daß mein Szenario 2 gar nicht so absurd ist oder klassenkämpferisch ist, wie das manche hier bei mir vermuten, sondern historische Realität ist. Vergessen wir auch nicht Carl Schmitts"Selbsterhaltungsrecht" des Staates bzw. das Überleben des STAATSGANZEN. Damit ist der Weg eigentlich schon vorgezeichnet. Der Kampf an der Schuldenfront ist längst verloren. Es geht nur mehr darum welcher Teil der Gesellschaft"geopfert" oder"verpflichtet" werden wird um das das Überleben des STAATSGANZEN sicherzustellen.
>Irgendwer muß am Ende die Rechnung bezahlen. Ein Staatsbankrott ist bekanntlich keine triviale Angelegenheit.
>Eine Allianz von Gruppe 2 (die Reichen und Superreichen) mit Gruppe 3 ("Habenichtse") gegen Gruppe 1 (die Staatsmacht) scheint am wenigsten realistisch, da beide Gruppen (Gruppe 2 & 3) die wenigsten Gemeinsamkeiten haben und vermutlich nich kooperieren würden
>Was haltet ihr davon? Ich glaube so unrealistisch sind meine beiden Szenarien gar nicht.
>Welches Szenario (1 oder 2) ist am realistischsten? Mir scheint, daß im Augenblick Szenario 1 umgesetzt werden soll aber nach den letzten Bundestagswahlen scheint die Staatsmacht (Gruppe 1) die Kontrolle über Gruppe 3 (die einfachen Leute) zu verlieren bzw. die Staatsmacht große Legitimationsprobleme zu haben und ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.
>Das Stimmvieh (Gruppe 3) ist eindeutig aus der eingezäunten Weide (der politisch vorgegebene Weg) ausgebrochen und will nicht so wie es Gruppe 1 & Gruppe 2 wollen.
>Bin mal gespannt wie die Sache weiter geht.
>Was sagen die anderen Leute hier im Forum?
>Gruß
>der einarmige Bandit
Putsch in Belgrad
Moritz Hunzinger, Einflußagent der Rüstungsindustrie, hat sich nicht nur einen deutschen Verteidigungsminister gehalten, sondern auch den serbischen Ministerpräsidenten aufgebaut
In Belgrad hat ein"Staatsstreich" stattgefunden, aber im freien Westen interessiert das niemanden. Der Terminus stammt aus einer Protesterklärung der Demokratischen Partei Serbiens (DSS), der Partei des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica. Der serbische Premier Zoran Djindjic habe eine"Diktatur" eingeführt und bediene sich"Mafiamethoden wie seinerzeit Slobodan Milosevic", heißt es weiter. Selbst die Berliner"Tageszeitung", ansonsten zuverlässiger Fürsprecherin von Djindjics prowestlichem Kurs, war geschockt, wenn auch nur für einen Tag:"Was für eine Zukunft hat Serbien, wenn selbst ein demokratisches Regime seine Gegner mit repressiven Mitteln beseitigt?"
Vorgefallen war dieses: Ende Juli hatte die Djindjic-hörige Mehrheit im Regierungsbündnis DOS die Kostunica-Partei DSS aus dem DOS-Bündnis ausgeschlossen sowie ihr - und hier beginnt der Verfassungsbruch - alle 21 Sitze im serbischen Parlament aberkannt und die freiwerdenden Mandate eigenen Leuten zugeschanzt. Gegen einen ersten Vorstoß in diese Richtung vom Frühjahr hatte die DSS das Verfassungsgericht angerufen und am 26. Juli Recht bekommen. Genützt hat es nichts - Djindjic zog sofort die Notbremse, und zum Machterhalt war das auch notwendig: Hätte er die DSS-Sitze nicht für seine Leute in Beschlag genommen, hätte seine Mehrheit im serbischen Parlament gewankt. Die kaltschnäuzige Vorgehensweise ähnelt dem Vorgehen bei der Auslieferung Slobodan Milosevics Ende Juni letzten Jahres: Auch damals hatte das Verfassungsgericht sein Veto eingelegt und war dann von Djindjic düpiert worden, der den Gefangenen kidnappen und nach Den Haag überstellen ließ. Das Verfassungsgericht, in einem Rechtsstaat die letzte Instanz für Beschwerden der Bürger gegen die Obrigkeit, hat im heutigen Serbien keinerlei Macht mehr, und ebenso steht es jetzt um das Parlament. Nach der Entmachtung von Judikative und Legislative geht die gesamte Staatsgewalt von der Exekutive aus - und die wird von Djindjic kommandiert.
