Was ist nur los mit der Staatsmacht?

verfasst von Der Einarmige Bandit, 18.10.2005, 15:26

-->Hallo Forum!

Den aktuellen Zeitungs- und Nachrichtensendungen zufolge bastelt die Große Koalition gerade an einem riesigen Sparpaket um jährlich knappe 15 Mrd. Euro zusätzlich einzusparen. Da heisst es wohl Gürtel enger schnallen. Das erinnert ein bisschen an die Brüning'sche Deflationspolitik aus der Weimarer-Republik. Ob das der richtige Weg ist?

Es wird auch angedacht die Autobahnen zu privatisieren. Zumindest schreibt das die Bild am Sonntag. Die müssen es wohl wissen. Die Zeitung berichtete weiters, dass"internationale Investmentbanken" (wer damit wohl gemeint sein könnte?) sich sofort bereit erklärt haben bei der Privatisierung der Autobahnen behilflich zu sein. Da sieht man mal, dass man sich auf die internationlen Investmentbanken eben verlassen kann.

Nachdem offensichtlich das letzte"Familiensilber" verscherbelt wurde, wird jetzt auch schon die Infrastruktur im Lande ausverkauft um die Budgetlöcher zu stopfen. Das"letzte Aufgebot" sozusagen. Eigentlich eine Schande. Aber die Überschuldung verlangt eben gnadenlos ihren Tribut.

Da werden die"Verdammten von Absurdistan" bald nicht nur Steuern an Vater Staat abdrücken müssen sondern auch noch an private"Raubritter" Wegezoll abliefern müssen.

Erleben wird also doch einen Rückfall in das Feudalzeitalter?

Warum die Staatsmacht die Autobahnen nicht selber bewirtschaften will, verstehe ich nicht. Das wären doch sichere Einnahmen?

Nicht, dass jetzt einer glaubt ich bin für PKW-Maut! Absolut überhaupt nicht. Ich finde heute schon, dass der Autofahrer zur"Melkkuh der Nation" degradiert wurde besonders wenn man weiss, dass das Auto des Deutschen liebstes Spielzeug ist, oftmals noch vor der eigenen Ehefrau!:-)

Denkt nur an all die Freaks (ich kenne selber einige davon), die ihren halben Monatslohn für Autotuningteile ausgeben um ihre Opel Mantas und Golf GTI's zu tunen. Auch die 3er BMW nicht zu vergessen. Ich denke hier v.a. an Breitreifen, Alufelgen, Heckspoiler, tiefer gelegtes Sport-Fahrwerk, Superstereoanlage etc.... Da kosten oft die Tuningteile in Summe mehr als das Auto selbst. Stellt euch mal einen 1er Golf Baujahr 1979 mit einem Wiederverkaufswert von vielleicht max. 1.500 Eurotzer (Liebhaberpreis) vor, der eine 5.000 Euro teure Stereoanlage eingebaut hat. Vollkommen verrückt aber sowas gibts wirklich. Das Auto ist eben das liebste Spielzeug des Deutschen.

Wenn die PKW-Maut also doch kommen sollte, dann sollten die Steuereinnahmen doch in die Staatskasse fliessen und nicht in private Hände. Der vorschnelle Verkauf der Autobahnen hätte nur einmalige Einnahmeeffekte wohingegen eine PKW-Maut für den Staat einen konstanten Zahlungsstrom (Tribut) lukrieren könnte. Die Regierung wird doch nicht so dumm sein und diese sicheren Einnahmen an Private abzutreten. Sollte die Staatsmacht aber wirklich so blöd sein und sichere Einnahmen an Private abtreten, müsste man wohl die Frage stellen ob hier nicht Amtsmissbrauch/Kollusion vorliegt.

Dottore erklärt doch mit seiner Staatsmachttheorie, dass die Staatsmacht durch das Gewaltmonopol auch das Steuermonopol hat. Wird dieses Steuermonopol nicht durch die (mögliche) Privatisierung der Autobahnen und Einführung einer PKW Maut, die dann an die privaten Eigentümer der Autobahnen bezahlt wird, durchbrochen?

Nachdem die Reichen & Superreichen trotz ihres (Unter-) Eigentums keine zeitgemäßen Steuern (Tribut) mehr bezahlen obwohl diese gemäß Staatsmachttheorie so sein müsste (Stichwort: (Unter-) Eigentum verpflichtet zum Tribut gegenüber der Staatsmacht als Obereigentümer!) würde wohl eine Privatisierung der PKW-Maut, also eine Privatisierung von Steuereinnahmen, das Steuermonopol der Staatsmacht brechen und dottores Staatsmachttheorie erheblich erschüttern, oder?

Wie sehen andere Forumsteilnehmer das?

Das einzig gute an der Sache ist, dass die Autobahnen immobil sind, also nicht aus Deutschland gebracht werden können.

Gruß

der einarmige Bandit

P.S. Sollten die deutschen Autobahnen wirklich privatisiert werden sollten wir uns hier im Forum überlegen ob wir nicht unser Geld zusammenlegen sollten, eine Autobahn vom Staat erwerben, und anfangen von den Mauteinnahmen zu leben.:-) Wegelagerer und Mautritter als neue Berufsbilder?

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  • Re: Geht's noch bestens - aber Machtmortalitätsvirus schon auszumachen - dottore, 18.10.2005, 16:42
    • Re: Staatsende angenehm beschleunigen? - Holmes, 18.10.2005, 16:57
      • Re: Leidenssüchtig? - dottore, 18.10.2005, 17:13
        • Re: An die Waffen! - Holmes, 18.10.2005, 22:37
          • Re: An die Waffen! - Baldur der Ketzer, 19.10.2005, 00:12
        • Warlord, Bewaffnung usw. - VictorX, 19.10.2005, 14:19