Re: BND entschuldigte sich für Schröders Verhalten. Warum?

verfasst von Per_Jakobsson, 12.01.2006, 19:17

-->Eisernes Herz,

ja, warum? Du hast natürlich Recht, der Artikel lässt einige Fragen offen. Einerseits wird gesagt, das Kanzleramt hat grünes Licht gegeben, andererseits wird eine Trennung von Geheimdiensten und Politik behauptet.

Ich kann das auch nicht auflösen. Vielleicht hat Steinmeier wirklich über alles Bescheid gewusst und es gebilligt, sei es aus Überzeugung oder aus der realpolitischen Einsicht, dass man zwar anderer Auffassung ist, es sich aber mit den Amis nicht verderben kann.

Nach allem, was man bisher über ihn weiss, ist Steinmeier eigentlich kein großer Freund amerikanischer Hegemoniepolitik. Siehe den Artikel von Elsässer: http://www.jungewelt.de/2005/10-18/014.php

Die Frage nach der Rolle der Geheimdienste halte ich deswegen schon für wichtig. Ich würde nicht behaupten, dass der BND eine „Nebenregierung“ ist, wie Du sagst. Aber dass der amerikanische Einfluss im deutschen Geheimdienstapparat immer noch groß ist, kann ich mir schon vorstellen. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die USA den Geheimdienst eines „befreundeten“ Landes als Mittel der Einflussnahme auf dieses Land benutzen.

Leyendecker stellt in einem anderen Artikel von gestern (http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/994/67927/) am Beispiel eines Anti-Terror-Zentrums in Paris die weltweite Vernetzung der Dienste im Kampf gegen den internationalen Terrorismus dar (seit dem 11.September sind weltweit 20 derartige Zentren errichtet worden). Und wer hat in dieser weltweiten Geheimdienst-Community das Sagen? Natürlich die CIA.

Wer lenkt eigentlich wen? Geheimdienste oder Politik? Das Saar-Echo hat zu dieser Frage, schon einige lesenswerte Artikel veröffentlicht. Unten ein Zitat aus einem Beitrag über die Affäre Pfahls vom 12.10.05.

Grüsse

Per


Politiker und Geheimdienstler sind aufeinander angewiesen. Entsprechend gehen sie miteinander um und Symbiosen ein. Während der Ausübung ihres zeitlich begrenzten Mandats können Politiker zwar Weisungen erteilen und Chefposten in den Geheimdiensten neu besetzen. Doch der komplette Apparat eines Geheimdienstes kann nicht ausgewechselt werden, so wie auch das archivierte geheime Wissen etwa in Pullach nicht beseitigt werden kann, selbst wenn sich das mancher Politiker wünschen würde.

Der Erfolg von führenden Politikern, die kommen und gehen, ist abhängig von den Informationen, die Geheimdienste wie der BND ihnen zur Verfügung stellen. Sie können somit politische Entscheidungen - kaum erkennbar für den Bürger - wesentlich beeinflussen und mitbestimmen. Dienste können, wenn sie wollen, die Politik auflaufen lassen und über die Politik auch auf die Justiz einwirken, wie die Pfahls-Affäre gezeigt hat. Dieser Einfluss, den Geheimdienste haben, ist damit langfristig ungleich größer als umgekehrt der Einfluss von Politikern auf die Dienste.

Das immer größer werdende Herrschaftswissen von Geheimdiensten wie dem BND, das Agieren in einem faktisch rechtsfreien Raum, das Verschweigen, Begehen und Unterdrücken von Straftaten, wie auch die gezielte Indiskretion, die bei Bedarf aus dem Hut gezaubert werden kann, sind eine Gefahr für die Demokratie.

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• BND half Amerikanern während des Irak-Iraks - Per_Jakobsson, 12.01.2006, 11:05
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    • Re: BND entschuldigte sich für Schröders Verhalten - Per_Jakobsson, 12.01.2006, 13:29
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      • Re: zuvor - Re: Es wäre Ironie..., wenn Fischer und Schröder dafür verknackt werden - Tassie Devil, 13.01.2006, 04:14
    • Re: wer soll sie denn verknacken Csu war ja auch dafür - monopoly, 12.01.2006, 15:04
  • Re: BND half Amerikanern während des Irak-Iraks - Corleone, 13.01.2006, 11:20
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