Djindjics Schlag gegen Kostunica ist deshalb so dreist, weil er ohne dessen Unterstützung niemals an die Schalthebel der Macht gekommen wäre."Nur weil Djindjic auf seine eigene Kandidatur verzichtete und als Königsmacher den wenig polarisierenden Kostunica favorisierte, konnte die Opposition... die nötige Schlagkraft mobilisieren", kommentierte der"Spiegel" nach dem Sturz von Milosevic im Oktober 2000. Nur mit dem Kostunica-Bonus konnte der smarte Endvierziger auch die Wahlen zum serbischen Parlament am 23. Dezember 2000 gewinnen: Obwohl Djindjic der designierte Premier des DOS-Bündnisses war, wurde er in den Wahlkampfmaterialien von DOS nirgends erwähnt, sein Konterfei war auf Plakaten nicht zu sehen. Auf dem Stimmzettel stand über der DOS-Liste in großen Lettern DR. VOJISLAV KOSTUNICA, erst unter ferner liefen folgte Djindjic.
Der Bruch zwischen beiden war die Auslieferung von Milosevic - schon damals sprach Kostunica von einem"begrenzten Staatsstreich", ließ den Worten aber keine Taten folgen. Erst im Herbst 2001 dankten die DSS-Minister ab und überließen die Regierungsarbeit der Djindjic-Crew. Vorausgegangen war ein Gangsterstück der besonderen Art: Am 3. August war der ehemalige Geheimdienstoffizier Momir Gavrilovic auf offener Straße erschossen worden, nachdem er Kostunicas Beratern Material über Verbindungen Djindjics zum organisierten Verbrechen übergeben hatte. (vgl. KONKRET 10/2001)
Kommandostab Hunzinger
Das Drehbuch für den jetzigen Machtkampf hat Djindjic offensichtlich am 29. November 2001 mit seinen deutschen Kontaktleuten abgestimmt, und zwar anläßlich eines Besuches beim Frankfurter Rüstungslobbyisten Moritz Hunzinger. Gleich sieben Minister hatte Djindjic mit zu Hunzingers Politischem Salon gebracht, im Publikum saßen 226 Bundestagsabgeordnete - weitaus mehr als an durchschnittlichen Plenartagen im Reichstag - und 37 Staatssekretäre beziehungsweise Ministerialdirektoren, dazu mehrere Dutzend Vertreter der Wirtschaft. Von der operativen Ebene der deutschen Außenpolitik waren gekommen: Gerhard Schröders Staatsminister Martin Bury und Bundeskanzleramts-Referatsleiter Ruprecht Brandis, Heinrich Kreft vom Planungsstab des Auswärtigen Amtes, Karl Lamers als außenpolitische Stratege der CDU/CSU-Fraktion, die Mitglieder des Verteidigungsausschusses Manfred Opel und Hans Raidel sowie Fregattenkapitän Dirk Peddinghaus und Andrea Schürmer als Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Der Bundesnachrichtendienst hatte Hans-Josef Beth delegiert, vom Bundesamt für Verfassungsschutz war dessen Präsident Peter Frisch gekommen.
