BRDDR, wie gleichst Du Dir! (Schönbohm fordert neuen Mauerbau)

verfasst von eesti, 30.01.2006, 19:27

-->"Reisebeschränkungen für Neonazis" (im 3. Reich u.a. für Juden, zu DDR-Zeiten für nicht systemsichere Elemente)"gefordert.
Potsdam. (dpa)
Innenminister Schönbohm (CDU) hat eine schärfere Gangart gegen reisefreudige Rechtsextremisten gefordert. Ähnlich, wie im Fall der Rechtsextremisten Horst Mahler sollen gegen neonazis mehr Anlaß bezogene Reisebeschränkungen ausgesprochen werden, wenn nichts anderes mehr helfe, sagte Schönbohm dem"Spiegel". Er wolle etwa vor ausländischen Nazi-Großveranstaltungen das ganze Instrumentarium des Rechtsstaates (oder was noch davon übrig ist) einsetzen - von sogenannten Gefährderansprachen (so steht es in der Märkischen Oderzeitung vom 30.01.2006) bis zu Ausreisebeschränkungen als letzte Möglichkeit.
Vergangene Woche hatten die Behörden Mahler für 6 Monate den Reisepaß entzogen. Sie wollen ihm damit eine Teilnahme an einer"Revisionismus"-Konferenz in Teheran unmöglich machen. Mahlergab unterdessen am Samstag seinen Reisepaß ab, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Das Paßgesetz erlaubtes, das persönliche Dokument einzuziehen, wenn Belange der Bundesrepublik gefährdet sind."


Wir entwickeln uns scheinbar immer mehr zu einem Schnüffelstaat und jetzt auch noch mit Ausreiseverbot für unliebsame Systemgegner. Entschuldigung, ein Systemgegner muß es ja gar nicht einmal sein. Es reicht, wenn Menschen nicht mit der politischen Meinung der herrschenden Klasse einer Meinung sind und das auch öffentlich sagen.
Das erinnert frappierend an die DDR.
Vielleicht gibt es deshalb schon so viele Republikflüchtige aus der BRD und solche, die das finanziell vorbereiten (derzeit schon ihr Geld ins sichere Ausland verbringen und sich dort schon jetzt einen Zweitwohnsitz sichern).
MfG
LR

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  • Re: BRDDR und das Ausreiseverbot.....reiner Hohn und Spott? - Baldur der Ketzer, 30.01.2006, 22:52