Re: Geht's noch bestens - aber Machtmortalitätsvirus schon auszumachen

verfasst von dottore, 18.10.2005, 16:42

-->Hi Einarmiger,

>Den aktuellen Zeitungs- und Nachrichtensendungen zufolge bastelt die Große Koalition gerade an einem riesigen Sparpaket um jährlich knappe 15 Mrd. Euro zusätzlich einzusparen. Da heisst es wohl Gürtel enger schnallen. Das erinnert ein bisschen an die Brüning'sche Deflationspolitik aus der Weimarer-Republik. Ob das der richtige Weg ist?

Der schnellere.

>Es wird auch angedacht die Autobahnen zu privatisieren. Zumindest schreibt das die Bild am Sonntag. Die müssen es wohl wissen. Die Zeitung berichtete weiters, dass"internationale Investmentbanken" (wer damit wohl gemeint sein könnte?) sich sofort bereit erklärt haben bei der Privatisierung der Autobahnen behilflich zu sein. Da sieht man mal, dass man sich auf die internationlen Investmentbanken eben verlassen kann.

Gutes Geschäft. Nur leider müssen die 12.000 km vorher ausgepreist sein, was nur nach Einführung einer Maut möglich ist.

>Nachdem offensichtlich das letzte"Familiensilber" verscherbelt wurde, wird jetzt auch schon die Infrastruktur im Lande ausverkauft um die Budgetlöcher zu stopfen. Das"letzte Aufgebot" sozusagen. Eigentlich eine Schande. Aber die Überschuldung verlangt eben gnadenlos ihren Tribut.

Nöö, die Staatsmacht will am Ruder bleiben.

>Da werden die"Verdammten von Absurdistan" bald nicht nur Steuern an Vater Staat abdrücken müssen sondern auch noch an private"Raubritter" Wegezoll abliefern müssen.

Nein, erst als Maut an den Staat (DAS ist der Raubritter), weil die Straßen sonst nicht auszupreisen und zu vermarkten sind.

>Erleben wird also doch einen Rückfall in das Feudalzeitalter?

Da sind wir niemals von weggekommen. Alles nur Tarnung & Firniss ("parlamentarische Demokratie" = höchste, feinste und letzte Stufe des Feudalismus).

>Warum die Staatsmacht die Autobahnen nicht selber bewirtschaften will, verstehe ich nicht. Das wären doch sichere Einnahmen?

Sie bewirtschaftet sie bereits. In Deutschland komplett unfähig wie nicht anders zu erwarten (keine Werterhaltungs-Rückstellungen im Etat, wie schon beschrieben). Die Schweiz dagegen (ex sda gestern):

"Der Strassenverkehr hat seine Kosten auch im Jahr 2003 mehr als gedeckt. Der Grad der Eigenwirtschaftlichkeit betrug 112 Prozent. Einnahmen u.a.: 4,82 Mrd Fr. Mineralölsteuer, Gebühren und Motorfahrzeugsteuern: 1,92 Mrd.

Dem standen 6,884 Mrd. Fr. für Bau, Betrieb und Unterhalt gegenüber."

So rechnet ein"Staat", der diesen Namen wenigsten im Ansatz verdient.

>Nicht, dass jetzt einer glaubt ich bin für PKW-Maut! Absolut überhaupt nicht. Ich finde heute schon, dass der Autofahrer zur"Melkkuh der Nation" degradiert wurde besonders wenn man weiss, dass das Auto des Deutschen liebstes Spielzeug ist, oftmals noch vor der eigenen Ehefrau!:-)

Gemolken (2004): Mineralölsteuer = 41,7 Mrd., Kfz-Steuer = 7,7 Mrd. Damit ließen sich ca. 1760 km komplett neue Autobahnen bauen (Behörden- und Genehmigungskosten inklusive). Und die bestehenden 12.000 km allerbest erhalten, siehe Schweizer Rechnung.

... (Bin kein Freak)

>Wenn die PKW-Maut also doch kommen sollte, dann sollten die Steuereinnahmen doch in die Staatskasse fliessen und nicht in private Hände. Der vorschnelle Verkauf der Autobahnen hätte nur einmalige Einnahmeeffekte wohingegen eine PKW-Maut für den Staat einen konstanten Zahlungsstrom (Tribut) lukrieren könnte.

Zu den bestehenden knapp 50 Mrd. p.a.? Mauteinnahmen (über Lkw versuchsweise hochgerechnet) von ca. 10 Mrd. zusätzlich p.a. = Straßentribut-Raub-Erhöhung mit einem Schlag um 20 Prozent? Hoppala!

>Die Regierung wird doch nicht so dumm sein und diese sicheren Einnahmen an Private abzutreten. Sollte die Staatsmacht aber wirklich so blöd sein und sichere Einnahmen an Private abtreten, müsste man wohl die Frage stellen ob hier nicht Amtsmissbrauch/Kollusion vorliegt.

Grundsätzlich: Der Amtsmissbrauch längst tempi passati. Wert des Gesamtstaats BRD (ermittelt über dessen"Erträge" = Steuereinnahmen) unaufhörlich fallend.