Zwar sind Djindjics Ausführungen im offiziellen und im vermutlich wichtigeren inoffiziellen Teil des Abends nicht veröffentlicht worden. Immerhin ist aufschlußreich, was die"Frankfurter Neue Presse" am übernächsten Tag preisgab. Auszüge:"´Wir haben in Serbien ein Autoritäts- und Machtzentrum, wir haben dabei die Macht´, sagt Djindjic im Gespräch bei der Hunzinger-Information AG. Als das demokratische Oppositions-Bündnis DOS im Herbst 2000 drangegangen sei, Milosevic zu stürzen, habe man jemanden gebraucht, der beim ganzen Volk Autorität besaß, das sei Kostunica gewesen. Man habe dessen Bedeutung zunächst einmal bewußt ´aufgeblasen´, doch nach Regierungsantritt habe sich Djindjics Demokratische Partei, die stärkste Kraft im DOS-Bündnis, von der ´Balkan-Politik´ der kleineren Kostunica-Partei Demokratische Partei Serbiens gelöst... Damit sei klar, wer die Macht in Serbien habe: die Regierung Djindjic und nicht Kostunica." Der Premier machte weitreichende Versprechungen:"Die neue serbische Regierung... würde laut Djindjic ´sofort´ akzeptieren, wenn Montenegro die Bundesrepublik Jugoslawien endgültig verließe. Auch die Autonomie des Kosovo würde akzeptiert, falls Europa dies wünsche. Djindjic warnt aber, man solle sich im Klaren darüber sein, daß der Preis für ein selbständiges Kosovo ´sehr hoch´ sei." Wer Empfänger des Preisgeldes sein sollte, ließ Djindjic offen. Es ist allerdings ein offenes Geheimnis, daß die Referenten in Hunzingers Salon"im Regelfall 20.000 Mark pro Vortrag" ("Stern") erhielten. Djindjic referierte zwei Mal, vor dem November 2001 bereits im Frühjahr 1998.
Wegen ähnlicher Kontakte zu Hunzinger sind in Deutschland Köpfe gerollt. Verteidigungsminister Rudolf Scharping wurde gefeuert, weil ihm Hunzinger in zwei Tranchen 140.000 Mark überwiesen hatte, hinzu kamen ein mit diesem Kapital getätigter Spekulationsgewinn von rund 20.000 Mark und eine höchstwahrscheinlich von Hunzinger beglichene Rechung des Nobel-Ausstatters Möller&Schaar in Höhe von knapp 55.000 Mark. Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Ã-zdemir trat zurück, nachdem bekanntgeworden war, daß er von Hunzinger einen zinsgünstigen Kredit von 80.000 Mark in Anspruch genommen hatte.
Hunzinger lebt davon, Politiker mit Managern zusammenzubringen, besonders mit Managern aus der Rüstungsindustrie."Er dreht in diesem Bereich das größte Rad", sagt einer seiner Duzfreunde. Nach"Stern"-Recherchen zählt"die Crème der deutschen Rüstungsindustrie zu seinen Kunden: laut Selbstauskunft (Hunzingers) ´alle´ von Daimler-Chrysler Aerospace bis Rheinmetall ´plus 60 Zulieferer´". Diese Kunden leisten"üblicherweise... Monatspauschalen in unterschiedlicher Höhe", und mit diesem Geld finanziert Hunzinger seine Parlamentarischen Abende und Politischen Salons inklusive der Honorare für die Referenten.
Der Wahlspruch des großen Kommunikators:"In der Welt der Netzwerke gibt es auf Dauer keine Leistung ohne Gegenleistung." Scharpings wichtigste Gegenleistung war - neben seinem Einsatz für U-Boot-Verkäufe in Krisenregionen auf Wunsch des Hunzinger-Kunden Hannfried Haun, inzwischen Vorstandschef der Werftengruppe HDW - seine Performance im Kosovo-Krieg."Der Lobbyist, der sich einen Verteidigungsminister hielt", resümierte der"Stern". Laut Micha Brumlik hat die Auschwitz-Assoziationen in der Kosovo-Propaganda, etwa Scharpings frei erfundenes"KZ in Pristina","möglicherweise Moritz Hunzinger konzipiert". Erwiesen ist immerhin, daß der Frankfurter Kontakt-Kleber für Scharping schon kurz nach dessen Amtsübernahme im Oktober 1998 ein Konzept für den"komunikativen Auftritt" entworfen hat. Ziel war unter anderem die"Alleinstellung des zentralen sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitikers, des ersten populären - aber hoch intelligenten - sozialdemokratischen ´Soldatenministers´ nach Georg Leber". Per Rechnung vom 22. März 1999 bekam Scharping die zusammen mit Hunzinger ausgewählten Designer-Anzüge, die er während des Krieges auf seinen Pressekonferenzen zur Schau stellte. Pünktlich zum Bombardierungsbeginn am 24. März 1999 schrieb der PR-Mann an den"sehr verehrten, lieben Herrn Bundesminister Scharping". Einfühlsam begann das Schreiben:"Was Sie derzeit alles durchmachen müssen (... Kosovo...) - ich bin in Gedanken bei Ihnen!"
