Re: Aaah, Böckenförde

verfasst von thoughtful, 28.10.2005, 19:52

-->>Hi,
>das ist der Verfassungsrichter, der pro unbegrenzten Zugriff des Staates auf Einkommen und Vermögen seiner Bürger votiert hatte. Durch"Halb-Maximum" durch Kirchhoff u.a. verhindert.
>Außerdem:
>>Leicht gekürzte Version der Dankesrede, die der Verfasser, früher Bundesverfassungsrichter, bei der Verleihung des Hannah-Arendt-Preises für politisches Denken in Bremen hielt.
>Da hat er sich bei den israelischen Freunden nicht beliebt gemacht (Hannah Arendt!). Um die aber geht's beim Türkei-Beitritt.
>Danke für den Text + Gruß!

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Hallo werter dottore

Noch ein Text der IAVG:

Leitseite Internationaler Arbeitskreis für Verantwortung in der Gesellschaft e.V. IAVG-Internet-Dokumentation SWT:[TürkeiWEB:[www.iavg.org/iavg167.htmDAT:[02.04.05


Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (Entwurf)
Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush streben den Beitritt der
Türkei zur Europäischen Union (EU) an. Der EU-Beitritt der Türkei würde den Immigrationsdruck
islamischer Turkvölker schlagartig erhöhen und die Umwandlung der Bundesrepublik
Deutschland in einen islamischen Staat forcieren. Dem EU-Beitritt der Türkei stehen auch
völkerrechtliche Schwierigkeiten und wirtschaftliche Probleme entgegen. Im März 2005 lehnen 60
Prozent der deutschen Bevölkerung den EU-Beitritt der Türkei ab (Bolzen 2005).
1. Kulturkonflikte
Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union als bevölkerungsreichster Mitgliedstaat muß zwangsläufig
Kulturkonflikte auslösen. Die Türkei ist ein asiatisches und islamisches Land. Das islamische Recht ist
unvereinbar mit dem römischen Recht, das zwischen jus und fas unterscheidet und zu den Grundlagen
unseres Rechtssystems gehört. Im Gegensatz zur europäischen Kultur hat der Islam keine Phase der
Aufklärung erlebt, welche die Entwicklung von Naturwissenschaft und Technik ermöglichte, sondern ist in
seiner Anfangsphase stehengeblieben. Rationales griechisches Denken, das auch eine historisch-
kritische Erforschung des Islam einschließt, wird vom Islam abgelehnt. Christliche Menschenwürde,
christliche Wertschätzung der Arbeit, christliche Mitmenschlichkeit und die Lösung der Schuldfrage durch
Jesus Christus werden vom Islam abgelehnt.
Der Versuch, die bisherigen türkischen Zuwanderer in unsere Kultur zu integrieren, muß als gescheitert
betrachtet werden. Die Folge ist die Entstehung einer islamischen Parallelgesellschaft.
2. Immigrationsdruck
In den vergangenen 40 Jahren ist die türkische Bevölkerung von 27 Millionen auf 72 Millionen
angewachsen. Nach Schätzungen der EU-Kommission werden im Beitrittsfall etwa 4 Millionen Türken
von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen. Andere Schätzungen belaufen sich auf 18 Millionen
Türken. (Timke 2004)
3. Wirtschaftliche Konsequenzen
Die Türkei ist in weiten Teilen ein Entwicklungsland. Die Türkei erreicht in Ostanatolien nur 9% der
durchschnittlichen europäischen Wirtschaftskraft. Die EU-Kommission beziffert die erforderlichen
jährlichen Zuwendungen an die Türkei im Beitrittsfall auf 28 Milliarden €. Auf Deutschland würden jährlich
etwa 6 Milliarden € entfallen. (Timke 2004)
4. Völkermord an den Armeniern
Eine Aufnahme der Türkei in die EU würde diese völkerrechtlich mit dem Genozid an den Armeniern
belasten. „Dem Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich Anfang des 20.
Jahrhunderts fielen bis zu 1,5 Millionen Armenier zum Opfer. Bis heute wird die Bewertung dieser Morde
als Genozid von der türkischen Regierung nicht geteilt und jeder, der den Völkermord zur Sprache bringt,
mit massivem Druck eingeschüchtert. Unter dem Begriff werden vor allem die Massenmorde von 1915
zusammen mit denen 1894-96 verstanden. Es kam aber auch dazwischen und danach immer wieder zu
einzelnen Ausschreitungen gegen Armenier.“ (Anonym 2005)
„Der Völkermord an den Armeniern wie auch die Shoah müssen in einer Gesamtschau... betrachtet
