Re: Wie bitte? Was heißt das jetzt genau?

verfasst von bernor, 08.11.2005, 23:27

-->Hi Taktiker,

Ohne einen Vize aus jeder Fraktion ist der BuTag nicht beschlußfähig, also quasi auf Eis gelegt? Könnte denn somit eine Fraktion das Parlament einfrieren, wenn sie keinen Vize stellt?

Kannte ich noch nicht. Ist dem wirklich so?

Zur Rechtslage:

http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/ >> Rechtliche Grundlagen >> Geschäftsordnung...

<font color=#0000FF>§ 2
Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter
(1) Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) in besonderen
Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter
für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages
ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin
im Präsidium vertreten.

§ 6
Ältestenrat
(1) Der Ältenstenrat besteht aus dem Präsidenten, seinen Stellvertretern
und dreiundzwanzig weiteren von den Fraktionen gemäß Â§ 12
zu benennenden Mitgliedern. (...)

§ 20
Tagesordnung
(1) Termin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages werden
im Ältestenrat vereinbart, es sei denn, daß der Bundestag vorher
darüber beschließt oder der Präsident sie nach § 21 Abs. 1 selbständig
[= nach vorheriger Ermächtigung des Bundestages bzw. falls dieser verhindert ist] festsetzt. </font>

Also: Ohne Linkspartei-Vertreter kein vollständiges Präsidium -> keinen vollständigen Ältestenrat -> keine weiteren Bundestagssitzungen, es sei denn, der anfangs einmal einberufene Bundestag legt Termin und Tagesordnung von einer Sitzung zur nächsten immer wieder selbst fest (§ 21).

Gruß bernor

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• Zum 4. Mal durchgefallen!! - LOMITAS, 08.11.2005, 14:56
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      • Wie bitte? Was heißt das jetzt genau? - Taktiker, 08.11.2005, 16:40
        • Re: Wie bitte? Was heißt das jetzt genau? - bernor, 08.11.2005, 23:27
          • Ergänzung - bernor, 08.11.2005, 23:58