Die Suche nach einem Sündenbock beginnt...

verfasst von Der Einarmige Bandit, 28.10.2005, 17:22

-->Hallo Forum!

Nachdem sich hochgestellte Persönlichkeiten der CDU in den letzten Tagen so dramatisch über die Staatsfinanzen geäußert haben greifen die Medien das Thema"Staatsverschuldung" offenbar nun auch stark auf und es scheint dass die Suche nach den Sündenböcken bereits beginnt. Denn kommt der Staatsbankrott muß wohl irgendjemand die Schuld und Verantwortung dafür übernehmen bzw. es stellt sich die Frage wie es soweit kommen konnte. Offenbar werden bereits von Seiten der Medien und Politker Vorbereitungen getroffen um dafür gerüstet zu sein.

Durch das Breittreten des Themas"Sozialmissbrauch" wie es augenblicklich durch Politiker und Medien (siehe z.B. die aktuelle Ausgabe des Magazins"Der Spiegel") betrieben wird, soll offenbar in der öffentlichen Meinung die Ansicht verbreitet werden, dass an der gegenwärtigen Lage im Land die einfachen Bürger die alle böse und schlecht sind selbst am meisten Schuld haben. Das ist plumpe Propaganda.

Diese Sicht ist aber vollkommen falsch und ich verwehre micht entschieden gegen solche vorschnellen Verurteilungen!

Auch ich bin der Meinung, dass Sozialmissbrauch, wenn er auftritt, sofort abgestellt und streng bestraft werden sollte, aber eines ist wohl klar:

Die 1450 Milliarden Euro Schulden die die Republik seit 1948/49 abgesammelt hat stammen nicht nur durch Sozialmissbrauch alleine. Übrigens ist auch Subventionsmissbrauch durch Unternehmer Missbrauch und strafrechtlich relevant. Jedesmal wenn irgendwo ein Großunternehmer in wirtschaftlichen Troubles war hätte Vater Staat mit unbürokratischen Lösungen oder schnell mal einer Staatsgarantie einspringen sollen. Auch darüber sollte man mal diskutieren.

Jetzt in aller Ã-ffentlichkeit die hohe Staatsverschuldung des Landes am Sozialmissbrauch der oft durch schwammige Gesetze oder mangelnde Kontrolle verursacht wird (siehe Hartz IV) aufhängen zu wollen ist grotesk und geht vollkommen am Thema vorbei.

Anstatt nach den wahren Ursachen der Staatsverschuldung zu fragen wird hier versucht die öffentliche Meinung zu manipulieren und auf ein Thema von 2 rangiger Bedeutung zu lenken.

Von den Rentenansprüchen der Bürger (Altersrente) in der Zukunft, die abgezinst einen Barwert ergeben der nochmals einige Tausende Milliarden Euro entspricht (und damit ein vielfaches der 1450Mrd. Euro offizieller Staatschulden des Bundes) rede ich mal gar nicht. Oder wurden diese Rentenansprüche auch zu Unrecht vielleicht sogar in arglistig betrügerischer Weise von den Bürgern erworben?

Ich frage: Haben die Leute in die Rentenversicherung eingezahlt oder nicht?

Wenn ja, dann haben sie sich versicherungsmathematische diese Ansprüche rechtmäßig erworben da sich damit ja an bestehende Pension & Rentengesetze gehalten haben. Das ist Faktum. Ob der Staat sie dann auch zahlen kann oder nicht ist eine andere Frage die aber nichts daran ändert dass der Anspruch prinzipiell zu recht besteht und im Rahmen bestehender von den Politikern gemachter Gesetze erworben wurde. Die Bürger haben sich also nur an die bestehenden Spielregeln gehalten, nicht mehr aber nicht weniger.

Es ist aber heute kein Geheimnis, dass diese prinzipiell rechtmäßig erworbenen Rentenansprüchen der Bürger niemals aus den zukünftigen Steueraufkommen bezahlbar sein werden weil die Ansprüche viel zu hoch. Selbst Krediaufnahmen helfen da nicht mehr viel weiter weil die Rentenansprüche durch die Exponential-Funktion explodieren werden und damit nicht mehr bezahlbar sind. Der Rentmissbrauch begann bekanntlich bereits bei Konrad Adenauer.

An solchen Beispielen sieht man recht gut, dass das Geldsystem durch den Zinseszinsmechanismus einen Systemfehler hat (Exponential-Funktion, die in den Kollaps führt) und hauptursächlich für die Verschuldung und den möglichen Staatsbankrott sind. Der Sozialmissbrauch mag dazu beitragen, dass hier ungerechtfertigter Weise leistunglose Einkommen verteilt wurden, ist aber sicherlich nicht hauptverantwortlich für einen Staatsbankrott. Sozialmissbrauch kann einen Bankrott sicherlich beschleunigen aber in einem Rechtsstaat wie es Deutschland ist sicherlich nicht ursächlich verursachen.