werden, (die) räumlich Europa und den Nahen Osten umfasst und ideologisch durch eine
sozialdarwinistische, rassistische Weltsicht charakterisiert wird... Die These von der Einzigartigkeit der
Shoah im Sinne eines geschichtlichen Bruches ist unhistorisch... Die „jungtürkischen Einparteiendiktatur
(1913-18)... betrieb im Ersten Weltkrieg die Vertreibung und Ausrottung der Armenier als Teil einer
umfassenden ethnischen Homogenisierungspolitik... Während an der Faktizität der Shoah nicht
gezweifelt wird, leugnet die offizielle Türkei den Völkermord an den Armeniern nach wie vor.“ (Kieser
2001)
5. Türkischer Nationalismus
Die Geschichte der Türkei ist durch einen starken Nationalismus gekennzeichnet, der zur Vertreibung
anderer Völker geführt hat. Das „Nichttürkische (dient) als Feindbild des ethnischen Turkismus... wer (die
Türkei) in dieser Verfassung der EU hinzufügt, schafft Verhältnisse, welche die Minderheitenfrage
kulturell und statistisch auf den Stand des 15. Jahrhunderts bringen“ (Raddatz 2004)
6. Vertreibung von Kurden
Zwischen 1980 und 1999 wurden 2,4 Millionen Kurden von der türkischen Armee aus ihren mehr als
3.400 zerstörten Dörfern vertrieben. Bis heute werden sie in ihrer großen Mehrheit an der Rückkehr
gehindert. Laut UN-Angaben ist das die höchste Zahl von Binnenvertriebenen auf dem Boden der
Mitgliedsstaaten des Europarates. 80% der Vertriebenen sind arbeitslos, 50% leben bis heute in
Notunterkünften, 82 % haben Gesundheitsschäden, 78% sind unzureichend ernährt und nur 5% sind
krankenversichert. 40% haben keinen Zugang zu reinem Trinkwasser. 42% der Vertriebenen sind
Analphabeten, ein Viertel der Kinder geht nicht in die Schule. (Anonym 2004)
7. Politische Gefangene
Aus der Zeit des türkisch-kurdischen Bürgerkriegs sitzen 3.500 kurdische politische Gefangene in
Haftanstalten. Während die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen türkischen
Generäle straffrei ausgingen, wurden Kurden zu Hunderten von Staatssicherheitsgerichten wegen
"Separatismus" und/oder angeblichem Terrorismus verurteilt. Die 15 Millionen kurdischen Bürger der
Türkei warten bisher vergeblich auf eine Amnestie für diese politischen Gefangenen. (Anonym 2004)
8. Besetzung Zyperns
Die Türkei verweigert 180.000 griechisch-orthodoxen, aber auch maronitischen und armenischen
Zyprioten die Rückkehr in das von 30.000 türkischen Soldaten und 300 türkischen Panzern besetzte
Nordzypern. 1974 hatte die türkische Armee 36% des Inselterritoriums besetzt und 80% der dort
ansässigen Bevölkerung vertrieben. Auch die Hälfte der türkisch-zypriotischen Bevölkerung hat
Nordzypern inzwischen verlassen. Sie wurden durch etwa 100.000 türkische Anatolier ersetzt.
Forderung nach der Rückkehr der Vertriebenen, der Rückgabe des Eigentums und dem Abzug der
türkischen Truppen wurden bisher nicht erfüllt. (Anonym 2004)
9. Diskriminierung der christlichen Minderheit
Christliche und andere religiöse Gemeinschaften sind in der Türkei nicht gleichberechtigt. Christliche
Kirchen können in der Türkei noch nicht einmal einen Vereinsstatus haben. Weil sie keine juristischen
Personen sind, können sie keine Rechtsgeschäfte wie Kauf von Grundstücken oder Bau von Kirchen
tätigen. Der deutsche Auslandspfarrer in der Türkei ist dort nicht offiziell als Pfarrer tätig, sondern als
Kulturataché de Deutschen Botschaft.
Konfisziertes kirchliches Eigentum wurde nur in Ausnahmefällen zurückgegeben. (Anonym 2004)
Die türkische Religionsbehörde ruft dazu auf, den Islam zu schützen und setzt christliche Missionare mit
„Kreuzzüglern“ gleich. „Die gleichen Kräfte versuchen, die Bindungen unseres Volkes an den Islam zu
durchtrennen, den sie als größtes Hindernis für ihre Vorherrschaft ansehen“. (Anonym2005b)
10. Bedrohung des autonomen irakischen Kurdistans
Kontinuierlich bedrohen Regierung, Opposition und Armee den benachbarten irakischen Bundesstaat
Kurdistan mit dem Einmarsch türkischer Truppen. Die Türkei trägt somit zur Destabilisierung des
Nachbarlandes und damit der ganzen nahöstlichen Region bei.

11. Quellenangaben
Anonym 2004
Gesellschaft Für Bedrohte Völker; Pressemitteilung, Göttingen, Wien 15.12.2004
Anonym 2005
Wikipedia; Völkermord an den Armeniern; http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkermord_an_den_Armeniern; vid03/2005
Anonym 2005b
www.kath.net/detail.php?id=9857; vid04/2004
Bolzen,S. 2005
60 Prozent der Deutschen gegen EU-Beitritt der Türkei; Die Welt 24.03.2005
Kieser,H.-L. (2001)
Der Völkermord an den Armeniern und die Shoah; 2001; www.hist.net/kieser/aghet/thesen
Raddatz,H.-P.
Die türkische Gefahr? Risiken und Chancen; München 2004
Timke,J. 2004
Rundbrief November 2004

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Gruß
thoughtful

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• Türkei droht Griechenland mit Krieg - LOMITAS, 28.10.2005, 10:17
  • Wollen die Türken in die EU? - politico, 28.10.2005, 10:38
    • Was heisst hier"die Türken"? Anscheinend sind die Meinungen gespalten: - Ecki1, 28.10.2005, 10:46
    • Die USA wollen, das die EU will, das die Türken rein wollen! - XERXES, 28.10.2005, 11:48
  • Re: Türkei droht Griechenland mit Krieg - thoughtful, 28.10.2005, 12:02
    • Re: Aaah, Böckenförde - dottore, 28.10.2005, 19:35
      • Re: Aaah, Böckenförde - thoughtful, 28.10.2005, 19:52
      • Re: Atatürk-Zitat - thoughtful, 28.10.2005, 20:09
      • Re: Heinrich Heine - thoughtful, 28.10.2005, 20:20
  • Re: Türkei droht Griechenland mit Krieg / ESKA-lationen en masse? - Emerald, 28.10.2005, 12:39
    • Re:.. ESKA-lationen en masse? - Emerald - nereus, 28.10.2005, 13:06
  • Re: Wer ist der Aggressor? Der das Hoheitsgebiet ausdehnen will? (o.Text) - dottore, 28.10.2005, 19:31
    • Re: Wer ist der Aggressor? Der das Hoheitsgebiet ausdehnen will? (o.Text) - MC Muffin, 29.10.2005, 16:40
  • Re: Türkei droht Griechenland mit Krieg - wie schon 1996 - thoughtful, 29.10.2005, 10:44