Re: Wieder ein Beispiel für das staatliche 'Obereigentum' (o.Text)

verfasst von sensortimecom, 17.10.2005, 20:04

-->Hallo.

Angeblich sollte dieser Erfinder- und Patententeignungs-Paragraph bereits 1994 (WTO-Uruguay-Round) international geächtet und sukzessive abgeschafft sein.

Dem ist offensichtlich nicht ganz so. Er ist bespielsweise im DEUTSCHEN Patentgesetz noch immer vorhanden; wenngleich nicht so krass formuliert wie im seinerzeitigen österr. Pat.-Gesetz im §29, nach dem eine solche Enteignung bekanntlich bei Nacht und Nebel und OHNE Zustimmung und Wissen des Erfinders erfolgen konnte.

Angeblich wurde er durch"Zwangslizenzen" ersetzt (in Ã-sterreich: §36). Somit kann ein Erfinder oder Patentinhaber wenigstens nicht mehr zum VERLETZER seines eigenen Patents werden (wenn es ihm ohne sein Wissen weggenommen worden ist und er trotzdem mit F&E weitermacht wie gehabt). Ich habe einen Wiener Rechtsanwalt, der Spezialist f. Menschenrechtsfragen ist, im Jahre 1998 mal
dazu befragt, und er sagte, seiner Meinung nach sei die Situation für freie Erfinder dadurch sogar NOCH SCHLECHTER als vor Uruguay. (Für mich zwar unvorstellbar, aber was soll`s..)

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