Re: Etatrecht ans Volk - und fertig ist der Lack!

verfasst von dottore, 19.10.2005, 10:38

-->Hi Ecki1,

>... Problematisch sind im dt. System die fehlenden Volksbegehren und Referenden - Instrumente, die in der Lage wären, Sonderinteressen von Parteien und ihren Apparatschiks einzudämmen,

Die gibts's in Länderverfassungen, aber dürfen nicht eingesetzt werden, sobald es sich um"Finanzen" handelt.

Also: Volksbegehren usw. über Wattwanderungsverlängerungszeiten: Ja.

Ãœber Watt-Vogelwarten-Besetzung: Nein.

Der ganze Spuk verfliegt, sobald die Haushaltesgesetze per Volksabstimmungen beschlossen werden müssen.

Gruß!

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• Bundestag-Mitgliedschaft nach Anzahl der Wahlperioden - marsch, 18.10.2005, 19:08
  • Problematisch sind im dt. System die fehlenden Volksbegehren und Referenden - Ecki1, 19.10.2005, 09:54
    • Re: Etatrecht ans Volk - und fertig ist der Lack! - dottore, 19.10.2005, 10:38
      • Oder Kürzung der Gehälter der Staatsbediensteten... - LenzHannover, 21.10.2005, 01:20