Hier wird in den Medien bewußt die Unwahrheit gesagt oder Nebensächlichkeiten hochgespielt um die Wahrheit zu verschleiern. Nebelgranaten werfen ist nicht sehr hilfreich wenn man an der Wahrheit interessiert sein sollte.

Offensichtlich gibt es zwischen Wirtschaft, Politikern und Medien den stillschweigenden Konsens, dass man den"Schwarzen Peter" für einen möglichen Wirtschaftscrash bzw. Staatsbankrott in Deutschland vorsorglich schon heute mal den einfachen Bürgern zuschieben möchte nach dem Motto:

"Na bitte, da habt ihr lieben Bürgerlein nun den Salat. Ihr wart zu gierig! Selber schuld!"

So was ist nicht seriös. Noch bis Mitte der 90er Jahre ging Norbert Blüm Land ab Land auf mit dem Spruch

"Die Rente ist sicher" hausieren.

Politiker können also aus egoistischen Gründen die Unwahrheit sagen oder durchaus zeigen, dass sie über die tatsächliche Finanzlage im Lande keine Ahnung haben.

Die Bürger wurden also bewußt oder unbewußt über die tatsächliche Lage im Unklaren gelassen. Und leider auch vor der letzten Bundestagswahlen hat sich keine Partei eindeutig dazu geäussert wie die Finanzlage im Lande wirklich ist bzw. wie hoch die Arbeitslosigkeit im Lande ist.

Ich habe dies in einem Posting hier im Forum aber eingemahnt (Stichwort: Kassasturz VOR der Wahl) und habe sogar emails an alle wahlwerbenden Parteien verschickt (CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne). Ich als mündiger Bürger wollte mich also für die Probleme im Land interessieren und wollte von den Parteien Aufklärung. Der Response war abgesehen von Standardfloskeln ("Danke, dass sie sich für unsere Partei und die Bundestagswahl interessieren...bla...bla..bla..") gleich null obwohl ich mir erwartet hätte, dass wenigstens eine der Parteien gesagt hätte wie die Lage bzgl. Finanzen und Arbeitslosigkeit wirklich steht.

Auch waren es die Berufspolitiker die wiedergewählt werden wollten und den Leuten Honig ums Maul schmierten und bereit waren mehr Schulden in Kauf zu nehmen (zum Schaden des Landes und seiner Bürger) aus egoistischen Motiven. Verantwortliche Staatspolitiker sollten das Staatsganze im Auge behalten und nicht der eigenen Klientel Zuckerl versprechen, die dann andere zu bezahlen haben.

Darüberhinaus müssen"Wahlzuckerln" die die Politker VOR Wahlen versprochen haben NACH der Wahl nicht immer umgesetzt werden besonders wenn diese nicht realisierbar sind. Siehe George Bushs brühmten Worte:"READ MY LIPS NO NEW TAXES!" Die TAXES (=Steuererhöhungen) sind dann aber trotzdem gekommen.

Auch konnte bisher noch kein Politker von den Wählern zur Verantwortung gezogen wenn er Dinge versprach die er später nicht umsetzte oder doch nicht halten konnte. Wahlstimmenmissbrauch oder Wählertäuschung sind leider (noch) kein Straftatbestand. Politiker haben defacto Narrenfreiheit. Im schlimmsten fall treten sie zurück und bekommen einen Versorgungsposten in einem staatsnahen Betrieb oder werden"Konsulenten" in der Privatwirtschaft.

Auch ist der einfache Bürger nicht so dumm oder naiv, dass er nicht erkennen kann, dass alle Geschenke die Politiker an die Wähler verteilen letztlich von diesen steuerzahlenden Wählern auch selbst später wieder durch höhere Steuern bezahlt werden müssen. Jeder Bürger der auf so was eingeht betreibt in Wirklichkeit Seltbsbetrug und würde sich damit selbst schädigen.

Warum hat eigentlich noch kein Politiker, der ein hohes Staatsamt anstreben wollte, das Wahlversprechen
"Lebenslange Steuerfreiheit für alle die mich wählen" abgegeben?

Mit soo einem tollen Angebot müsste doch dieser Politker locker jede Wahl gewinnen, oder?

Wir kennen die Antwort: Irgendjemand muß die Party bezahlen und das ist immer die Mehrheit der Bürger.

Dottore hat des weiteren bereits darauf hingewiesen, dass Otto Normalverbraucher nicht über das Etatrecht verfügt, also gar nicht bestimmen kann wieviel Geld ausgeben wird und v.a. nicht wofür. Das einzige was der Bürger darf, ist am Wahltag das Wahlprogramm einer Partei zu legitimieren und durch seine Steuern die Einnahmenseite des Staates zu bedienen. Wie & wievel von dem Steuergeld dann ausgegeben wird oder ob Vater Staat Schulden aufnimmt entscheiden dann die lieben, in demokratischen Wahlen ermittelten, Volksvertreter, aber eben nicht mehr der Bürger. Auch das sollte mal klar ausgesprochen werden.

