Bundeshaushalt 2006 GG-widrig? Ach was!

verfasst von bernor, 18.11.2005, 10:55

-->Auszug:
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Union zieht Einwände zurück

Die Union hat im Haushaltsstreit mit der SPD nachgegeben. Sie zog ihre verfassungsrechtlichen Einwände gegen den Etatentwurf für 2006 zurück, um massive Steuererhöhungen und Einschnitte abzuwenden.

Berlin - Union und SPD stimmten nun überein,"dass eine akute Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht vorliegt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen. Dies sei"Ausdruck eines ehrlichen Neuanfangs" in der Haushaltspolitik. Wenn man nun versuchen würde, die Neuverschuldung unter die Investitionen zu drücken, seien massive Steuererhöhungen oder Einschnitte nötig, so dass dann ein wirtschaftliches Ungleichgewicht eintreten würde. Indem man diese Störung abwende,"handele man im Sinne der Verfassung", erklärte Röttgen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,385599,00.html

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Wie schon gesagt: Alles wird gut!

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• Bundeshaushalt 2006 GG-widrig? Ach was! - bernor, 18.11.2005, 10:55
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