Bezahlte Infrastrukturen des Staates...

verfasst von Jacques, 02.12.2005, 15:58

-->Alle wissen, dass ein Staat in seiner Gesamtheit nur dann lebensfähig und die Voraussetzung für einen gewissen Wohlstand sichert, wenn seine Infrastrukturen vorhanden sind und funktionieren.

Ich will meinem Aerger über die elenden Privatisierungsabsichten staatlicher Infrastrukturen einmal freien Lauf lassen:

In der Schweiz sind vor mehr als hundert Jahren gewisse Aufgaben dem Staat übertragen worden. Post- Münzwesen, Militär etc.

Im Laufe der Jahre sind es weitere geworden, u.a. Nationalstrassen (Bundesautobahnen), Telefonie, Bundesbahnen, Hochschulen etc. etc.

Diese Infrastrukturen sind mit viel Aufwand errichtet und wohl auch bezahlt worden (gehen wir von diesem besten Fall aus).

Was passiert nun:

Nach und nach wird und soll privatisiert werden. Die Infrastrukturen gelangen mehr und mehr in Privathände resp. private Unternehmungen. Bestenfalls werden noch begleitende Gesetze erlassen.
Die Gier nach schnellen Gewinnen kennt keine Grenzen. Es sind Fälle bekannt, wo beim Unterhalt gespart wird und lebensbedrohende Situationen entstanden (Rail England).

Neuerdings spricht man in der Schweiz vom Service publique und Grundversorgung.

Schon der Name Service publique ist falsch. Er suggeriert, dass es sich um eine Dienstleistungen für die Oeffentlichkeit handelt.

Vielmehr geht um das RUECKGRAT respektive das MARK des Staates:
Das schlimme daran ist, unsere Politiker haben diese Diskussion aufgenommen und führen sie fort.

Der erste Schritt, an diesem Mark mit dem Skalpell anzusetzen, fängt mit der schluddrigen Diskussion um sogenannte minimale flächendeckene Dienstleistungen an.

Immer mehr Komunen gehen auch dazu über, Ihre technischen Betriebe (Wasser, EW, Kanalisationen, Gas etc) in Aktiengesellschaften umzuwandeln und schaffen damit die Voraussetzungen für die Privatisierung.

Dem kann ich nicht folgen.

Die Infrastrukturen müssen immer im Staatshänden bleibeb.
Als Betreibergesellschaften kann ich PU einsetzen, aber immer mehrere.

Elende Sache

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• Bezahlte Infrastrukturen des Staates... - Jacques, 02.12.2005, 15:58
  • Re: Bezahlte Infrastrukturen des Staates... - Holmes, 02.12.2005, 16:51
    • Re:...und das ist kriminell - Tassie Devil, 02.12.2005, 18:30
      • Re:...und das ist kriminell - Holmes, 02.12.2005, 18:51
        • Re: @Holmes...und das ist kriminell - Tassie Devil, 07.12.2005, 01:20
      • Re:...und das ist kriminell - Vinosoph, 02.12.2005, 22:23