Verfassungsrechtlich bedenklich?

verfasst von pecunia, 09.10.2005, 15:37

-->Hallo,
ist das verfassungsrechtlich so einfach moeglich? Eigentlich wurden die Strassen ja mit dem Geld aus der KFZ-Steuer (bzw. mit einem kleinen Teil davon) gebaut, sind also demnach eigentlich 'Eigentum' der KFZ-Steuer-Zahler. Nach einem Verkauf wuerde von den privaten Betreibern/Wegelagerern Mout erhoben und der Autofahrer erneut abkassiert. Muesste dann im Zuge der Privatisierung nicht wenigstens die KFZ-Steuer gesenkt werden? Denn wenn diese nicht gesenkt werden sollte, dann waere dieser Taschenspielertrick nichts weiter als eine weitere, versteckte Steuererhoehung.

Liebe Gruesse
pecunia

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• Clement: Autobahnen sollen verkauft werden - Nachtigel, 08.10.2005, 20:50
  • Verfassungsrechtlich bedenklich? - pecunia, 09.10.2005, 15:37
    • Re: Verfassungsrechtlich bedenklich? / Ha! - JüKü, 09.10.2005, 18:58
    • Re: Verfassungsrechtlich bedenklich? - Hasso, 09.10.2005, 19:43
    • - Bedenklich ist, dass das Grundgesetz schon 3 Jahre nicht geändert wurde... - Digedag, 09.10.2005, 20:25
      • Der Verfassungsschutz ist für die GG Änderung überhaupt gar nicht zuständig!!!! - JosstheBoss, 10.10.2005, 11:22
    • Re: Verfassungsrechtlich bedenklich? - analyst, 10.10.2005, 12:59