>Dottore erklärt doch mit seiner Staatsmachttheorie, dass die Staatsmacht durch das Gewaltmonopol auch das Steuermonopol hat. Wird dieses Steuermonopol nicht durch die (mögliche) Privatisierung der Autobahnen und Einführung einer PKW Maut, die dann an die privaten Eigentümer der Autobahnen bezahlt wird, durchbrochen?

Nein, da Staat die Maut erst einführen muss (ex nihilo), bevor überhaupt an eine Privatisierung zu denken wäre. Ein Unternehmen ohne Umsatz kauft kein Mensch.

>Nachdem die Reichen & Superreichen trotz ihres (Unter-) Eigentums keine zeitgemäßen Steuern (Tribut) mehr bezahlen

Was heißt hier"zeitgemäß"? Bitte nicht Zeit mit Tributsumme verwechseln. Die Steuern gehen schon noch ein, nur nicht in dem Zeitraum, in dem die Ausgaben (= Machterhalts-Kosten) erfolgen.

>obwohl diese gemäß Staatsmachttheorie so sein müsste (Stichwort: (Unter-) Eigentum verpflichtet zum Tribut gegenüber der Staatsmacht als Obereigentümer!)

Der wurde nicht als Summe festgelegt. Als sich England 1706 Schottland einverleibte, wurde den Schotten eine feste Summe auferlegt ("Cess"), siehe Artikel 9 des Einigungs"vertrages" (Ausschnitt):

"That part of the United Kingdom now called Scotland shall be charged by the same Act with a further sum of [pounds] 48,000 free of all Charges, as the Quota of Scotland to such Tax (i.e. der Gesamtsumme beider Königreiche, die further sum = fester Tribut)...

And that such Quota for Scotland... be raised and collected in the same manner as the Cess now is in Scotland..."

Klartext: Es wird eine feste Summe (48.000 Pfund) vorgegeben und der Verpflichtete hat sie abzuliefern. Wie er sie aufbringt, ist seine Sache.

Übertragen auf Deutschland: Bundesrepublik erhebt eine Cess von jedem einzelnen Bundesland. Jedes Bundesland erhebt wieder eine Cess von den in ihrem Beritt liegenden Städten, Gemeinden, Landkreisen, usw.

Diese wiederum legen die Cess auf die einzelnen Bürger um, die sie (letztlich als Kopfsteuer = Poll Tax) zu zahlen haben.

Falls die Bürger ihre Kopfsteuer senken wollen, müssen sie nur jene wählen, die ihnen einen niedrigere Cess verheißen - gesetzlich bindend und einklagbar. Gleichzeitig darf die Staatsmacht nicht mehr ausgeben als an Cess einkommt.

Was letztlich dazu führt, dass Steuern ---> Null und zentrale Staatsmacht ---> Auflösung.

>würde wohl eine Privatisierung der PKW-Maut, also eine Privatisierung von Steuereinnahmen, das Steuermonopol der Staatsmacht brechen und dottores Staatsmachttheorie erheblich erschüttern, oder?

Die Steuereinnahmen sind in Höhe der Staatsschulden bereits zediert. Allerdings muss sich nicht der Staatstitelhalter an den Steuerzahler halten, um wieder an sein Geld zu kommen. Das Inkasso verbleibt beim Staat (Macht- und Gewaltmonopol).

Solange Staat noch sein Gewaltmonopol finanzieren kann (gern auch mit immer weiteren Zessionen von Steuern = zusätzlicher Staatsverschuldung) ist nichts erschüttert. Kann er das Gewaltmonopol nicht mehr finanzieren, ist ratz, fatz Ende. Umsturz usw. - und neuer Durchlauf mit neuen Usurpatoren des Macht- und Waffenmonopols.

>Wie sehen andere Forumsteilnehmer das?
>Das einzig gute an der Sache ist, dass die Autobahnen immobil sind, also nicht aus Deutschland gebracht werden können.

Können innerdeutsche Funkwellen auch nicht. Trotzdem haben Ausländer (Vodafone usw.) UMTS-Lizenzen, die höchstens wieder erneut verstaatlicht werden könnten.

>P.S. Sollten die deutschen Autobahnen wirklich privatisiert werden sollten wir uns hier im Forum überlegen ob wir nicht unser Geld zusammenlegen sollten, eine Autobahn vom Staat erwerben, und anfangen von den Mauteinnahmen zu leben.:-) Wegelagerer und Mautritter als neue Berufsbilder?

Ganz anders: Kauf von einem Kilometer am Frankfurter Kreuz und Schild aufstellen: "Privat - Durchfahrt verboten!" Würde das Staatsende angenehm beschleunigen.

Gruß!

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• Was ist nur los mit der Staatsmacht? - Der Einarmige Bandit, 18.10.2005, 15:26
  • Re: 'Das einzig gute an der Sache ist, dass...' - Digedag, 18.10.2005, 16:01
  • Re: Geht's noch bestens - aber Machtmortalitätsvirus schon auszumachen - dottore, 18.10.2005, 16:42
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        • Re: An die Waffen! - Holmes, 18.10.2005, 22:37
          • Re: An die Waffen! - Baldur der Ketzer, 19.10.2005, 00:12
        • Warlord, Bewaffnung usw. - VictorX, 19.10.2005, 14:19