Herr Lammert, warum decken Sie die Dunkelmänner? Wir wollen mehr Transparenz...

verfasst von Albrecht, 08.12.2005, 21:20

-->Herr Lammert, warum decken Sie die Dunkelmänner? Wir wollen endlich Transparenz!Anfang diesen Jahres war die Frage noch in aller Munde:"Von wem erhalten Bundestagsabgeordnete eigentlich sonst noch so Geld?" Und welche Interessen vertreten Abgeordnete mit erheblichen Nebeneinkünften dann. Es hat lange gedauert, aber am 18. Januar 2006 sollen wir endlich Antworten auf diese Fragen erhalten. In Einkommensstufen sollen dann die Nebeneinkünfte aller Abgeordneten veröffentlicht werden. Mit diesen wichtigen Informationen, wie sie in anderen Ländern längst zugänglich sind, können wir dann den Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf die Politik zurückdrängen.

Doch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) passt dies nicht. Er will die Veröffentlichungspflicht zuvor zu Fall bringen. In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien schlägt Lammert vor, die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte unbefristet „einer weiteren Beratung zu unterziehen“. Im Klartext: Lammert will mit weiteren Beratungen die verschärfte Veröffentlichungspflicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Dabei sind der verschärften Transparenzpflicht monatelange Beratungen vorausgegangen, in die mehrere Expertengutachten eingeflossen sind. Die Fraktionen haben drei Wochen Zeit auf Lammert’s Brief zu antworten, dann soll über eine Aufschiebung im Bundestag entschieden werden. Wir fragen Herrn Lammert: Warum decken Sie die Dunkelmänner im Parlament?
Schon einmal, im letzten Frühjahr, drohte die verschärfte Veröffentlichungspflicht im Ältestenrat des Bundestags zu versanden. Tausende Campact-Aktive machten Druck (Kampagnen-Logbuch / Hintergrundinfos), sodass in seiner letzten Sitzung der alte Bundestag doch noch folgende Neuregelung mit rot-grüner Mehrheit beschloss (geändertes Abgeordnetengesetz):

Die Aufhebung der künstlichen Trennung zwischen Berufstätigkeit und Nebeneinkünften. Alle Tätigkeiten jenseits des Mandats sollen anzeigepflichtig werden. Das Mandat soll den Mittelpunkt der Tätigkeiten eines Abgeordneten bilden.

Alle Einkünfte über einer Grenze von 1.000 Euro im Monat bzw. 10.000 Euro im Jahr müssen dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Auch die Veröffentlichungspflicht im Handbuch des Bundestages und im Internet wird erweitert. Die Einkünfte aus den Tätigkeiten sollen in Zukunft pauschaliert in drei Gruppen (bis 3.500 Euro / bis 7.000 Euro / mehr als 7.000 Euro im Monat) veröffentlicht werden.

Die Verschärfung der Sanktionen gegen Verstöße der Verhaltensregeln. Hier drohen bei Fehlverhalten Strafen bis zur Hälfte der Abgeordnetendiäten.
Diese Veränderungen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung (Weitergehende Vorschläge von Transparency Deutschland). Herr Lammert scheint es aber besonders auf die Veröffentlichung von Einkünften aus parallel zum Bundestagsmandat weitergeführten Berufstätigkeiten abgesehen zu haben. Das betrifft einen wesentlichen Kern der neuen Regelung und würde ein riesiges Schlupfloch schaffen. „Diese Vorgabe bewirkt nach meiner Auffassung für Freiberufler, selbständige Unternehmer und Landwirte zunächst einen erörterungswürdigen Aufwand. Darüber hinaus stellen sich ernste Fragen des Grundrechtsschutzes im Hinblick auf die Abgeordneten beziehungsweise deren Kunden, Klienten, Mitgesellschafter und andere Vertragspartner.“

Beide Argumente sind völlig irreführend. Die Einkünfte sollen lediglich einer der drei Einkommensstufen zugeordnet werden, ein wirklich vertretbarer Aufwand. Von welchen Kunden, Klienten, Mitgesellschafter und anderen Vertragspartnern die Einkünfte stammen, wird laut der Verhaltensregeln des Bundestages nicht im Einzelnen veröffentlicht.: „Die Anzeigepflicht umfaßt nicht die Mitteilung von Tatsachen über Dritte, für die der Abgeordnete gesetzliche Zeugnisverweigerungsrecht oder Verschwiegenheitspflichten geltend machen kann.“ So gut sollte Herr Lammert eigentlich informiert sein. Jetzt müssen wir verhindern, dass Lammert die Umsetzung der Neuregelung verhindert. Schon seit einem Jahr warten wir auf Konsequenzen aus den Skandalen um Nebeneinkünften. Monatelang wurde darüber beraten. Lammert’s Vorstoß ist an Dreistigkeit und Frechheit kaum zu überbieten!
Wir Bürger/innen lassen uns nicht an der Nase herum führen. Fordern Sie Herrn Lammert nachdrücklich auf, die verschärften Transparenzregeln umzusetzen.

Schicken Sie ihm eine Protest-E-Mail!

Rufen Sie ihn an - in Berlin unter 030 - 227 77645 und in seinem Wahlkreis Bochum unter 02327 - 964 315 / 02327 - 964 312 (Argumentationshilfe)!

Quelle: http://www.campact.de/nebenekft/infos/5min



Gruß
Albrecht


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