Unsere Superpolitiker auf der Suche nach Geld

verfasst von VictorX, 27.10.2005, 11:11

-->Wo soll das Geld nur herkommen? Im Bundeshaushalt 2007 will und muss die große Koalition eine Summe von 35 Milliarden Euro einsparen, wenn sie die EU-Stabilitätskriterien wieder einhalten will. Die Union würde deshalb gerne die Mehrwertsteuer erhöhen, aber mit dieser Maßnahme können sich die Sozialdemokraten nicht so recht anfreunden. Nun ist eine neue Idee auf dem Markt: eine weitere Solidaritätsabgabe Zusatzabgabe von bis zu zwölf Prozent. Es werde eine Abgabe nach dem Vorbild des Ost-Soli-Zuschlages in Höhe von bis zu zwölf Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer nicht ausgeschlossen, berichtet die"Leipziger Volkszeitung" am Donnerstag und beruft sich Experten von Union und SPD, die an den Verhandlungen teilnehmen. Der Vorteil: Diese Abgabe ließe sich im Vergleich zur Mehrwertsteuer sozial besser staffeln.
Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro möglich.
Ein solcher Zuschlag nach dem Vorbild des westdeutschen Berlin-Notopfers aus dem Jahr 1949 und der Konjunkturrücklage aus der ersten großen Koalition könnte bis zu 20 Milliarden Euro erbringen, schreibt das Blatt. Zusammen mit den anvisierten"14 bis 16 Milliarden Euro" über Subventionsabbau wäre das Etat-Sparziel von 35 Milliarden Euro von 2007 an zu erreichen.
Meister: Keine Unionsüberlegungen in diese Richtung.
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister wies den Bericht inzwischen zurück."In den Kreisen, in denen ich teilgenommen habe, ist darüber nicht gesprochen worden bisher", sagte der CDU-Politiker im ZDF."Seitens der Union gibt es dahingehend auch keine Überlegungen." Meister ist Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe Haushalt und Finanzen.
Steinbrück und Koch suchen Lösungsmöglichkeiten.
Die entscheidenden Weichen für das 35-Milliarden-Euro-Paket zur Sanierung des maroden Bundeshaushaltes soll eine kleine Spitzenrunde von Union und SPD stellen. Bis zum Montag will der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Abstimmung mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ein Konzept für die Deckung der Finanzlücken vorlegen. Am heutigen Donnerstag trifft sich erneut die große Koalitionsrunde. Dabei soll auch über die Haushaltsproblematik gesprochen werden.
Hier stehts:
http://onnachrichten.t-online.de/c/58/85/40/5885406.html

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  • Einsparungsvorschlag für D (nochmals Pellets) - Immo, 27.10.2005, 11:53