Mein - Dein - Unser - Streit um die Finanzierung der Pflegeversicherung

verfasst von Popeye, 19.10.2005, 09:03

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Anderer Leute Geld ist die beliebteste Spielwiese von Ulla Schmidt - deshalb darf sie auch bleiben und erhält nun vom gleichgesinnten Horst Seehofer vermutlich noch Unterstützung.

Die Rücklagen der gesetzlichen Pflegeversicherung schmelzen dahin, Leistungsverbesserungen sind nicht in Sicht und der Zustand der Pflegeabteilungen in Altersheimen ist so, dass man nur mit Grausen an sein eigenes Ende denken mag.

Ulla Schmidt hat nun ihr Auge auf die € 14 Milliarden Rücklage der privaten Pflegeversicherer geworfen, die sie zur Sanierung der gesetzlichen Pflegeversicherung verwenden möchte.

In öffentlichen Verlautbarungen ihres Ministerien hört sich die Rechtfertigung für diesen Schritt dann so an:
„Bereits heute besteht für jeden Krankenversicherten eine Pflichtmitgliedschaft in der sozialen oder in der privaten Pflegeversicherung. Es ist das einzige Sozialversicherungssystem, in dem der Leistungsumfang für alle Versicherten gleich ist, egal wo sie versichert sind. Ungleich sei, so die Parlamentarische Staatssekretärin, jedoch die finanzielle Lastenverteilung: Das Pflegerisiko in der privaten Pflegeversicherung betrage nur 1/3 verglichen mit der sozialen Pflegeversicherung, was in der Regel auf die geringere körperliche Beanspruchung der privat Versicherten in ihren Berufen zurückzuführen sei. Quelle

Man darf gespannt sein wie die Koalitionsverhandlungen zu diesem Punkt ausgehen. Falls Frau Schmidt ihren Willen durchsetzt, wird sich wohl das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Rechtmäßigkeit dieser „Enteignung“ (so die PKV) befassen müssen.

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