Re: PSL meinte im ZDF wir sind kein souveränes Land

verfasst von Divinum, 09.12.2005, 05:14

-->>Bezüglich des Auftretens der amerikanischen Außenministerin meinte PSL, man müsse sich doch mal die Frage stellen, ob wir ein souveränes Land sind.
>Er sei der Meinung, wir seien nicht souverän.
>Keine Widerreden von den Labertanten und Berufspolitikern in der Runde. Haben die nicht verstanden was er wollte? Oder sind die alle der gleichen Meinung?

<hr>

Ja richtig, die BRD ist kein souveränes"Land" geschweige denn überhaupt eins.

Die Oberhoheit über Legislative und Judikative liegt nach wie vor bei den Siegermächten. Das geht eindeutig hervor aus den bis heute in Kraft gebliebenen Artikeln des Überleitungsvertrages von 1954.

»Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.« (ERSTER TEIL Artikel 2, Absatz 1)

»Alle Urteile und Entscheidungen in nichtstrafrechtlichen Angelegenheiten, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland erlassen worden sind oder später erlassen werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln und auf Antrag einer Partei von diesen in der gleichen Weise wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden zu vollstrecken.« (Artikel 5 Absatz 1)

Die Exekutive der Bundesrepublik ist eine Hoheit auf Abruf:

"Die Besatzungsbehörden behalten sich indessen das Recht vor, auf Weisung ihrer Regierungen die Ausübung der vollen Gewalt ganz oder teilweise wieder zu übernehmen, wenn sie dies als wesentlich ansehen für die Sicherheit oder die Aufrechterhaltung der demokratischen Regierung in Deutschland oder als Folge der internationalen Verpflichtungen ihrer Regierungen. Bevor sie entsprechende Schritte unternehmen, werden sie die zuständigen deutschen Behörden von ihrer Entscheidung und deren Gründen förmlich unterrichten." (Besatzungsstatut Artikel 3)

Dieses Recht wird durch die UN-Charta nochmal legitimiert:

UN-Charta Artikel 53

(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.

(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.

Artikel 107

Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.

Die Vermögen der BRD sind ebenfalls unter Kontrolle der Siegermächte:

"Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen (Anm: z.B. die Pfändung der Goldreserven) erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden." (Überleitungsvertrag Sechster Teil Artikel 3 Absatz 1)

Warum das so ist, geht sehr gut aus dem "Nizer-Plan" hervor, das von Werner Symanek ins Deutsche übersetzt wurde. Auszüge aus dem"Nizer-Plan":

"Ihr Staat (Anm: Deutschland) als geschlossene Einheit, durch welche die Deutschen handelten, muß aufgelöst werden. Ihre nationale Einheit haben sie so lange verwirkt, bis sie durch Annahme zivilisierter Lebensregeln bewiesen haben, dass sie sich geändert haben. Kurz gesagt, die deutsche Staatshoheit muss außer Kraft gesetzt werden. Das Land muss vollständig von den Streitkräften der „Vereinten Nationen“ besetzt werden."

"Anfangs wird die Besetzung Deutschlands starke militärische Kräfte binden zum Schutz ihrer Anlagen. Aber sobald die Entwaffnung und andere Maßnahmen des Friedensprogramms, über das wir später sprechen, wirksam werden, wird die Polizeikontrolle im gleichen Verhältnis abnehmen."

"Psychologisch gesehen ist die Besetzung eine notwendige Vorbedingung für das Erziehungsprogramm, über das wir später reden werden. Man mag die Sache drehen wie man will, die Last einer lang andauernden Besatzung ist ein billiger Preis für diesen Beitrag zum Frieden." (S.109)

"Man wird dem deutschen Volk die Hoheitsrechte nehmen, aber nicht die Lebensgrundlage. Seine Vorbereitung auf internationale Zusammenarbeit muß auf einer gesunden Wirtschaft aufbauen."

"Aber als dringendster Vorschlag müsste es von Bedeutung sein, dass die Lehrbücher aller deutschen Universitäten - besonders solche die Geschichte und Politik behandelnden - die Genehmigung der „Internationalen Universität“ (Anm: Es wird eine Universität in der Schweiz vorgeschlagen) erhalten. Sie muss das Recht haben, alle für deutsche Schulen vorgeschlagenen Texte anzunehmen, zu verwerfen oder sie zu ändern." (S. 182)

"Wir müssen allen Scharfsinn und alle geistige Wendigkeit einsetzen, bei Radio Film und bei geschickter Erziehungspropaganda. Es ist die größte und vornehmste Aufgabe, die uns je auferlegt worden ist, denn es geht darum, das geistige Fundament eines ganzen Volkes zu zerstören und diesem einen neuen Charakter einzuprägen." (S. 185)

Wir werden sowohl Alt als auch Jung einen Zwangsunterricht einführen, der allerdings nicht an Klassenzimmer gebunden ist. Die ungeheure Überzeugungskraft dramatischer Darbietung muß voll ausgeschöpft werden. Der Film käme hier voll zur Geltung. Die größten Filmemacher, Schriftsteller und Schauspieler werden die unergründliche Verworfenheit des Nazismus schön und schlicht dramatisieren (Anm: Gräuelpropaganda?) und dem Volke zeigen, das nicht länger beschäftigt sein wird mit; „Schießen-Marschieren, Marschieren-Schießen“; Es ist besiegt."

"Das Radio wird mit Unterhaltung und offenen Vorträgen selbst in die Wohnstuben vordringen. Kein Gedanke, der zum Untergang der Nazilehre beitragen kann, darf übersehen werden, noch die ernsthafteste Anstrengung unter unserer Würde sein." (S. 186)

"Erstens sprechen wir Deutschland alle staatlichen Hoheitsrechte ab. Wir werden sie wieder herstellen, wenn und falls es aufhört, eine Bedrohung für die Gemeinschaft der Völker darzustellen." (S. 203)

"Das gesamte Erziehungssystem Deutschlands muss vernichtet werden, genau wie seine Rüstungswerke. Die Aufgabe, die falschen Lehren des deutschen Nationalismus auszurotten, kann nicht den deutschen allein anvertraut werden." (S. 208)

"Ein breit gefächertes Erziehungsprogramm wird zum Hauptziel die Anleitung zur demokratischen Selbstregierung haben. Wenn und wann das deutsche Volk nach dem unparteiischen Urteil der „Internationalen Universität“ auf seine Rolle in der Staatengemeinschaft vorbereitet ist, werden wir es mit seinen neuen Verbindlichkeiten willkommen heißen. Die deutschen sind dann nicht länger als Bedrohung anzusehen. Sie werden ihre Souveränität zurückerhalten. Bedingung dafür ist ganz einfach eine neue Geisteshaltung." (S. 210)

Nizers Plan wurde für Roosevelt Kabinettsmitglieder und die in Deutschland stationierten US-Offiziere zur Pflichtlektüre.

MfG - Divinum

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• PSL meinte im ZDF wir sind kein souveränes Land - nasowas, 08.12.2005, 22:50
  • Re: PSL meinte im ZDF wir sind kein souveränes Land - na, logo, was sonst? - Baldur der Ketzer, 08.12.2005, 23:13
  • Souverän? Auf keinen Fall! - King Henry, 08.12.2005, 23:53
    • Re: Souverän? Auf keinen Fall! - Shakur, 09.12.2005, 00:38
      • Re: brilliant - aber - Baldur der Ketzer, 09.12.2005, 09:09
  • Re: PSL meinte im ZDF wir sind kein souveränes Land - Divinum, 09.12.2005, 05:14
  • Kurz: Die USA können z.B. in Ramstein machen was Sie wollen... - LenzHannover, 12.12.2005, 20:57