Zweitwohnungsatzung Hannover & Dortmund

verfasst von Popeye, 10.11.2005, 16:52

-->Die Zweitwohnungsteuersatzungen der Städte Hannover und Dortmund sind
nichtig, soweit die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen
Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen
eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, besteuert
wird. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Die
Erhebung der Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung von
Erwerbszweitwohnungen durch Verheiratete diskriminiere die Ehe und
verstoße gegen Art. 6 Abs. 1 GG.
<ul> ~ http://www.bundesverfassungsgericht.de/bverfg_cgi/pressemitteilungen/bvg05-110.h</ul>

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• Zweitwohnungsatzung Hannover &amp; Dortmund - Popeye, 10.11.2005, 16:52
  • ... Zweitwohnungsteuersatzungen - teilweise nichtig - LenzHannover, 10.11.2005, 19:40