Auch während des Nato-Angriffs auf Jugoslawien, im April 1999, waren Scharping und Djindjic Gast im Politischen Salon Hunzingers - aber nicht als Referenten, sondern als Zuhörer und Mitdiskutanten. Den Vortrag hielt General Klaus Reinhardt, der spätere Kfor-Oberbefehlshaber. Bei dieser erlauchten Zusammenkunft muß es zu konkreten Vereinbarungen über die Bombenziele in Jugoslawien gekommen sein. Die"Financial Times Deutschland" stellt dar, wie ein deutscher Wirtschaftskapitän sich in die Bombenplanung einbringen konnte: Herbert M. Rudolph, ehemals Chef von Messer Griesheim, einem führenden Unternehmen für Industriegase,"saß während des Kosovo-Krieges in Hunzingers Salon und lauschte den Vorträgen. In Gedanken war er woanders: Die Nato bombardierte Restjugoslawien und dort hatte Messer Griesheim wichtige Fabriken und Depots. Nun war aber auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping zugegen und ein Kfor-Oberbefehlshaber (die"FTD" meint offensichtlich Reinhardt, der damals aber noch nicht Kfor-Oberbefehlshaber war, denn die Kfor gab es noch nicht - Anm. KONKRET). Schad´ nix, dachte sich Rudolph. Und es schadete sicher auch nichts, daß in Hunzingers Aufsichtsrat mit Günther Kießling der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber saß. Jedenfalls vernichteten die Flieger in Serbien Ã-lraffinerien und Benzindepots, die Anlagen von Messer Technogas blieben unbeschädigt, obwohl sie wichtig für die Stahlproduktion des Landes waren. Da zahlte Rudolph sicher gerne die teure Platzkarte im Salon."
Zeitgleich zum Bielefelder Kriegsparteitag der Grünen Mitte Mai tourte Djindjic mit dem montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic durch Westeuropa und unterstützte die Nato-Agression."Mit Blick auf den Grünen-Parteitag sprach sich Djindjic gegen einen einseitigen Stopp der Nato-Luftangriffe aus," meldete die Nachrichtenagentur ddp am 15. Mai. Und weiter:"Den serbischen Ankündigungen eines Truppenrückzuges aus dem Kosovo traut Djindjic nicht. Die Reaktionen, die dazu aus Washington nach Bonn gekommen seien, zeigten zudem, ´daß Ankündigungen nicht reichen´. Ohne verifizierbaren Rückzug der Truppen, die Rückkehr der Flüchtlinge und eine internationale Truppenpräsenz im Kosovo seien ´keine Kompromisse möglich´." Damit repetierte er die Maximalforderungen von Schröders Kriegskabinett.
Ein Hotelzimmer ohne Fenster
Djindjic war - neben Scharping - Hunzingers bestes Pferd im Stall. Erste Kontakte hat es vielleicht schon gegeben, als der Serbe Ende der siebziger/Anfang der achtziger Jahre in Frankfurt studierte. 1998 sagte Hunzinger gegenüber einer Münchner Publizistin, er kenne Djindjic"schon ewig". Nach dem Krieg wurden die Kontakte intensiviert: Im August 1999 finden zwei Treffen statt, eines in Serbien und eines in Deutschland. Ende Oktober 2000 ("gleich an seinem ersten freien Wochenende nach der Revolution" -"Spiegel" ) kommt Djindjic in Berlin auf Einladung von Hunzinger mit Vertretern des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) und bei einem"exklusiven Abendessen" ("Spiegel") mit Scharping zusammen, später auch mit Fischer. Am 8. Dezember 2000 sieht man Djindjic neben Skandalnudel Sabrina Setlur bei der Verleihung des Burda-Medienpreises - aus der Hand von Angela Merkel erhält er einen Bambi, Hunzinger hat alles arrangiert. Am 20. Dezember 2000 ist das unzertrennliche Duo schon wieder in Serbien und übergibt in der Stadt Leskovac eine sogenannte humanitäre Spende, gesponsert von RWE und den Marseille-Kliniken (Inhaber: Ulrich Marseille, späterer Parteifreund des Rechtspopulisten Ronald Schill). Am 23. Dezember ist die Hunzinger AG"live dabei" (www.hunzinger.de), als in Belgrad ein neues serbisches Parlament gewählt wird. Kurz danach tritt der frischgebackene Premier"erstmals nach der Wahl öffentlich in Deutschland auf" - bei Hunzinger.
