Clement: Autobahnen sollen verkauft werden

verfasst von Nachtigel, 08.10.2005, 20:50

-->Gegenvorschlag:
Schlage vor schnellstens die Politiker zu verkaufen zur Sanierung der Bundeskasse [img][/img]


Clement: Autobahnen sollen verkauft werden

Samstag, 8. Oktober 2005, 19.29 Uhr
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schlägt vor, in einer Großen Koalition das Autobahnnetz zu verkaufen, um die Bundeskasse zu sanieren. „Wir sollten schrittweise die Privatisierung von Autobahnen verstärken“, sagte Clement der „Bild am Sonntag“. „Die Einnahmen würden uns einerseits endlich wieder Investitionen im öffentlichen Bereich ermöglichen. Andererseits können wir dadurch die Haushalte von Bund und Ländern konsolidieren.“ Die mögliche Privatisierung der Autobahnen war nach Informationen der Zeitung bereits Thema bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe sprach sich gegen die Pläne aus: „Das wäre eine Maut durch die Hintertür.“

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• Clement: Autobahnen sollen verkauft werden - Nachtigel, 08.10.2005, 20:50
  • Verfassungsrechtlich bedenklich? - pecunia, 09.10.2005, 15:37
    • Re: Verfassungsrechtlich bedenklich? / Ha! - JüKü, 09.10.2005, 18:58
    • Re: Verfassungsrechtlich bedenklich? - Hasso, 09.10.2005, 19:43
    • - Bedenklich ist, dass das Grundgesetz schon 3 Jahre nicht geändert wurde... - Digedag, 09.10.2005, 20:25
      • Der Verfassungsschutz ist für die GG Änderung überhaupt gar nicht zuständig!!!! - JosstheBoss, 10.10.2005, 11:22
    • Re: Verfassungsrechtlich bedenklich? - analyst, 10.10.2005, 12:59