Das ist einer der Gründe für die Politkverdrossenheit der Bürger, weil sie sehen, dass eine demokratische Weil keine wirkliche Konsequenzen hat bzw. die Interessen der Bürger nicht wirklich eingegangen wird.

Über die wirklich wichtigen Dinge wie Euroeinführung, EU-Verfassung, Nukleare Nachrüstung (80er Jahre), EU-Beitritt der Türkei etc. konnten bzw. können die Bürger ja gar nicht einmal abstimmen oder mitentscheiden obwohl diese Themen jeden Bürger direkt oder indirekt betreffen.

Was passiert wenn die Bürger mal über wirktlich wichtige Dinge entscheiden dürfen hat man in Frankreich und den Niederlanden bei den gescheiterten Referenden über die EU-Verfassung gesehen. Das was die Politker und Beamten in Brüssel wollten war eben nicht dass was die Bürger in Frankreich und den Niederlanden wollten.

Einerseits freuen sich die Medien und die Politker das die Zeiten der faschistischen Diktatur eines Adolf Hitlers oder die komm. Variante unter Stalin überwunden wurden und wir alle in einer Demokratie und damit in Freiheit leben können.

Ich freue mich darüber auch.

Aber wenn dann wichtige Entscheidungen anstehen, dann sind diese Medien und Politker aber auch immer diejenigen, die den einfachen Bürgern das Mitenscheidungsrecht verweigern wollen besonders wenn die Wünsche der Politiker und die öffentliche Meinung der Medien und der Volkswille sich widersprechen. Da ist dann eben Schluß mit der Demokratie und wird zu einem reinen Lippenbekenntnis. Die Mehrheit der Bürger hätte niemals zugestimmt die monetäre Souveränität Deutschlands durch Abschaffung der D-Mark aufzugeben und den Euro einzuführen. Gekommen ist der Euro trotzdem gegen den Willen der Mehrheit der Bürger! Wie ist das zu erklären?

Wenn die Mehrheit der Bürger und damit der Volkswille und die öffentlichen Meinung nicht übereinstimmen dann ist das ein Zeichen, dass die öffentliche Meinung von den Politkern und den Medien gemacht wird und eben nicht ident mit den Wünschen und Ansichten der demokratischen Mehrheit im Lande ist. Das ist heute aber eigentlich permanent der Fall in der Demokratie.

Wer sich also hinstellt und behauptet die einfachen Bürger sind schuld an der Staatsverschuldung und möglichen Bankrott hat das politische System in Deutschland (und anderen westlichen Staaten) noch nicht begriffen oder will bewußt/unbewußt von den wahren Veranwortlichen ablenken und den schwächsten weil einflusslosesten Mitgliedern der Gesellschaft - den einfachen Bürgern, die die Mehrheit der Bevölkerung stellen, die Verantwortung zuschieben.

Wenn aber Otto Normalverbraucher über die wichtigen Dinge nicht abstimmen durfte bzw. nicht die Entscheidungsmacht darüber hatte wieviel und wofür das Geld ausgegeben wird bzw. ob Schulden gemacht werden oder nicht, dann kann man ihm auch nicht die Verantwortlichkeit für einen Staatsbankrott zuschanzen.

Wenn wir die Frage stellen wer die Verantwortlichen für die hohe Staatsverschuldung sind, müssen wir die einfache aber klassische Frage"CUI BONO?" Wem nützt es? stellen.

Ich beantworte die Frage nicht sondern überlasse sie den Mitgliedern im Forum:

Wer kann ein Interesse haben, dass der Staat so hohe Schulden hat und damit große Schwierigkeiten?

Wer profitiert also am meisten von einer hohen Verschuldung des Staates?

Die steuerzahlenden Bürger, die die Zinseszinsen auf die Staatsschuld zahlen müssen sicherlich nicht!

Gruß

der einarmige Bandit

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• Die Suche nach einem Sündenbock beginnt... - Der Einarmige Bandit, 28.10.2005, 17:22
  • da gab es doch was mit 3 Buchstaben, fing mit R an, glaub ich (o.Text) - Ventura, 28.10.2005, 18:12
  • Re: Meine"Privat-Medizin" hat 4 Buchstaben....fängt mit G an.... (o/T) - Hasso, 28.10.2005, 18:45
  • Re: Auch wenn Du tausendmal diese Luege wiederholst... - Tassie Devil, 28.10.2005, 18:53
    • Nun, wie lautet sie, die Wahrheit - nicht die Deine sondern genau DIE??? (o. T.) (o.Text) - Nullmark, 28.10.2005, 22:31
      • Re: Naeher der Wahrheit... - Tassie Devil, 30.10.2005, 14:10
  • Re: Die Suche nach einem Sündenbock beginnt... - albert, 28.10.2005, 19:44