So wichtig Djindjics Zusammenspiel mit dem CDU-Mann Hunzinger während des Krieges und nach dem Sturz von Milosevic war - die Vorbereitung der serbischen"Oktoberrevolution" im Jahr 2000 lief offensichtlich vorzugsweise über die sozialdemokratische Schiene: über die Friedrich Ebert-Stiftung (FES) und Balkanpakt-Koordinator Bodo Hombach. 1989 ermöglicht die FES dem früheren Habermas-Studenten einen dreimonatigen Aufenthalt in der Bundesrepublik, bei dem dieser"inspirierende Menschen, Intellektuelle und Politiker" (Djindjic im Rückblick) traf. Der so inspirierte Jungpolitiker gründet kurz darauf in Serbien die Demokratische Partei (DS), in der er von 1990 bis heute Führungspositionen bekleidet. Auch 1996 und 1998 referiert Djindjic bei der FES. Nach dem Sieg der Nato im Bombenkrieg tritt der Kampf um die Macht in die heiße Phase. Die FES schreibt in ihrem Arbeitsbericht über das Jahr 2000:"Die FES hat als einzige politische Stiftung ihren Bürobetrieb in Belgrad auch in Kriegs- und Konfliktsituationen fortgesetzt und trug durch kontinuierliche Unterstützung der oppositionellen Kräfte zur Vorbereitung der Wahlkampagne der demokratischen Opposition und letztlich zum Machwechsel Anfang Oktober bei. Dabei konnte die FES - in enger Zusammenarbeit mit deutschen Regierungskreisen - auf die langjährige Partnerschaft mit wichtigen Leitfiguren des Umsturzes zurückgreifen: Zoran Djindjic, General Vuk Obradovic, Zarko Korac, Branislav Canak, Goran Svilanovic und die Wissenschaftler der Gruppe G17 (um) Miroljub Labus."
Wie die"Unterstützung zum Machtwechsel" aussah, konnte man im Oktober 2000 im"Spiegel" nachlesen: Ab September 1999 treffen sich unter der Ägide von Hombach und auf Einladung der FES regelmäßig im ungarischen Szeged die oppositionellen Bürgermeister Serbiens mit Vertretern deutscher Partnerstädte."Die Städtepartnerschaften waren freilich nur ein Trick, um zu kaschieren, daß Deutschland - wie andere Staaten - der Opposition direkt unter die Arme greift." Am 17. Dezember 1999"versammelten Fischer und (die damalige US-Außenministerin) Albright die namhaftesten jugoslawischen Oppositionellen am Rande eines G-8-Treffens in einem fensterlosen Raum des Interconti-Hotels an der Budapester Straße in Berlin. Mit von der Partie: Zoran Djindjic und Vuk Draskovic... Die wirklich kooperationswilligen Milosevic-Gegner einigten sich auf den bis dahin weitgehend unbekannten Kostunica als Präsidentschaftskandidaten." Nachdem die Strategie klar ist, fehlt nur noch das Geld. Folglich mobilisiert Hombach knapp 17 Millionen Mark für die Städtepartnerschaften, die"in Wahrheit aus dem Fundus des Auswärtigen Amtes für den Stabilitätspakt" stammen, weitere vier Millionen transferierte er nach seinen eigenen Worten"sehr, sehr heimlich" an die oppositionellen Medien. Djindjic als Wahlkampfmanager des DOS-Bündnisses kann, anders als der bloß vorgeschobene Kostunica, bei der Mittelvergabe mitentscheiden - Ende Juni 2000 trifft er sich mit Hombach auf einem FES-Seminar in Brüssel. Ab Ende August 2000 bis zum Sturz Milosevics am 5. Oktober ist Fischer höchstpersönlich"in täglichem Kontakt mit der serbischen Opposition", schreibt die Hunzinger AG.
