Kommt ein heisser Herbst?

verfasst von Der Einarmige Bandit, 17.11.2005, 16:54

-->Hallo Forum!

Die angekündigten Massnahmen der großen Koaltion sorgen schon knapp nach Bekanntwerden für großen Unmut bei Bürgern und Interessensverbänden. Weder die Normalbürger noch die deutsche Industrie sind mit den beschlossenen Maßnahmen zufrieden.

Was man aber sofort auf den ersten Blick sagen kann ist, dass diese Maßnahmen sicherlich nicht der große Wurf sind um den Staat zu sanieren. Einige hier im Forum haben sich diesbzgl. ja schon geäussert. Auch treffen die Masse der Maßnahmen wieder nur die Kleinbürger während die Bessergestellten weitgehend verschont bleiben. Die"Reichensteuer" ist nur ein Feigenblatt um den linken Flügel der SPD milde zu stimmen ohne, dass hier wirklich ein susbtantieller finanzieller Nutzen für die Budget erkennbar ist. So kann der Staat nicht saniert werden.

Sogar Wirtschaftsexperten kritsieren die beschlossenen Massnahmen und bezeichnen sind als nicht unbedingt hilfreich. V.a. die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird argwöhnisch betrachtet und es wird ein Abwürgen der Binnenkonjunktur befürchtet. Das glaube ich auch.

Die Politik die hier von der zukünftigen Koaltionsregierung betrieben wird ist stark deflationistisch angelegt und damit wirschafts- & gesellschaftsschädigend.

D.h. es bleibt defacto alles beim alten nur es wurde eine große Koalition gebildet um diese wirtschaftspolitischen Maßnahmen auch bei weitgehender Ablehnung durch die Bürger einfach noch kraftvoller (eben durch beide Großparteien) zu vertreten. Die einzige Konsequenz ist, dass diesen beiden Großparteien immer mehr Wähler davonlaufen werden. Der gutbürgerliche Angestellte der CDU wählt wird genauso rasiert wie der kleine Arbeiter der traditionell SPD wählt.

Nur weil jetzt CDU UND SPD die Bürger mit"vereinten Kräften" abzuzocken beginnen, heisst dass nicht, dass solche Maßnahmen dadurch mehr politische Legitimation bekommen. Das Gegenteil ist eher der Fall. Damit ist sichergestellt, dass der politische Protest nicht im Parlament stattfindet sondern auf die Straße getragen werden wird.

Ich bin mal gespannt wie sich dieses Sparparkett auf die Kauflust der Bundesbürgerlein zu Weihnachten auswirken wird. Ob es zu den ersten Protest- und Trotzreaktionn kommen wird?

Denn genauso wenig wie man Investoren zwingen kann in Deutschland Geld zu investieren kann man Bundesbürger, die man immer öfter als"Konsumenten" tituliert und damit eigentlich abqualifiziert, nicht zum Kaufen & Konsumieren gerade zu Weihnachten zwingen.

Zivilier Ungehorsam in Form von Kauf- & Konsumverweigerung ist ein legitimes Mittel, abgesehen davon, dass jedes Jahr sowieso immer weniger Geld/Kaufkraft in der Brieftasche bleibt um überhaupt noch kaufen zu können.

Die erfolgreiche Exporttätigkeit deutscher Firmen auf der einen Seite und die schwache Binnennachfrage sind für mich ein eindeutiges Zeichen, dass die Regierungen der letzten Jahre eine stark Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik gefahren sid, die exportorientierte Firmen bevorzugen und auf die Nachfrageseite (Kaufkraft für Massenkonsum) vergessen wurde.

Nachdem es aber eine Binsenweisheit ist, dass in Europa ca. 60% (in USA ca. 70%) der Konjunktur durch den Massenkonsum bestimmt ist, darf man sich halt nicht wundern wenn das Wirtschaftswachstum immer lausiger wird. Wird der Esel vorne nicht gefüttert kann"Hinten" nicht viel herauskommen.

Für micht ein eindeutiges Zeichen, dass hier weiter ein"auf Teufel komm raus" neoliberaler Kurs gefahren wurde der jetzt mit der großen Koaltion noch weiter einzementiert wird.

Einige Interessensverbände (wie z.B. Gewerkschaften und Rentnerverbände) und auch polit. Parteien (Linksparteien, Grüne) haben schon Protestmaßnahmen für November und Dezember angekündigt.

