Ergänzung

verfasst von bernor, 08.11.2005, 23:58

-->Ein weiteres Problem ist:

§ 8
Sitzungsvorstand
(1) In den Sitzungen des Bundestages bilden der amtierende Präsident
und zwei Schriftführer den Sitzungsvorstand.
(2) <b/>Der Präsident bestimmt im Einvernehmen mit seinen Stellvertretern
die Reihenfolge der Vertretung.[/b] Sind Präsident und Stellvertreter
gleichzeitig verhindert, so übernimmt der Alterspräsident die
Leitung.

Derzeit kann sich also der Präsident - mangels"einvernehmlicher" Regelung mit allen seinen Vertretern - nicht vertreten lassen. Es stellt sich, jedenfalls nach dem Wortlaut des Absatzes 2 Satz 2, auch die Frage, ob sich der Präsidenten, falls verhindert, überhaupt durch den Alterspräsidenten vertreten lassen kann.

Es kann also u.U. problematisch werden, den Bundestag einzuberufen - dessen Beschlußfähikeit an sich ist 'ne andere Kiste.

Also a priori keine totale Blockade - aber vielleicht weiß es jemand noch besser.

Gruß bernor

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• Zum 4. Mal durchgefallen!! - LOMITAS, 08.11.2005, 14:56
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        • Re: Wie bitte? Was heißt das jetzt genau? - bernor, 08.11.2005, 23:27
          • Ergänzung - bernor, 08.11.2005, 23:58