Hombachs Imperium
Djindjic und Hombach feiern den Jahreswechsel 2001/2002 in Dubais Nobel-Hotel Burj Al Arab, im Februar wird der Sozialdemokrat Geschäftsführer des Presse-Imperiums der"Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" ("WAZ") und übernimmt mit 49 Prozent den Belgrader"Politika"-Verlag, dem die traditionsreiche Tageszeitung gleichen Namens, 13 weitere Zeitungen und Zeitschriften, ein riesiges Bürohaus im Herzen der Stadt, eine Druckerei und ein umfassendes Vertriebsnetz gehören. Angeblich soll kroatisches Kapital -"WAZ"-Partner im Sezessionsstaat ist die ultranationalistische Europapress Holding (EPH) - mit 25 Prozent an dem Coup beteiligt gewesen sein. Damit dirigiert der Hombach-Konzern direkt oder über Schachtelbeteiligungen in Südosteuropa 23 Zeitungen, 38 Zeitschriften und 10 Anzeigenblätter und hält auch Anteile am kroatischen und bulgarischen Fernsehen. Seine Devise:"Mit einem modernen Layout und ein paar Millionen kann man da alles abräumen." Jüngste Neuerwerbung: Vor fünf Wochen kaufte die"WAZ" mit zehn Millionen Euro"Dnevnik", die führende Tageszeitung der nordserbischen Vojvodina.
Den Rest erledigt Djindjic."Die serbischen Medien geraten... immer stärker unter politischen Druck", berichtete die"Frankfurter Rundschau" Ende Juli. Der Chefredakteur der Wochenzeitung"Reporter" bekam Besuch von der Polizei, weil sein Blatt über ein angebliches Abhörzentrum in Djindjics Regierungsgebäude berichtet hatte. Die Tageszeitung"Nacional" wurde wegen eines KONKRET-Nachdrucks mit einer Zehn-Millionen-Dinar-Klage überzogen. Nachdem die DSS-Abgeordneten aus dem Parlament vertrieben wurden, müssen nun auch die Sozialisten stillgestellt werden, damit sie vor den serbischen Präsidentschaftswahlen Ende September keine Unruhe stiften. Der erste Schritt war die Spaltung der Partei Ende Juni, der Organisator der pro-westlichen Neugründung soll im Bunde mit Djindjic stehen. Der amtierenden Vorsitzende der Milosevic-treuen Partei, Mirko Marjanovic, wird zusätzlich mit einer Schmutzkampagne überzogen: Er soll ein millionenschweres Schwarzgeldkonto bei der Schweizer UBS unterhalten. Die Sache hat nur einen Schönheitsfehler: Auf der Einzahlungsquittung fehlt sowohl die eingezahlte Währung als auch die Unterschrift von Marjanovic.
Tauchen Dokumente über Djindjics Schwarzgelder auf, genügen aber nicht einmal beeidete Unterschriften: Als der serbischen Presse in den letzten Wochen brisantes Material über dessen Hunzinger-Kontakte, die noch über das hier dargelegte hinausgehen, angeboten wurden, winkten alle ab."Wenn wir das drucken, können wir einpacken", äußerte ein Redakteur der auflagenstärksten Tageszeitung"Vecernje Novosti".
Der Autor bedankt sich bei Vlado Nadazdin, Klaus von Raussendorff, Milan Vuckovic und Klaus Hartmann für Informationen.
Jürgen Elsässer
Aus: konkret, Heft 09, September 2002
--------------------------------------------------------------------------------
zurück
http://www.free-slobo.de/notes/ko020902.htm

gesamter Thread: