Re:"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen"

verfasst von H.P., 31.10.2005, 18:54

-->>VG Trier: Kein Pass bei befürchteter Steuerflucht
>Dem Inhaber eines deutschen Reisepasses, der erhebliche Steuerrückstände hat, darf der Pass mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er sich ins Ausland absetzen will.
>Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss vom 27. September 2005 (Az.: 1 L 935/05.TR) ausgesprochen.
>Der Entscheidung lag ein Bescheid der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg zugrunde, mit dem einem 50-jährigen Mann der Reisepass entzogen und die Ausreise ins Ausland untersagt worden ist. Dessen Steuerrückstände gegenüber dem Finanzamt Trier und der Stadt Saarburg beliefen sich zu diesem Zeitpunkt auf mehr als 70 000 €. Nachdem der Verbandsgemeindeverwaltung bekannt geworden war, dass der Mann seine Auswanderung nach Südamerika plante, entzog sie ihm den Reisepass.
>Zu Recht, entschieden die Richter der 1. Kammer. Es bestünden konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Steuerflucht ins Ausland geplant sei und bevorstehe. So habe der Antragsteller sein KFZ abgemeldet; seine Ehefrau habe ihre Arbeitsstelle gekündigt; zudem sei die gemeinsam bewohnte Eigentumswohnung mit dem gesamten Hausrat verkauft worden. In einem solchen Falle überwiege das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung des Bescheides den Interessen des Antragstellers, die ihm auferlegte Verpflichtung nicht vor Bestandskraft des Bescheides erfüllen zu müssen.
>Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu (Az.: 1 L 935/05.TR). (www.jurasmus.de)
>Quelle: [www.gomopa.net]
>oder auch hier: [www.jurawelt.com]


Hallo!

Dumm gelaufen für den Betroffenen.Also wer sich mit Steuerschulden aus den Staub machen will,sollte dies still und heimlich tun.Und niemals wieder
kommen,wegen den Zinsen. Denke ich,ohne zu wissen wie das rechtlich genau gehandhabt wird. Gibts da eine Verjährung?

Gruß

H.P.

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• "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen" - R.Deutsch, 31.10.2005, 18:15
  • Diese Mauer finde ich auch richtig, lieber Reinhard... - yatri, 31.10.2005, 18:42
    • Re: Dem Staat gehört garnichts - R.Deutsch, 31.10.2005, 20:00
      • "Steuern, die nicht freiwillig gezahlt werden...":-) - eesti, 31.10.2005, 20:39
        • Mit den Steuern ist es wie mit der Arbeit - FOX-NEWS, 31.10.2005, 21:03
          • Das hängt immer von der Schwere der Sache ab. - eesti, 31.10.2005, 21:30
        • Re: Ein Dieb?? - R.Deutsch, 31.10.2005, 21:50
          • Kann nicht folgen - eesti, 31.10.2005, 22:32
      • Re: Dem Staat gehört garnichts - Reinhard - nereus, 31.10.2005, 22:21
        • Re: Dem Staat gehört garnichts - Nereus - R.Deutsch, 31.10.2005, 22:46
          • du klingst, als ob du hier festgehalten wirst.... - wheely, 01.11.2005, 00:38
          • Re: Dem Staat gehört garnichts - Nereus - Popeye, 01.11.2005, 07:26
            • Re: Dem Staat gehört garnichts - Popeye - nereus, 01.11.2005, 08:12
              • Da hat jemand 70 Mille Steuern hinterzogen…@nereus - Popeye, 01.11.2005, 08:56
                • Re: Da hat jemand 70 Mille Steuern hinterzogen…@popeye - nereus, 01.11.2005, 09:27
                  • Du kannst doch gegen die Steuererhebung prozessieren..@nereus - Popeye, 01.11.2005, 09:57
          • Re: Dem Staat gehört garnichts - Reinhard - nereus, 01.11.2005, 08:20
            • Re: Dem Staat gehört garnichts - Reinhard - CRASH_GURU, 01.11.2005, 09:43
              • Re: Erschreckend - dieser Kollektivismus in den Köpfen - R.Deutsch, 01.11.2005, 09:48
                • Re: Erschreckend - dieser Kollektivismus in den Köpfen - Reinhard - nereus, 01.11.2005, 10:02
                  • Re: Zwangsabgaben - R.Deutsch, 01.11.2005, 10:16
                    • Re: Zwangsabgaben - Reinhard - nereus, 01.11.2005, 10:41
                • Re: Erschreckend - dieser Kollektivismus in den Köpfen - thoughtful, 01.11.2005, 11:53
                  • Re: Erschreckend - dieser Kollektivismus in den Köpfen - CRASH_GURU, 01.11.2005, 12:38
              • Re: Dem Staat gehört garnichts - Crash Guru - nereus, 01.11.2005, 09:48
                • Re: Dem Staat gehört garnichts - nereus - CRASH_GURU, 01.11.2005, 10:17
              • Re: Dem Staat gehört garnichts - Reinhard - apoll, 01.11.2005, 11:04
      • Lieber R.Deutsch - Immo, 01.11.2005, 06:52
    • Re: Diese Mauer finde ich auch richtig, lieber Reinhard... - CRASH_GURU, 01.11.2005, 09:38
  • Re:"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen" - H.P., 31.10.2005, 18:54