Wikipedia zum letzten Punkt

verfasst von shroom, 20.01.2006, 21:45

-->...was haltet ihr von der Sache des angeblich noch bestehenden Deutschen Reiches?

Ich halte davon gar nichts [img][/img]

Wikipedia.de meint:

Staatsrechtliche Fragen

Das Bundesverfassungsgericht stellte am 31. Juli 1973 bei der Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR fest (2 BvF 1/73):
Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (…). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. (…) Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“

Die Bundesrepublik Deutschland könne also nicht als Nachfolgestaat angesehen werden, sondern sei vielmehr als Staat identisch mit dem Staat Deutsches Reich und nicht dessen Nachfolger. Damit wird eine staatsrechtliche Identität, die 1866 mit dem Norddeutschen Bund begann, unter der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland fortgeführt.

Davon bleibt aber unberührt, dass, von einer politisch-historischen Perspektive aus betrachtet, das Reich mit der Niederlage im Zweiten Weltkrieg im Jahre 1945 untergegangen ist.

Mit der Wiedererlangung voller staatlicher Souveränität durch die abschließende Erklärung des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 wurde die (erweiterte) Bundesrepublik Deutschland endgültig das, was zuvor bereits das Deutsche Reich (von 1871) gewesen war: ein (klein-)deutscher Nationalstaat, der (als wesentlichen Bestandteil der europäischen Friedensordnung) die Nachkriegsordnung mit seinen Grenzen anerkannt hat. Das"Deutsche Reich" hat mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 und den Grundgesetzänderungen durch den Einigungsvertrag - hier insbesondere die Änderung der Präambel und des Artikel 23 - endgültig aufgehört zu existieren.

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• Was strebt Israel an? - albert, 20.01.2006, 18:16
  • Wikipedia zum letzten Punkt - shroom, 20.01.2006, 21:45
    • Re: Gegen staatsrechtliches Mainstreaming ;-) - Tassie Devil, 21.01.2006, 00:44
      • Re: Gegen staatsrechtliches Mainstreaming ;-) - albert, 21.01.2006, 01:25
        • Re: Gegen staatsrechtliches Mainstreaming ;-) - Tassie Devil, 21.01.2006, 05:38
          • Re: Ein nachtraeglicher Zusatz - Tassie Devil, 21.01.2006, 21:45
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                • Re: Antwort und eine Korrektur - Tassie Devil, 23.01.2006, 17:56
                  • Danke und noch kleine Frage... - fridolin, 23.01.2006, 19:47
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