Ich schwöre…@ottoasta

verfasst von Popeye, 02.11.2005, 17:06

-->Hallo, @ttoasta, natürlich kann man Deinen Standpunkt nachvollziehen.
Jedes Gesetz, das der Staat erlässt, erhält automatisch Rechtskraft. Denn wir haben „den Staat“ alle vier Jahre neu legitimiert und alle Gesetze, die er erlässt sind deshalb „unserer Gesetze“, die wir „uns selbst“ gegeben haben.

Aber ist das richtig?
Und weil Du davon gesprochen hast: Haben wir diesen Staat bzw. unsere Repräsentanten wirklich gewählt? Nein, wir haben Parteien gewählt - so will es das Grundgesetz - zu dem wir beide außerdem nie befragt wurden. Wir haben auch keinen Einfluss auf die Frage welche Parteimitglieder unsere Gesetze machen sollen - das entscheidet die Partei.

Mit anderen Worten es kommt weder eine Aktiv - noch eine Passivlegitimation in diesem Wahlverfahren zustande. Es ist einfach unverbindlich durch und durch.

Nun werden Gesetze gemacht - durch welche Rechtskonstruktion werden Sie verbindlich? Jedenfalls nicht durch Angebot und Annahme, aber vielleicht gibt es schlaue Verfassungsjuristen, die einen vertragähnlichenWeg konstruieren können. Ich kenne jedenfalls keinen. Was bleibt ist die nackte Drohung: Wenn Du nicht zahlst, wirst Du bestraft. Dabei wird uns ständig eingeredet alles was der Staat verlangt habe eine höhere moralische Qualität, weil es sich doch um das „Gemeinwohl“ handele.

Nun gibt es eine bemerkenswerte Ausnahme, die vermuten lässt, dass „der Staat“ sehr wohl versteht auf welch tönernen Füßen das ganze Konstrukt steht:
Der Eid bzw. heute das „Gelöbnis“ bei der Bundeswehr - ein Ritual, dass eine sehr lange und interessante Geschichte hat. Warum wohl sieht „der Staat“ einen Eid gerade bei seinen Soldaten als besonders wesentlich an? Warum muss nicht jeder, der hier dauerhaft lebt ein ähnliches Gelöbnis auf seine Rechtstreue (insbesondere Steuerrechtstreue) zum Staat ablegen? (Z.B. wenn er seinen Ausweis/Aufenthaltsgenehmigung abholt.)

Du unterstellst mit Deiner „Raub-Frage“ (es ist übrigens bestenfalls Betrug) stillschweigend eine Verbindlichkeit aller Gesetze, die ich nicht nachvollziehen kann und will - es sei denn ich beuge mich bedingungslos @dottores Machttheorie als Wunschvorstellung.
Und, nein, ich bin kein Anarchist.
Grüße

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