Staatsanwälte prüfen Verfahren gegen Umweltminister Gabriel

verfasst von off-shore-trader, 18.01.2006, 09:11

-->VW-Affäre: Politiker machte zweifelhafte Angaben
von Uwe Müller

Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gerät im Zusammenhang mit der VW-Affäre unter juristischen und politischen Druck. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig will in Kürze entscheiden, ob gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung eingeleitet wird. Unabhängig davon soll auf Antrag der Grünen heute im Bundestag erörtert werden, ob Gabriel politisches Mandat und privatwirtschaftliche Tätigkeit vermischt hat.



<ul> ~ http://www.welt.de/data/2006/01/18/832916.html</ul>

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