Auch die beschlossene Verlängerung des Notstandes in Frankreich auf bis zu 3 Monate (also defacto bis Ende Jänner 2006) stimmt micht nicht unbedingt zuversichtlich für die Zukunft. Ob auch die deutsche Regierung den Notstand verhängen wird und damit Ausgeh- und Versammlungsverbote beschliesst wenn es in Deutschland zum Massenprotesten und Kundgebungen gegen das beschlossene Sparparket kommen wird?

Ich möchte auch nocheinmal in Erinnerung rufen, dass im Sommer letzten Jahres (2004) die rot-grüne Regierung unter Schröder still und heimlich und abseits der Medien und der Ã-ffentlichkeit neue Notstandsgesetze für Deutschland beschlossen und damit die alten Notstandsgesetze aus den 60er Jahren erweitert hat.

Es existiert auch ein Working Paper der Bertelsmann Foundation mit dem Titel"A European Defence Strategy" (zu deutsch:"Eine europäische Verteidigungsstrategie") das von der"Forschungsgruppe Politik" des der Stiftung ausgearbeitet wurde. Dieses Papier listet eine Reihe von Maßnahmen zur radikalen Militarisierung der EU auf.

Diese Maßnahmen, die stark auf Kriegsvorbereitungen und Kriegsführung in der Zukunft hindeuten, sollen von einem"Trirektoire" aus deutschen, französischen und britischen Militärs übernommen werden. In diesem Paper plädiert die Bertelsmann"Forschungsgruppe" defacto für ein überstaatliches EU-Notstandsregime, das der Kontrolle sämtlicher Parlamente der EU-Staaten entzogen ist und Befugnisse zur Aufhebung nationaler Verfassungsgebote erhält. Die operative Führung der Notstandsmaßnahmen soll in den Händen einer Dreiergruppe aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland ("trirectoire of Britain, France and Germany") liegen.

D.h. wir sollten uns auch ansehen was sich in England so tut. Wenn in allen 3 Ländern (Frankreich, Deutschland und womöglich auch England (siehe London-Terrror vom Juli)) es zum Notstand kommt, dann wäre dies genau das was in dem Bertelsmann-Working Paper angedacht wurde.

Ich bin überzeugt, dass dies nicht das einzige Working Paper zum Thema Krisenmanagement ist. Franz. und britische Think Thanks und Regierungsbehörden haben sich sicherlich ähnliche Gedanken gemacht und Massnahmen in der Schublade.

Das auch politisch in der EU nicht mehr viel geht (siehe gescheiterten Verfassungsreferenden in Niederlanden und Frankreich und die gescheiterten EU-Finanz-& Budgetverhandlungen) ist klar.

Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die neue Bundesregierung einfach nur noch Zeit gewinnen will und womöglich hofft, dass durch große weltpolitische Ereignisse (neuerlicher Terror/Krieg) neue politische Realtitäten geschaffen ("normative Kraft des Faktischen") werden, nach denen die Bürger die Kröte leichter schlucken werden.

Vielleicht soll mit einem Notstandsregime auch dem kommenden Staatsbankrott"ordnungspolitisch" vorgearbeitet werden? Was weiss ich?

Kommt also ein heisser Herbst mit europaweitem Notstandsregime auf uns zu? Das fragt sich...

der einarmige Bandit

Gruß!

P.S. Wie würde sich z.B. die Verhängung des Notstandes in Deutschland auf das Anlageverhalten der Mitglieder hier im Forum auswirken?

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Kommt ein heisser Herbst? - Der Einarmige Bandit, 17.11.2005, 16:54
  • Neo-Feudalismus - MI, 17.11.2005, 17:18
    • Korrektur, Schulen - MI, 17.11.2005, 17:23
    • Hans Jonas hatte recht! - Elmarion, 17.11.2005, 18:30
      • Re: Hans Jonas hatte recht! - MI, 17.11.2005, 20:38
  • Re: Kommen heisse Jahre? - Holmes, 17.11.2005, 17:25
    • Re: Kommen heisse Jahre? - pecunia, 17.11.2005, 17:30
    • Re: Kommen heisse Jahre? - Toni, 17.11.2005, 20:49
      • Re: Kommen heisse Jahre? Parallelgesellschaften und Betriebsblindheit - Baldur der Ketzer, 17.11.2005, 21:33
      • Re: Kommen heisse Jahre? - Holmes, 17.11.2005, 23:04
      • Re: Kommen heisse Jahre? - moneymind, 20.11.2005, 15:52
  • Weiss nicht. Börsenmässig gesehen eindeutig nein! - Ecki1, 17.11.2005, 17:35